Hochrangige Beamte der Biden-Administration haben in Brüssel ihre Frustration über die langsame Auszahlung der europäischen Hilfe für Kiew zum Ausdruck gebracht, sagten vier Beamte von USA und EU, die anonym bleiben wollen, gegenüber der Financial Times. Die USA hätten die EU aufgefordert, einen „regelmäßigen Mechanismus“ für die finanzielle Unterstützung einzurichten.
Washington stehe „in häufigem Kontakt“ mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit, „die versprochene Wirtschaftshilfe für die Ukraine zügig zu leisten“, sagte ein US-Beamter und fügte hinzu: „Wir bekräftigen unsere Aufforderung an alle Partner der Ukraine, die versprochene Hilfe für die Ukraine schneller zu leisten, ihre Zusagen zu erhöhen und der Hilfe in Form von Zuschüssen Vorrang vor Darlehen zu geben.“
Die USA wollen die Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft erhöhen, während Kiew versucht, verlorene Gebiete im Südosten des Landes von den russischen Streitkräften und deren Verbündeten zurückzuerobern. Washington nutzte die Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in der letzten Woche, um die europäischen Partner zu drängen, Probleme zu beseitigen, die das Geld aufhalten, so ein europäischer Beamter, der mit den Gesprächen vertraut war.
Ukraine benötigt dringend mehr Geld
Ein anderer EU-Beamter sagte, der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal habe sich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel getroffen, um zu betonen, dass Kiew jeden Monat etwa 3,5 Milliarden Euro benötige. „Die einzige Botschaft war die dringende Notwendigkeit, das [Geld] zu sehen. Er bat darum, dass dieses Geld so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt wird - sei es in Form von Darlehen oder Zuschüssen“, so der Beamte.
Washington hat Kiew 8,5 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe zur Verfügung gestellt und den Kongress um weitere 4,5 Milliarden Dollar an Zuschüssen gebeten. Zugleich hat Brüssel erst 1 Milliarde Euro der im Mai zugesagten 9 Milliarden Euro ausgezahlt. In diesem Monat stimmte die EU der Freigabe von weiteren 5 Milliarden Euro zu, muss die Mittel aber noch auszahlen. Sie hofft, die verbleibenden 3 Milliarden Euro bis Ende des Jahres auszahlen zu können.
Diese Mittel kommen zu einem EU-Darlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro hinzu, das einem Drittel des monatlichen Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine entspricht. Ein hochrangiger US-Beamter sagte: „Wir freuen uns darauf, dass die EU im nächsten Monat mit der Bereitstellung der zugesagten 5 Milliarden Euro beginnt, und fordern die EU auf, rasch einen regelmäßigen Mechanismus zu entwickeln, um der Ukraine auch in Zukunft Budgethilfe zukommen zu lassen.“
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte: „Es ist wichtig zu betonen, dass ein außergewöhnliches Paket dieses außergewöhnlichen Umfangs eine sorgfältige Haushaltsführung erfordert, um sicherzustellen, dass alle Risiken für den Haushalt durch die erforderliche Haushaltsdeckung angemessen abgedeckt sind. Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung und somit mehr Zeit.“
Auch der IWF prüft weitere Hilfen für die Ukraine
Unabhängig davon prüft der IWF Möglichkeiten, seine Soforthilfe für Kiew zu verstärken und gleichzeitig zu einem vollwertigen Kreditprogramm überzugehen, das an bestimmte wirtschaftliche und finanzielle Bedingungen geknüpft ist. Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, traf sich in New York auch mit den Staats- und Regierungschefs der EU, um ein Paket zur Bereitstellung von „Budgethilfe“ für Kiew zu diskutieren.
Der IWF erwägt auch eine Ausweitung der Nothilfe durch ein so genanntes „Nahrungsmittelschock-Fenster“. Dieser Mechanismus, der sich an Länder richtet, die mit steigenden Lebensmittelkosten zu kämpfen haben, soll zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Dollar bereitstellen. Er wird gehofft, dass das IWF-Direktorium die Mittel bis zum Beginn der Jahrestagung Mitte Oktober genehmigt.
Der Fonds arbeitet auch an einem „Überwachungsinstrument, das einen Rahmen für politische Beratung und Koordinierung bieten soll, der zu einem vollwertigen Programm ausgebaut werden könnte, wenn die Umstände es zulassen“, sagte Julie Kozack, die Ukraine-Referentin beim Internationalen Währungsfonds, dem Bericht der Financial Times zufolge.
Diese zusätzlichen Instrumente sollen bereits bestehende Hilfen des Internationalen Währungsfonds ergänzen, darunter ein Notkredit von 1,4 Milliarden Dollar und ein im April eingerichtetes Konto, über das Zuschüsse und Darlehen von Gebern geleitet werden. Bisher wurden schon 2,19 Milliarden Dollar von Kanada und Deutschland über dieses Konto bereitgestellt.
