Politik

Polen wird sich EU-Sanktionen gegen Ungarn widersetzen

Lesezeit: 1 min
19.09.2022 11:00  Aktualisiert: 19.09.2022 11:25
Den von der Kommission geplanten Sanktionen gegen Ungarn wird Polen nicht zustimmen.
Polen wird sich EU-Sanktionen gegen Ungarn widersetzen
Polen wird den von der EU geplanten Sanktionen gegen Ungarn nicht zustimmen. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Europa  

Die polnische Regierung will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Geldern für Ungarn Widerstand leisten. „Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen - in diesem Fall insbesondere Ungarn“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica. Allerdings gebe es Signale aus Budapest und aus Brüssel, dass an einer Lösung in dem Streit gearbeitet werde.

Die polnische Regierung ist selbst seit Jahren in eine ernste Auseinandersetzung mit der Kommission verwickelt. Zuletzt hatte sich der Streit verschärft.

Lesen Sie dazu: Schwere Eskalation im Streit zwischen EU-Kommission und Polen

Wegen angeblicher Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hatte die EU-Kommission am Sonntag vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt. Um dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiepreisentwicklung 2024 - 41 Prozent höher als vor drei Jahren
28.02.2024

Strom, Heizen, Tanken - die Preise liegen nach einer Expertenanalyse des Vergleichsportals Verivox derzeit noch 41 Prozent höher als vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Verbraucher im Winterschlaf: Umsatz der Möbelhersteller bricht ein
28.02.2024

Bei der Anschaffung von Möbeln waren die Verbraucher 2023 sehr knauserig. Das Geschäft mit Wohnmöbeln lief deutlich schlechter als im...

DWN
Finanzen
Finanzen Rekordjahr für die Allianz
28.02.2024

Deutschlands größter Versicherungskonzern erwirtschaftete 2023 so hohe Gewinne wie noch nie. Vor allem die Gesundheitssparte überzeugt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Signa-Pleite: Sind 680 Millionen Euro Steuergelder für Galeria Karstadt Kaufhof futsch?
27.02.2024

Die Folgen der Pleite von Signa und des Immobilienimperiums rund um den österreichischen Investor Réne Benko zieht weitere Kreise....

DWN
Finanzen
Finanzen Ist Bitcoin das bessere Gold?
27.02.2024

Dank der neuen ETFs fließen immer größere Summen in Bitcoin – neue Preisrekorde sind schon in Sicht. Gold bleibt dagegen trotz hoher...

DWN
Immobilien
Immobilien Heizungsförderung 2024: Anträge für den Heizungstausch ab heute möglich
27.02.2024

Bis zu 70 Prozent Förderung gibt es vom Staat für eine neue klimafreundlichere Heizung. Ab heute können entsprechende Anträge bei der...

DWN
Technologie
Technologie Deshalb könnte sich der Wasserstoff-Hype als Blase herausstellen
27.02.2024

Wasserstoff sorgt weltweit als saubere Energiequelle für Aufmerksamkeit. Doch nun mehren sich Stimmen, die vor einer potenziellen Blase...

DWN
Technologie
Technologie Studie: Autozulieferer und Ladenetz Einfallstor für Hackerangriffe
27.02.2024

Die Elektroautobranche wird vom US-amerikanischen Konzern Tesla und dem chinesischen Autobauer BYD bestimmt. Deutsche Autobauer hinken aus...