Politik

Merkel-Partei will Not-Beitritt der Ukraine zur EU

Lesezeit: 1 min
06.03.2014 22:40
Auf der Tagung der konservativen Parteien Europas in Dublin soll eine Erklärung verabschiedet werden, der zufolge die Ukraine einen Antrag auf EU-Beitritt stellen soll. Damit kommt auf die europäischen Steuerzahler ein gigantisches Transfer-Volumen zu.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Ukraine  
Merkel  
Steuern  

Die konservative EVP, zu der CDU und CSU gehören, diskutiert in Dublin auch über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. In dem Reuters vorliegenden Entwurf einer Erklärung, die am Freitag beschlossen werden soll, wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass nach Artikel 49 des EU-Vertrages alle europäischen Staaten den Antrag stellen könnten, der Gemeinschaft beizutreten. Dies ginge über die bisherige Linie der EU-Außenminister hinaus, ist aber auch auf dem EVP-Treffen umstritten.

Der von Merkel favorisierte ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko strebt ebenfalls einen möglichst raschen EU-Beitritt seines Landes an und fordert mehr Unterstützung des Westens für Reformen. Angesichts des russischen Drucks auf sein Land appellierte Klitschko am Donnerstag in Dublin auf dem Treffen der europäischen Konservativen: "Wir brauchen jetzt Unterstützung von allen Freuden der Ukraine, um Reformen durchzusetzen." Der frühere Boxweltmeister nannte fünf politische Ziele: einen EU-Beitritt der Ukraine, "unmittelbare" Verhandlung mit der Nato, die Durchsetzung von Reformen, die Durchsetzung von Menschenrechte und Pressefreiheit in seinem Land und transparente Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.

Die Konservativen sind offenbar fasziniert von der Möglichkeit, der EU zur Weltgeltung zu verhelfen (das wurde der EU von den Amerikanern empfohlen - hier).

Die Ukraine ist faktisch insolvent. Durch die Einleitung eines Beitrittsverfahrens würden sich die Kredit-Möglichkeiten der Ukraine drastisch verbessern. Die Haftung für das waghalsige Unterfangen müssten die geduldigen europäischen Steuerzahler übernehmen. Wegen der gewaltigen Korruption in der Ukraine wären massive Transferzahlungen nötig - deren Rückzahlung in den Sternen steht.

Die EU hat der Ukraine bereits 11 Milliarden Euro in Form von Krediten in Aussicht gestellt - zu finanzieren von den Steuerzahlern (hier).

Die 6 Milliarden Euro, die die griechischen Banken als neuen Finanzbedarf angemeldet haben, nehmen sich dagegen aus wie eine Brotzeit auf dem gemeinsamen Marsch in den Abgrund.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie DWN Aktuell - Sicherheit zehntausender deutscher Unternehmen von globalem Hackerangriff bedroht

Als Microsoft vergangene Woche vier Sicherheitslücken bekanntgab, war von gezielten Attacken die Rede. Inzwischen entwickelt sich daraus...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsen-Ticker: Angriff auf saudischer Anlage treibt Ölpreise

Die Preise für Rohöl steigen auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr. Lesen Sie alle weiteren Meldungen von den Finanz- und...

DWN
Deutschland
Deutschland IWF und Bundesregierung planen die Enteignung des deutschen Mittelstands

DWN-Kolumnist Ernst Wolff fordert den Mittelstand auf, sich zu wehren - weil seine Existenz gefährdet ist.

DWN
Politik
Politik Bundesregierung will Fregatte in Krisengebiet schicken: Supermacht sendet Warnung

Einem Schiff der deutschen Marine steht eine heikle Mission bevor.

DWN
Deutschland
Deutschland Pommes, Chips und Schokolade: Kinder ernähren sich während Lockdown ungesünder

Der Lockdown führt dazu, dass sich Kinder massiv ungesund ernähren. Ein Ernährungsmediziner warnt vor krankhaftem Übergewicht mit...

DWN
Politik
Politik Bill Gates warnt vor Bio-Terrorismus mit Viren und Klimawandel

Der US-Milliardär prognostiziert, dass künftig Personen Viren gezielt entwickeln könnten, um sie freizusetzen. Er warnt offen vor...

DWN
Politik
Politik Gegenspieler von Papst Franziskus: Die Kräfte der Finsternis greifen nach der Macht

Im zweiten Teil des großen DWN-Interviews mit dem umstrittenen Erzbischof Carlo Maria Viganò gibt dieser weitere tiefe Einblicke in seine...

DWN
Politik
Politik Wie das mächtige Weltwirtschaftsforum die Klima-Aktivistin Greta Thunberg hofiert

Das Weltwirtschaftsforum hofiert seit Jahren die Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Beim Forum wird sie als „Agenda Contributor“...