Politik

Israel schafft Staatsfernsehen und Rundfunkgebühr ab

Lesezeit: 1 min
07.03.2014 10:56
Die israelische Regierung hat überraschend das staatliche Fernsehen geschlossen. Der Grund: Ein aufgeblähter Staats-Sender sei eine Verschwendung von Steuergeldern. Die teure Zwangseintreibung der Gebühren habe nichts mit der Idee von objektivem Journalismus zu tun, für den die Sender errichtet wurden.
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Israel schließt seinen staatlichen Fernsehsender IBA. 1.600 Mitarbeiter werden entlassen. Die umstrittene Haushaltsabgabe wird gestrichen. Ab dem Jahr 2015 gibt es eine völlige Umgestaltung des öffentlichen Rundfunks. Israel will mit 600 Mitarbeitern einen schlanken, journalistische orientierten Sender aufbauen, der ausschließlich genuin öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllt.

Das gab der israelische Kommunikationsminister Gilad Erdan bekannt. Die ist eine Maßnahme der Umgestaltung des öffentlichen Rundfunks.

Die Israel Broadcasting Authority (IBA – öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) soll ab sofort geschlossen und durch eine neue ersetzt werden.

Die neue Anstalt sollt drei verschiedene TV-Netze schaffen, eines in Hebräisch, eines in Arabisch und einen Kinderkanal, berichtet die Times of Israel.

„Der Staat kann kein Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erheben, wenn er genau weiß, dass das Geld nicht in diese Einrichtung fließt“, so Erdan.

Seit 1965 musste jeder israelische Haushalt, der ein TV-Gerät besaß, eine jährliche Steuer an die IBA zahlen. Zuletzt machte die Steuer rund 100 Dollar pro Haushalt aus. Umstritten war die Gebühr deswegen, weil jeder zahlen muss, auch wenn das Angebot der IBA nicht genützt wird. Etwa weil mit dem TV-Gerät nur Videos konsumiert wurden.

Diese Woche wurde die IBA von der Knesset streng gerügt, weil die Anstalt im vergangenen Jahr allein 8,6 Millionen Dollar dafür ausgegeben hat, um säumige Zahler aufzuspüren. „Die Millionen die an Anwaltskanzleien gezahlt wurden, hätten ausgereicht, um 300 Mitarbeiter anzustellen“.

In Deutschland haben die Chefs von ARD und ZDF eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent abgelehnt und die die Sender beaufsichtigenden Politiker aufgefordert, eine entsprechende Empfehlung der KEF zu ignorieren (mehr dazu hier).

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