Politik

Lobbyisten sollen Oligarchen von EU-Blacklist holen

Mindestens zwei Personen, die auf der EU-Ukraine-Blacklist stehen, haben eine deutsche Lobbyfirma in Brüssel rekrutiert. Die Kanzlei soll dafür sorgen, dass die Oligarchen von der Liste gestrichen werden. Die EU überschreite mit den Sanktionen ihre Kompetenzen, so einer der Anwälte.
19.03.2014 12:30
Lesezeit: 1 min

Seine Klienten stehen zu Unrecht auf dieser Liste. Denn nach Artikel 215 des EU-Vertrages können Sanktionen nur verhängt werden, um Regierungen zu einer Änderung ihres Verhaltens zu zwingen. Die EU-Liste wurde aber am 5. März auferlegt – da war Janukowitsch bereits Geschichte, so der Kanzlei-Chef Andreas Geiger der Anwaltskanzlei Alber & Geiger zum EUObserver.

„Wir werden dem EU-Rat sagen: ,Schauen Sie. Sie haben die falschen Leute und Sie haben keine Rechtsgrundlage. Also nehmen Sie die beiden bitte von der Liste.‘ Und wenn sie dies ablehnen werden wir vor Gericht ziehen“, sagte Geiger.

Zudem würde die EU „ihre Kompetenzen überschreiten“, wenn die Sanktionen als politische Strafe genutzt wird.

Die EU-Liste basiert außerdem auf Informationen der ukrainischen Oppositionsführer, was Geiger als „Hexenjagd“ bezeichnet.

Angela Merkel wolle das Geld des Janukowitsch-Clans in ihre Hände bekommen, so der Anwalt. Denn so müsse der deutsche Steuerzahler weniger zur EU-Rettungsaktion für die Ukraine beisteuern.

Die Kanzlei will die Namen der zwei Klienten nicht preisgeben, doch es soll sich dabei nicht um den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch handeln. Zudem sollen die beiden auch nicht Teil des ehemaligen Sicherheitsapparates und auch nicht für die Schießereien am Maidan verantwortlich sein. Die beiden wären im Februar „nicht im Dienst“ gewesen, so die Kanzlei.

Die Beschreibung passt auf den ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow, der von seinem Posten Ende Januar 2014 zurücktrat – also vor den Schüssen auf dem Maidan.

Zwei weitere potentielle Kunden, die in das Profil passen, sind einerseits Serhij Kljujew, ein ukrainischer Abgeordneter, dessen Konten im der Schweiz und in Österreich gesperrt wurden. Der andere ist Serhij Kurtschenko, eine ukrainischer Gas-, Bank- und Medienbaron und der Präsident des Fußballvereins Metalist Charkiw.

Die Kanzlei verrät nicht, welche Gebühren sie für die „Reinwaschung des Namens“ verlang, allerdings vermuten Insider den Auftragswert bei mindestens 80.000 Euro pro Monat. Die Kanzlei bezeichnet sich selbst als „political lobbying powerhouse“ und hat Büros in Berlin und Brüssel.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik 50 Jahre Abkommen von Helsinki – ein Pakt ohne Erbe
09.08.2025

Vor 50 Jahren versprach das Abkommen von Helsinki eine neue Weltordnung aus Kooperation und Respekt. Heute, im Zeitalter hybrider Kriege,...

DWN
Technologie
Technologie Globale Bank-ID: Yubico-Gründerin will Passwörter abschaffen – Milliardenpotenzial für deutsche Firmen
09.08.2025

Die Gründerin von Yubico will mit ihrer Stiftung Siros ein globales, offenes System für digitale Identitäten schaffen – sicher wie ein...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...