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Das Bundeskabinett hat einen begrenzten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen erlaubt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen stimmte das Kabinett am Mittwoch einer sogenannten Teiluntersagung zu. Statt des Einstiegs mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA genehmigt die Bundesregierung nun nur eine Beteiligung der Chinesen von 24,9 Prozent.
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Die chinesische Staatsreederei Cocso steuert auf den umstrittenen Einstieg in ein Container-Terminal im Hamburger Hafen zu - allerdings in abgespeckter Form. Das Bundeskabinett will am Mittwoch nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters eine sogenannte Teiluntersagung beschließen: Statt einer geplanten Beteiligung von 35 Prozent an der Betreibergesellschaft eines Container-Terminals erlaubt die Regierung nun nur noch einen Einstieg mit 24,9 Prozent. Der Logistikkonzern HHLA, der den ursprünglichen Vertrag ausgehandelt hat, bemüht sich um eine Einigung mit Cosco, sagte ein Insider.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen hatten sich die beteiligten Ministerien am Montag auf die Begrenzung des Anteils auf 24,9 Prozent geeinigt. Dies sei eine "Notlösung", hieß es. Hintergrund ist, dass das SPD-geführte Kanzleramt ein Verbot der Investition verhindern wollte. Die grün-geführten Wirtschafts- und Außenministerien wollten dagegen den Cosco-Einstieg ablehnen. Kanzler Olaf Scholz plant nächste Woche eine Reise nach China.
Das Kanzleramt sitzt in dem Streit am längeren Hebel: Ohne eine Befassung des Kabinetts, dessen Tagesordnung das Kanzleramt festlegt, würde der Cosco-Einstieg von 35 Prozent Ende Oktober als genehmigt gelten. Mit dem nun vorgeschlagene Kompromiss will das Kanzleramt die Bedenken über einen zu großen chinesischen Einfluss ausräumen.
INSIDER: COSCO MUSS SICH JETZT ENTSCHEIDEN
"Es ist jetzt natürlich an Cosco zu sagen, wir sind auch mit 24,9 Prozent zufrieden", sagte der Insider zu Reuters. Die HHLA lehnte eine offizielle Stellungnahme ab. Die HHLA und ihr Hauptaktionär, die Hansestadt Hamburg, plädieren für einen Einstieg von Cosco, weil sie dies positiv für die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens sehen.
Der HHLA-Insider wies Medienberichte zurück, die chinesische Großreederei erhalte Einfluss auf strategische Entscheidungen des Unternehmens. "Wir sind davon überzeugt, dass dies eine wichtige, die nationale Sicherheit nicht gefährdende Beteiligung ist", sagte die Person. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist für den Einstieg von Cosco. Das chinesische Unternehmen hält bereits Anteile an Konkurrenz-Häfen in Europa.
Der Kompromiss stieß aber auf ein geteiltes Echo. "Die Bundesregierung wiederholt den Fehler vieler vorheriger Bundesregierungen und setzt kurzfristige wirtschaftliche Interessen über langfristigen Wohlstand und Stabilität", sagte etwa der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zu Reuters. "Cosco gewinnt über die Beteiligung an der Terminalgesellschaft einen indirekten Einfluss und wichtige Informationen über eine kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa."
Kritik kam auch von den Grünen. "Wir Grüne sind klar für eine Untersagung des Deals eingetreten. Dass Cosco nun weniger als 25 Prozent des Terminals übernehmen soll, ist kein Kompromiss, sondern eine Notlösung, um Schlimmeres zu verhindern", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen- Fraktionsvorsitzender. Deutschland könne sich aber keine Naivität im Umgang mit Autokratien mehr leisten. Es brauche eine grundsätzlichere Debatte über gesetzlichen Anpassungen, "um solche Fälle künftig zu verhindern". Felix Banaszak, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages kritisierte, man erlaube China Abhängigkeiten europäischer Häfen Schritt für Schritt auszubauen. Cosco ist bereits an etliche europäischen, aber auch außereuropäischen Häfen beteiligt.
ZUSTIMMUNG VOM DIHK UND AUS DER SPD
Dagegen verteidigte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier die Entscheidung. "Die sich abzeichnende Minderheitsbeteiligung von Cosco an einem der vier Containerterminals im Hamburger Hafen ist eine überschaubare Größenordnung, auch unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichen Sicherheit", sagte Treier der Nachrichtenagentur Reuters. Die Reederei Cosco sei ein großer Player in der internationalen Schifffahrt. "Die Beziehungen zu den Häfen in China könnten sich damit deutlich verbessern. Für die deutsche Wirtschaft ist das essentiell." Deutschland sei in hohem Maße auf ausländische Investitionen angewiesen und brauche umgekehrt auch den Zugang zu anderen Märkten.
Zustimmung kam auch von der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz. "Der reduzierte Anteil von 24,9 Prozent, auf den sich das Bundeskabinett morgen voraussichtlich einigen wird, trägt den berechtigten Bedenken zur Cosco-Beteiligung Rechnung", teilte sie mit.
