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Ungarn stellt sich gegen Gas-Preisdeckel der EU

Lesezeit: 1 min
09.09.2022 09:00  Aktualisiert: 09.09.2022 09:47
Ungarns Regierung wird dem zur Verhandlung stehenden Preisdeckel auf Erdgas nicht zustimmen.
Ungarn stellt sich gegen Gas-Preisdeckel der EU
Ungarns Ministerpräsident Orban wird dem geplanten Gas-Preisdeckel nicht zustimmen. (Foto: dpa)

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Ungarn hat sich klar gegen einen Preisdeckel auf russisches Gas ausgesprochen. Dies sei gegen europäische und ungarische Interessen, sagte der Außenminister des osteuropäischen Landes, Peter Szijjarto, am Freitag in einem Facebook-Video vor dem Sondertreffen der EU-Energieminister zu den explodierenden Energiepreisen. Ein Preisdeckel würde zu einem sofortigen Stopp russischer Energielieferungen führen.

Ungarn ist besonders abhängig von russischen Öl- und Gaslieferungen. Russland hat zuletzt bereits den Gasfluss in die meisten europäischen Länder eingestellt - mit Verweis auf die westlichen Sanktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Der russische Konzern Gazprom hatte seine Lieferungen Richtung Ungarn im August aber begonnen auszuweiten.

In der Vergangenheit hat Ungarn - als eines der wenigen Länder in der EU - die Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. Sie seien nicht geeignet, die Regierung in Moskau wirklich zu schwächen, drohten aber die europäische Wirtschaft zu zerstören.

Preisdeckel für russisches Gas

Um Russlands Einnahmen zu verringern, schlägt die EU-Kommission vor, russisches Gas nur noch dann zu kaufen, wenn es einen bestimmten Preis nicht übersteigt. Aus Diplomatenkreisen hieß es jedoch, dass viele Länder Bedenken hätten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat damit gedroht, im Falle eines Gaspreisdeckels gar nicht mehr an die EU zu liefern. Insgesamt macht russisches Gas nach EU-Angaben noch 9 Prozent der Gaseinfuhren in die EU aus, verglichen mit 40 Prozent zu Beginn des Krieges.

Können sich die Minister auf eine gemeinsame Richtung einigen, will die EU-Kommission bereits am Dienstag konkrete Gesetzesvorschläge machen. Diesen müssten die EU-Länder dann noch zustimmen. Einigen sich die Länder nicht, könnte es zu einem europäischen Flickenteppich an Maßnahmen kommen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, eine Erlösobergrenze für Stromunternehmen selbst umzusetzen, wenn es auf EU-Ebene nicht schnell genug geht. Bis wann genau ist offen.


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