Deutschland

Politischer Kompromiss: Rundfunkbeitrag wird um 48 Cent gesenkt

Lesezeit: 1 min
13.03.2014 17:02
Die GEZ muss gesenkt werden. Die Ministerpräsidenten gaben der KEF allerdings nur teilweise recht. Es ist ein typischer Kompromiss, der die gravierenden Fehler im System nicht korrigiert.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Rundfunkbeitrag soll in einem ersten Schritt um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten geeinigt. Die Expertenkommission KEF hatte zuvor einen noch deutlichere Senkung vorgeschlagen.

Berechnungen der KEF hatten ergeben, dass die Sender durch die Umstellung der GEZ auf eine Haushaltsabgabe 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen, als den Anstalten zustehen.

Die Sender sind gegen die Kürzung. Ihre Argumentation: Sie bräuchten mehr Geld, um sparen zu können.

Die Politiker, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren, sind dieser Argumentation nicht gefolgt.

Man könnte auch von einem faulen Kompromiss sprechen: Denn tatsächlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Zwangsabgaben von 8 Milliarden Euro im Jahr überdimensioniert. Das Geld wird außerdem für klassisch privatrechtliche Sendungen wie Fußball, Olympia-Business oder Spiel-Shows ausgegeben.

Die investigative Recherche muss sich dagegen stets gegen Massen-Programme behaupten - auch, weil es den Kontrolleuren der Sender - also den Politikern - lieber ist, wenn die Journalisten nicht zu viel Spielräume zur Kontrolle haben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Baerbock: Tür für Nato-Beitritt der Ukraine steht grundsätzlich offen
01.06.2023

Außenministerin Baerbock sieht einen Nato-Beitritt der Ukraine aufgrund des anhaltenden Krieges derzeit problematisch. Grundsätzlich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Afghanistan tritt Chinas Seidenstraße bei
31.05.2023

Afghanistan wird Teil der Seidenstraße. Das krisengeschüttelte Land birgt große wirtschaftliche und geostrategische Potenziale, aber...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DIHK: Arbeitsmarkt für Absolventen der Höheren Berufsbildung „komplett leergefegt“
01.06.2023

Der Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK). Absolventen der Höheren...

DWN
Technologie
Technologie 100-mal schneller als WLAN: Deutscher Forscher für Erfinderpreis nominiert
31.05.2023

Sicherer, stabiler und auch noch 100-mal schneller als WLAN – die Erfindung von Professor Harald Haas auf dem Feld der Mobiltechnologie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler Truck und Toyota schmieden Lkw-Riesen für Asien
31.05.2023

Die Automobilhersteller Daimler Truck und Toyota wollen in Asien zwei ihrer Tochtergesellschaften fusionieren. Dadurch entstünde der...

DWN
Deutschland
Deutschland Schufa-Urteil des EuGH könnte Rechte von Kreditnehmern stärken
31.05.2023

Es ist ein Urteil, das in Deutschland Millionen Menschen betrifft: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Schufa, das demnächst...

DWN
Politik
Politik Ukraine greift russische Raffinerien mit Drohnen an
31.05.2023

Die Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland nehmen zu. Nach einem Luftangriff auf Moskau gerieten nun zwei russische Raffinerien ins...

DWN
Finanzen
Finanzen Märkte reagieren: Ende des US-Schuldenstreits zum Greifen nah
30.05.2023

In den USA läuft das Drama um den drohenden Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt weiterhin nach Drehbuch: Eine...