Politik

Merkel-Partei will Not-Beitritt der Ukraine zur EU

Lesezeit: 1 min
06.03.2014 22:40
Auf der Tagung der konservativen Parteien Europas in Dublin soll eine Erklärung verabschiedet werden, der zufolge die Ukraine einen Antrag auf EU-Beitritt stellen soll. Damit kommt auf die europäischen Steuerzahler ein gigantisches Transfer-Volumen zu.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die konservative EVP, zu der CDU und CSU gehören, diskutiert in Dublin auch über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. In dem Reuters vorliegenden Entwurf einer Erklärung, die am Freitag beschlossen werden soll, wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass nach Artikel 49 des EU-Vertrages alle europäischen Staaten den Antrag stellen könnten, der Gemeinschaft beizutreten. Dies ginge über die bisherige Linie der EU-Außenminister hinaus, ist aber auch auf dem EVP-Treffen umstritten.

Der von Merkel favorisierte ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko strebt ebenfalls einen möglichst raschen EU-Beitritt seines Landes an und fordert mehr Unterstützung des Westens für Reformen. Angesichts des russischen Drucks auf sein Land appellierte Klitschko am Donnerstag in Dublin auf dem Treffen der europäischen Konservativen: "Wir brauchen jetzt Unterstützung von allen Freuden der Ukraine, um Reformen durchzusetzen." Der frühere Boxweltmeister nannte fünf politische Ziele: einen EU-Beitritt der Ukraine, "unmittelbare" Verhandlung mit der Nato, die Durchsetzung von Reformen, die Durchsetzung von Menschenrechte und Pressefreiheit in seinem Land und transparente Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.

Die Konservativen sind offenbar fasziniert von der Möglichkeit, der EU zur Weltgeltung zu verhelfen (das wurde der EU von den Amerikanern empfohlen - hier).

Die Ukraine ist faktisch insolvent. Durch die Einleitung eines Beitrittsverfahrens würden sich die Kredit-Möglichkeiten der Ukraine drastisch verbessern. Die Haftung für das waghalsige Unterfangen müssten die geduldigen europäischen Steuerzahler übernehmen. Wegen der gewaltigen Korruption in der Ukraine wären massive Transferzahlungen nötig - deren Rückzahlung in den Sternen steht.

Die EU hat der Ukraine bereits 11 Milliarden Euro in Form von Krediten in Aussicht gestellt - zu finanzieren von den Steuerzahlern (hier).

Die 6 Milliarden Euro, die die griechischen Banken als neuen Finanzbedarf angemeldet haben, nehmen sich dagegen aus wie eine Brotzeit auf dem gemeinsamen Marsch in den Abgrund.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Die größte Demokratie der Welt wählt: Indiens verstärkt despotische Aussichten
25.05.2024

Einige Monate vor dem Beginn der indischen Parlamentswahlen am 19. April (die Wahlen dauern noch bis 1. Juni an) machte der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Teeverband sorgt sich um Kleinbauern
25.05.2024

Der Deutsche Teeverband bangt wegen des neuen Liefergesetzes der EU um die Kleinbauern als Zulieferer. Eine Sorge, die die...

DWN
Technologie
Technologie China dominiert grüne Technologien – und wird zum Big Player der Erdölindustrie
25.05.2024

Chinas Exporte von Batterien, Elektroautos und Solarmodulen sind im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen, womit das Land seine...

DWN
Politik
Politik Russische Taktiken und die europäische Sicherheitslandschaft: Norwegen im Fokus
25.05.2024

Tor Ivar Strømmen gilt als einer der angesehensten Militärwissenschaftler Norwegens. Kurz nach der Entdeckung der Lecks in der Nord...

DWN
Finanzen
Finanzen Fußball-EM 2024: Gemeinsam gucken und Steuer sparen - für Teamgeist und Motivation
25.05.2024

Sie wollen in der Firma den Teamgeist stärken und eine größere Identifikation der Mitarbeitenden mit dem Unternehmen schaffen? Laden...

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Recht für große Unternehmen: EU-Staaten beschließen Lieferkettengesetz
25.05.2024

Es wurde erbittert bekämpft, teilweise mit substanziellem Erfolg. Doch es bleibt dabei. Europa bekommt ein Lieferkettengesetz. Große...

DWN
Finanzen
Finanzen Freibeträge im Überblick: Steuern sparen leicht gemacht
25.05.2024

Freibeträge bieten dem Steuerbürger eine attraktive Möglichkeit, seine Steuerlast legal zu mindern. Erfahren Sie hier, wie Sie diese...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DWN-Kommentar: Wie Russland den Westen in der Ostsee testet - und China uns im Zollstreit
24.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...