Politik
Langes Verfahren beim Verfassungsgericht

Österreich: Verfassungsgericht braucht bis zu 6 Monate für ESM-Prüfung

Die österreichischen Oppositionsparteien haben angekündigt, Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt einzureichen. Kommt es dazu, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Sollte das Gericht die Verfassungswidrigkeit bestätigen, ergebe sich eine EU-rechtlich „äußerst delikate Situation“, so das Verfassungsgericht.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
25.07.2012 22:56
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Wie in Deutschland haben auch in Österreich mehrere Parteien vor, gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Bisher seien jedoch noch keine Klagen eingereicht worden, so...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Elektroautos überflügeln in Europa reine Verbrenner
DWN
Technologie
Technologie Elektroautos überflügeln in Europa reine Verbrenner
24.09.2026

Im August stieg ihr Anteil auf deutlich mehr als ein Viertel. Doch ohne Subventionen könnte der Boom schnell nachlassen, warnen Experten....

Trump-Xi-Gipfel: Warum Trump China jetzt nicht provozieren kann
DWN
Politik
Politik Trump-Xi-Gipfel: Warum Trump China jetzt nicht provozieren kann
24.09.2026

Donald Trump empfängt Xi Jinping mit allem Pomp, den Washington zu bieten hat. Doch sechs Wochen vor den Zwischenwahlen kann sich der...

Deutsche Wirtschaft wächst wieder: Institute verdoppeln Prognose
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft wächst wieder: Institute verdoppeln Prognose
24.09.2026

Die deutsche Wirtschaft kommt wieder in Bewegung: Führende Institute verdoppeln ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr. Doch hohe...

Biontech-Gründer starten neues Unternehmen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Biontech-Gründer starten neues Unternehmen
24.09.2026

Die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci bauen neben dem Mainzer Pharmakonzern ein neues Unternehmen auf. Mit Arife wollen sie...

Vonovia bietet Soldaten neuen Wohnraum
DWN
Immobilien
Immobilien Vonovia bietet Soldaten neuen Wohnraum
24.09.2026

Die Bundeswehr wächst, doch in einigen Städten fehlt es schon heute an passenden Wohnungen für Soldaten. Vonovia bietet nun eine...

Grönland-Abkommen mit Trump: Eine Frage bleibt offen
DWN
Politik
Politik Grönland-Abkommen mit Trump: Eine Frage bleibt offen
24.09.2026

Wir waren in New York dabei, an einem historischen Tag für Dänemark. Als die Erleichterung einsetzte, kam jedoch auch eine Erkenntnis...

Kfz-Finanzierungen: Konsum auf Pump treibt Wachstum der Kreditbanken
DWN
Finanzen
Finanzen Kfz-Finanzierungen: Konsum auf Pump treibt Wachstum der Kreditbanken
24.09.2026

Mehr neue Kredite für den privaten Konsum, weniger für betriebliche Investitionen. Die Halbjahresbilanz der Kreditbanken hat zwei Seiten....

Pontes: So will die EZB den Finanzmarkt beschleunigen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pontes: So will die EZB den Finanzmarkt beschleunigen
24.09.2026

Die EZB macht ernst mit der Digitalisierung des Finanzmarkts. Mit Pontes können Wertpapiergeschäfte auf digitalen Plattformen erstmals...