Unternehmen

Buschmann will Insolvenzrecht bis Ende 2023 lockern

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Insolvenzrecht für Unternehmen bis Ende 2023 lockern. Es wäre eine Reaktion auf die drohende Überschuldung durch hohe Energie- und Rohstoffpreise.
21.09.2022 10:00
Lesezeit: 1 min

Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Lockerung des Insolvenzrechts mit Blick auf eine drohende Überschuldung von Unternehmen durch hohe Energie- und Rohstoffpreise soll bis Ende nächsten Jahres gelten. Dies sieht der Reuters am Dienstag vorliegende Entwurf einer Gesetzesänderung vor, den Buschmanns Ministerium zur Abstimmung an die übrigen Ministerien schickte. Die geplante Erleichterung betrifft nur die Insolvenzpflicht bei Überschuldung. Unternehmen sollen in dem Fall von der Antragspflicht ausgenommen werden, wenn ihr Fortbestand über den Zeitraum von vier Monaten hinreichend wahrscheinlich ist - statt bisher zwölf Monaten.

Aus der SPD gibt es aber weitergehende Forderungen, die Insolvenzantragspflicht ähnlich wie in der Corona-Krise bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ganz auszusetzen. „Das hat damals schon vielen Unternehmen geholfen. Das muss ziemlich zeitnah auf den Weg gebracht werden,“ sagte SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese zu Reuters.

Grüne stellen sich hinter Buschmanns Vorschlag

Die Grünen stellten sich hinter Buschmanns Vorschlag. „Unternehmen mit einem funktionierenden Geschäftsmodell müssen vor dem Energiepreisschock geschützt werden“, sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Dieter Janecek zu Reuters. Der Vorschlag einer Erleichterung bei der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung aus dem Bundesministerium der Justiz ist sehr sinnvoll und muss jetzt zügig umgesetzt werden.“

Zum Zeitplan hieß es aus dem Justizministerium, die Kabinettsbefassung sei in den nächsten Wochen geplant. Die Beschlussfassung im Bundestag will das Ministerium dadurch beschleunigen, dass die Gesetzesänderung an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Güterrechtsregisters angedockt wird. Dieses soll nun auch eine Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes vorsehen.

Insolvenzverwalter begrüßten die von Buschmann geplanten Änderungen. „Es ist hilfreich, dass die Politik nun ein Krisen-Schutzschirmverfahren aufspannt“, erklärte Lucas Flöther vom Gravenbrucher Kreis der Insolvenzverwalter. „Der vereinfachte Zugang zur Eigenverwaltung und verkürzte insolvenzrechtliche Prognosefristen unterstützen eine effektive und flexible Restrukturierung von Unternehmen - und können eine Alternative zur Verstaatlichung bieten.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

 

 

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...