Politik

TTIP: USA verbieten EU Information der Nationen über Freihandel

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bleiben geheim. Nicht einmal die nationalen Regierungen dürfen die Dokumente einsehen. Als Kompromiss wird ein „Sicherheitsraum“ in Brüssel vorgeschlagen, in dem ausgesuchte Vertreter den Entwurf durchlesen dürfen. Ziel der Geheimhaltung: Die Bürger sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird.
08.03.2014 00:14
Lesezeit: 1 min

EU-Vertreter, die mit den USA das Freihandelsabkommen TTIP aushandeln, beschweren sich, dass sie wichtige Informationen nicht an die nationalen Regierungen weitergeben dürfen. Die Verhandlungen unterliegen strenger Geheimhaltung (mehr hier), doch dass nicht mal die wichtigsten Beamten der nationalen Regierungen Zugang haben, verärgert diese sehr.

Offiziell kennen die EU-Mitgliedsstaaten keine Details aus dem Vertrag. Die USA verbietet den nationalen Regierungen den Einblick in den mehrere hundert Seiten langen Entwurf. Doch EU- Regierungen und das Europäische Parlament müssen den Deal genehmigen, bevor er Gesetz werden kann.

Der Kompromiss für beide Seiten wäre ein Sicherheitsraum in den Gebäuden der Europäischen Kommission, in dem die Dokumente gesichtet werden können. Das stößt aber auf Widerstand der Mitgliedsstaaten.

Vor allem in Frankreich wächst der Unmut gegen das geplante Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei und zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft (hier).

Die Verstimmung trägt dazu bei, dass die Verhandlungen von beiden Seiten etwas gelähmt werden. Der Wert des Abkommens wird mittlerweile auf eine Billion Dollar geschätzt. Über das Wegfallen oder Beschränken von Zöllen wird gerade besonders heftig diskutiert. Die Verhandler aus Brüssel zeigen sich enttäuscht über das letzte Angebot, welches die USA gemacht hat, berichtet das WSJ.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Fast alle haben in Spanien und Portugal wieder Strom
29.04.2025

Ein massiver Stromausfall stürzt die Iberische Halbinsel ins Chaos. Erst nach vielen Stunden können die meisten aufatmen. Eine wichtige...

DWN
Politik
Politik Kanada-Wahl: Liberale siegen knapp – Trump mischt sich ein
29.04.2025

Auf dem Wahlzettel stand Trump in Kanada nicht – trotzdem wirbelte der US-Präsident die Parlamentswahl im Nachbarland durcheinander. Den...

DWN
Politik
Politik Trumps nächster Coup: Tiefseebergbau in internationalen Gewässern
29.04.2025

US-Präsident Donald Trump verfolgt eine neue wirtschaftspolitische Linie, die das umstrittene Thema Tiefseebergbau in den Fokus rückt....

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Jetzt in Gold investieren – warum Edelmetalle unbedingt ins Portfolio gehören
29.04.2025

Goldpreis aktuell? Weiterhin auf Rekordkurs! Während der US-Dollar und die Weltwirtschaft unter Druck geraten, ist das gelbe Edelmetall...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger NATO-Generalsekretär Rasmussen warnt: Der Westen steht vor dem Kollaps – Europa muss sich von den USA emanzipieren
29.04.2025

Der frühere NATO-Generalsekretär und dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen warnt vor dem endgültigen Bruch der...

DWN
Technologie
Technologie AI Continent Action Plan: Wie Europa die USA und China vom KI-Thron stoßen will
28.04.2025

Die Europäische Kommission hat einen ehrgeizigen Plan vorgestellt, um Europa zur führenden Kraft im Bereich der Künstlichen Intelligenz...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Auto-Förderung: Wie geht es weiter und was plant die neue Bundesregierung?
28.04.2025

Das Ziel bleibt eindeutig – der genaue Weg aber offen. "Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern", steht im...

DWN
Politik
Politik Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister: Steuerzahlerbund kritisiert Selbstbedienung
28.04.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...