Politik

Steinmeier: OSZE-Mission soll Ukraine-Krise entschärfen

In Wien beraten EU-Vertreter zurzeit über die Entsendung von OSZE-Beobachtern in die Ukraine. Dies könne zur Deeskalation des Konflikts beitragen, so Außenminister Steinmeier. Österreich bietet sich als neutraler Vermittler zwischen dem Westen und Russland an.
18.03.2014 12:07
Lesezeit: 1 min

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Forderung nach einer OSZE-Mission in der Ukraine untermauert. Zurzeit werde in Wien über die Entsendung von Beobachtern beraten, sagte Steinmeier am Dienstag in Brüssel.

„Sollte das gelingen, dann ist das nicht die politische Lösung, aber es wäre insofern von Bedeutung, dass die Arbeit an der Deeskalation dieses Konflikts endlich beginnen könnte.“

Steinmeier bekräftigte, dass die EU die Abtrennung der Krim von der Ukraine nicht akzeptiere, weil dieser Schritt gegen das Völkerrecht verstoße. Die Bewohner der Krim hatten am Sonntag für einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland gestimmt. Die EU-Außenminister beschlossen daraufhin Sanktionen gegen Russland.

Österreich will im Krim-Konflikt als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen vermitteln. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte am Dienstag, dies werde er auf dem für Donnerstag und Freitag geplanten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU anbieten. Er ergänzte, Österreich werde sich den von der EU beschlossenen Sanktionen zwar anschließen. Faymann warnte aber vor übertriebenen Erwartungen. „Sanktionen lösen kein Problem. Die Lösung kann nur sein, zu Verhandlungen zu kommen“, betonte er.

Auch für die Ukraine könnte es Sinn machen, sich künftig keinem Militärbündnis anzuschließen, schlug Faymann vor. „Die Entscheidungen müssen in der Ukraine fallen - aber Neutralität ist natürlich ein gutes Modell.“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte, er habe in dem Konflikt Verständnis für beide Seiten. Russland habe die Souveränität der Ukraine nicht gewahrt - zugleich aber Sorge, „dass das Nachbarland Ukraine ein Nato-Staat werden könnte“, sagte er in einem Interview mit dem Radio Berlin-Brandenburg. Der amtierende ukrainische Regierungschef Arseni Jazeniuk sagte unterdessen, die Übergangsregierung strebe keine Mitgliedschaft in der Nato an.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...