Deutschland
Urteil nicht hilfreich

Bundestags-Präsident Lammert wirft Karlsruhe „Europa-Skeptizismus“ vor

Der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, kritisiert die Karlsruher Richter ungewöhnlich scharf. Deren Entscheidung gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der EU-Wahl sei politisch nicht hilfreich. Zudem zeige es einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
28.02.2014 14:06
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Bundesverfassungsgericht wegen der Abschaffung der Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl scharf kritisiert.Das Urteil sei rechtlich umstritten,...

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