Politik

Krim: Parlament ruft Unabhängigkeit von der Ukraine aus

Lesezeit: 1 min
11.03.2014 14:21
Das Regionalparlament auf der Krim hat am Dienstag überraschend die Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt. Damit kann nach dem Referendum das Beitrittsersuchen an die Russische Föderation erfolgen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Regionalparlament auf der Krim hat am Dienstag überraschend die Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt. Das Parlament nimmt in seiner Erklärung den Fall des Kosovo als Vorbild. Der Internationalen Menschenrechtsgerichtshof habe am 22. Juli 2010 entschieden, dass die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit eines Landes keine internationalen Gesetze verletze.

78 der 100 Abgeordneten des Krim-Parlaments stimmten für die Deklaration.

Die Deklaration ist nun die Grundlage des Referendums am Sonntag.

Die überraschend schnelle Erklärung - die im Grunde auch erst nach dem Referendum hätte erfolgen können - könnte mit einem Ultimatum der Ukraine zusammenhängen. Die Ukraine hat gefordert, dass die Krim das Referendum bis zum Mittwoch absagen müssen. Sonst würde die Krim-Regierung abgesetzt. Die nunmehrige Annahme der Deklaration versetzt die Krim in die Lage, eine Intervention von Kiew als feindlichen Akt von außen darzustellen.

Offenbar erwartet die Krim-Regierung Maßnahmen von Kiew. Für die Russen hätte eine Intervention von Kiew den Vorteil, dass sie sich als Verteidiger darstellen könnten.

Die Erklärung der Unabhängigkeit ist also ein weiterer Baustein eine offenbar ziemlich genau kalkulierten Strategie: Bereits kommende Woche wird die Krim dann, so RT, den Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation stellen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Formierung des Globalen Südens: Putin sucht neue Partner in Nordkorea und Vietnam
21.06.2024

Inmitten wachsender Spannungen mit den USA haben Russland und Nordkorea ein Abkommen über gegenseitigen militärischen Beistand...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine-Effekt: Rheinmetall bekommt Rekordauftrag von der Bundeswehr
20.06.2024

Rheinmetall stellt Panzer, Geschütze und Militär-Lkw her. Vor allem die Nachfrage nach Artilleriemunition zog seit Beginn des...

DWN
Finanzen
Finanzen Giropay ist am Ende – doch die Idee lebt weiter
20.06.2024

Giropay, das einmal als sichere Alternative der deutschen Banken zu US-amerikanischen Diensten wie PayPal gedacht war, steht vor dem Aus...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Deutschland setzt mildere Maßnahmen durch
20.06.2024

In zähen Verhandlungen um das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland plädierte Deutschland für mildere Maßnahmen. Es geht vor allem um...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konjunktur-Prognosen: Zunehmende Lichtblicke für deutsche Wirtschaft
20.06.2024

Mehr Kaufkraft, mehr Exporte, mehr Investitionen - die deutsche Wirtschaft kommt langsam wieder besser in Gang. Das bestätigen...

DWN
Politik
Politik Spannung vor der Sachsen-Wahl: AfD und CDU in Umfragen fast gleichauf
20.06.2024

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen deutet eine neue Umfrage auf ein spannendes Duell hin: Die AfD liegt knapp vor der CDU, doch...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen: Ein Schnäppchenmarkt für Immobilien?
20.06.2024

2023 wurden 12.332 Objekte in Deutschland zwangsversteigert. Für die ehemaligen Besitzer bedeutet die Versteigerung in der Regel ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratie-Krise: Rettung für Handwerker in Sicht?
20.06.2024

Handwerksbetriebe ächzen unter der Last stetig wachsender Bürokratie – mehr Papierkram, weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Der...