Deutschland

Verfassungsschutz stoppt Beobachtung von Abgeordneten der Linken

Lesezeit: 1 min
14.03.2014 15:19
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Überwachung wurde mit „extremistischen Zusammenschlüssen“ in der Partei begründet. Abgeordnete sind künftig von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgeschlossen.
Verfassungsschutz stoppt Beobachtung von Abgeordneten der Linken

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Künftig seien Bundestagsabgeordnete generell von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgenommen, teilte das Innenministerium der Fraktionsspitze in Reuters vorliegenden Schreiben mit. Allerdings behält sich das Ministerium vor, bei neuen Erkenntnissen die Wiederaufnahme zu prüfen. Dies würde etwa der Fall sein, wenn Abgeordnete Verbindungen ins extremistische und gewaltbereite Milieu hätten.

Die Beobachtung von Bundestagsabgeordnete der Linken wurde damit rechtfertigt, diese gehörten extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei an. Dazu gehörten etwa die Antikapitalistische Linke, die Sozialistische Linke und die Kommunistische Plattform, deren Wortführerin die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht war. Die Parteiströmungen sollen auch weiter observiert werden, wenn sie als extremistisch eingeschätzt werden.

Das Ministerium folgt mit seiner Entscheidung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Linie. Die obersten Richter hatten im vergangenen Jahr entschieden, dass die Observierung des linken Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, verfassungswidrig war. Abgeordnete seien besonders geschützt. Im Einzelfall könne zwar die nachrichtendienstliche Beobachtung angemessen sei, sie müsse jedoch gewichtige Gründe haben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrij Melnyk: Der Mann mit dem Zeigefinger

Der ukrainische Botschafter mag noch so sehr im Recht sein - er läuft Gefahr, potentielle Unterstützer zu verprellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Sanktionen des Westens an Russland abprallen

Analysten sind überrascht, dass die Sanktionen des Westens der russischen Wirtschaft kaum Schaden zufügen. Russland war offenbar gut auf...

DWN
Politik
Politik Nach Niederlage in Mariupol: Ukraine fürchtet russische Offensive im Donbass

Nachdem die russischen Truppen die Hafenstadt Mariupol erobert haben, befürchtet die Ukraine nun eine Offensive im nahegelegenen Donbass.

DWN
Politik
Politik Machtwechsel in Australien: Premier räumt Wahlniederlage ein

Australiens Konservativen von Ministerpräsident Scott Morrison müssen nach fast neun Jahren abtreten. Doch die Labor-Partei benötigt...

DWN
Deutschland
Deutschland ADAC startet bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe

Pannenhilfe und individuelle Mobilität stehen für den ADAC weiterhin an erster Stelle. Nun auch, wenn ein Mitglied mit dem Fahrrad...