Politik

Italien: Das Land steht vor einer Schicksalswahl

Lesezeit: 3 min
24.09.2022 09:07
Italien wählt nach dem Aus von Mario Draghi ein neues Parlament. Dabei geht der Rechts-Block mit Spitzenkandidaten Giorgia Meloni als Favorit in die x-te vorgezogene Wahl.

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Die wichtigsten Wahlen seit 1948: Am morgigen Sonntag wird nach dem Aus der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi in Italien ein neues Parlament gewählt. Und: Die Fronten sind dabei klar abgesteckt.

Entweder gewinnt fast genau 100 Jahre nach Benito Mussolinis Marsch auf Rom im Jahr 1922 der Rechts-Block mit der neofaschistischen Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, oder eine Wahlallianz um den Sozialdemokraten und ehemaligen Ministerpräsidenten Enrico Letta mit linken Parteien und den Grünen. Eine Zentrums-Allianz sowie die Fünf-Sterne-Bewegung mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der letztendlich für das Scheitern der Regierung von Mario Draghi verantwortlich war, will ebenfalls eine rechte Mehrheit verhindern.

Allerdings: Nach den letzten Umfragen vom 9. September geht der rechte Block als Favorit ins Rennen. Er könnte laut den letzten Erhebungen rund 45 Prozent der Stimmen erhalten, wobei vor allem die beiden rechtsgerichteten Parteien Fratelli d'Italia und die Lega ein deutliches Übergewicht in der Wählergunst besitzen. Auch wenn die Italiener in der Vergangenheit die Umfragen in der Wahlurne mehr als einmal widerlegten.

Eine Zäsur in der italienischen Politik

Der Sieg des rechten Bündnisses um Giorgia Meloni von der radikal rechten Partei Fratelli d ‘Italia würde eine Zäsur in der italienischen Nachkriegspolitik darstellen. Zum einen, weil Giorgia Meloni dann die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung wäre, zum anderen, weil erstmals eine neofaschistische Partei im Nachkriegs-Italien den Regierungschef, in diesem Fall Chefin, stellen würde.

Der von der Energiekrise überschattete Wahlkampf selbst hatte in Italien nicht viel Neues zu bieten. Es war ein gewohntes Hauen und Stechen, mit einigen Schlägen unter die Gürtellinie, wobei eine politische Sachlichkeit vielfach auf der Strecke blieb.

Ein emotionaler Wahlkampf

Die Rechten kämpften gegen die Migration an, plädierten für Steuersenkungen und appellierten an das italienische Nationalgefühl zu Lasten von Europa, Mitte-Links stellte hingegen die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit in den Vordergrund. Und Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung trat vor allem als Fürsprecher des bedingungslosen Grundeinkommens auf, wobei er vor allem in den südlichen Regionen des Landes auf Stimmenfang ging.

Interessant ist nur, dass das Rechts-Bündnis bei weitem nicht so geschlossen ist, wie es sich vielleicht viele potenzielle Wähler von ihnen erwarten würden. So plädiert Putin-Freund Salvini für eine erneute Abweichung vom Staatshaushalt, um die Italiener in der Krise entlasten zu können, während Giorgia Meloni eine weitere Verschuldung als ein Fass ohne Boden bezeichnet hat. Zudem hat sie sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland ausgesprochen, Salvini hingegen zweifelt an den Sanktionen gegen Moskau.

Ein Novum bei diesen Wahlen

Insgesamt dürfen am morgigen Sonntag 50.869.304 Italiener wählen, davon 4.741.790 im Ausland Ansässige. Ein Novum ist bei diesen Wahlen, dass erstmals die 18-Jährigen nach der Änderung des Artikels 58 der italienischen Verfassung auch für die kleinere der beiden Parlamentskammern, den Senat, wählen dürfen. Bisher musste man dafür das 21. Lebensjahr vollendet haben.

Sollten sich die Umfragen bestätigen, dann werden rund 33,4 Prozent der Wahlberechtigten in Italien nicht zur Wahl gehen. Das wäre der höchste Wert an Enthaltungen seit der Einführung von demokratischen Wahlen in Italien.

Das italienische Wahlsystem

Das italienische Wahlsystem selbst ist eine Mischung aus Direkt- und Verhältniswahl. Dabei wird je ein Drittel der 200 Senatoren und 400 Mitglieder des Abgeordnetenhauses in den Wahlkreisen direkt gewählt. Die restlichen zwei Drittel der Sitze werden je nach landeweitem Abschneiden der Parteien vergeben.

Weil sich die Rechten in den Direktwahlkreisen auf gemeinsame Kandidaten einigen konnten, während ihre teils zerstrittenen Gegner jeweils eigene Leute nominierten, prognostizierten Beobachter, dass das rechte Bündnis bis zu 90 Prozent de Direktmandate erhalten könnte. Das heißt, dass bei der Verhältniswahl dann weniger als 50 Prozent Zustimmung trotzdem reichen würden, um eine Mehrheit im Parlament zu haben.

Beim morgigen Wahltag handelt es sich um zum x-ten Mal um vorgezogene Wahlen. Allein in den letzten 14 Jahren wechselten sich 14 Regierungen ab. Die Regierung Draghi, die nur 523 Tage im Amt war, war die fünfte Regierung, die in nur acht Jahren gescheitert war.


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