Politik
Langes Verfahren beim Verfassungsgericht

Österreich: Verfassungsgericht braucht bis zu 6 Monate für ESM-Prüfung

Die österreichischen Oppositionsparteien haben angekündigt, Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt einzureichen. Kommt es dazu, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Sollte das Gericht die Verfassungswidrigkeit bestätigen, ergebe sich eine EU-rechtlich „äußerst delikate Situation“, so das Verfassungsgericht.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
25.07.2012 22:56
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Wie in Deutschland haben auch in Österreich mehrere Parteien vor, gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Bisher seien jedoch noch keine Klagen eingereicht worden, so...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Frankreich zieht Goldreserven aus den USA ab: Welche Folgen hat das für Europa?
DWN
Finanzen
Finanzen Frankreich zieht Goldreserven aus den USA ab: Welche Folgen hat das für Europa?
08.04.2026

Frankreich ordnet seine Goldreserven neu und verlagert zentrale Bestände aus den USA nach Europa. Steht Europa damit vor einer...

Energiepreis-Entlastung: Streit in der Koalition verschärft sich
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiepreis-Entlastung: Streit in der Koalition verschärft sich
08.04.2026

Die Hoffnung auf sinkende Energiepreise nach geopolitischer Entspannung erfüllt sich bislang nicht. Stattdessen rückt die...

Ölpreis aktuell unter Druck: Märkte reagieren auf Feuerpause
DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis aktuell unter Druck: Märkte reagieren auf Feuerpause
08.04.2026

Nach politischen Signalen der Entspannung fällt der Ölpreis aktuell deutlich. Anleger reagieren nervös, während Unsicherheiten weiter...

Trump droht mit 50-Prozent-Zöllen gegen Iran-Partner – das könnten die Folgen sein
DWN
Politik
Politik Trump droht mit 50-Prozent-Zöllen gegen Iran-Partner – das könnten die Folgen sein
08.04.2026

Mit drastischen 50-Prozent-Zöllen erhöht Donald Trump den Druck auf Irans Unterstützer. Gleichzeitig kündigt er weitreichende...

Ungarn vor entscheidenden Wahlen: Orbán setzt gleichzeitig auf die USA und Russland
DWN
Politik
Politik Ungarn vor entscheidenden Wahlen: Orbán setzt gleichzeitig auf die USA und Russland
08.04.2026

Viktor Orbán verschärft im Wahlkampf seinen außenpolitischen Kurs und setzt zugleich auf Unterstützung aus Washington und Moskau....

Netflix verliert Verfahren in Italien: Drohen Milliarden-Rückforderungen?
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Netflix verliert Verfahren in Italien: Drohen Milliarden-Rückforderungen?
08.04.2026

Das Urteil eines italienischen Gerichts setzt Netflix in Europa unter juristischen Druck. Könnte der Fall eine Welle neuer Verfahren...

Krypto-Wallet-Vergleich: So verwalten Sie Bitcoin & Co. sicher – die besten digitalen Geldbörsen
DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-Wallet-Vergleich: So verwalten Sie Bitcoin & Co. sicher – die besten digitalen Geldbörsen
08.04.2026

In digitalen Geldbörsen verwalten Nutzer Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether und bewahren sie sicher auf. Doch welches Krypto-Wallet...

Deutsche Exporteure: Wachstum erwartet – doch Risiken für Exporte steigen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Exporteure: Wachstum erwartet – doch Risiken für Exporte steigen
08.04.2026

Die deutsche Exportwirtschaft trotzt internationalen Konflikten und blickt weiterhin nach vorn. Doch steigende Risiken in Lieferketten und...