Deutschland

Energie-Preisbremse verschoben: Gesetzentwurf zu komplex

Angesichts komplexer Probleme verschiebt die Bundesregierung den Gesetzes-Beschluss zur Gas- und Strompreisbremse.
14.11.2022 14:41
Lesezeit: 2 min

Wegen vieler ungeklärter Fragen verschiebt die Bundesregierung den Gesetzes-Beschluss zur Gas- und Strompreisbremse. Angesichts der Komplexität des Vorhabens und des Abstimmungsbedarf mit der EU werde sich das Kabinett voraussichtlich diese Woche nicht mehr damit befassen können, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.

Eigentlich wollte die Regierung die nötigen Gesetz-Entwürfe diese Woche vorlegen und am Freitag beschließen. Ziel bleibe aber, dass das gesamte Vorhaben Anfang Dezember dann abschließend vom Bundesrat gebilligt werde, sagte Hoffmann. Bis Ende November muss es den Bundestag passiert haben. Die Gas- und Strompreisbremsen sehen für einen bestimmten Basis-Verbrauch gedeckelte Preise vor und sind das Kernstück der Entlastung für Haushalte und Industrie in der Energiekrise.

Am Montagvormittag hatte der Bundesrat in einer Sondersitzung die sogenannte Dezember-Hilfe beschlossen. Sie soll als Brücke zu der geplanten zweiten Stufe, der eigentlichen Gaspreisbremse, dienen. Dann sollen ab März 80 Prozent des Basisverbrauchs von Haushalten und Gewerbe auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Die Industrie wird danach sieben Cent für 70 Prozent des Verbrauchs zahlen müssen - dies ist schon ab Januar geplant. Dann soll auch die Strompreisbremse greifen: Tarife für Haushalte würden 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Die Industrie bekommt danach Strom für 13 Cent ebenfalls für 70 Prozent des Verbrauchs. Insgesamt stehen bis zu 200 Milliarden Euro für die Energie-Preisbremsen zur Verfügung, die bis Frühjahr 2024 laufen sollen.

ABSCHÖPFUNG VON ERLÖSEN DER STROMPRODUZENTEN SCHWIERIG

Parallel ist eine Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne der Strom-Produzenten vorgesehen Damit sollen Strom- und Gaspreisbremse mitfinanziert werden. Regierungskreisen zufolge hakt es hier in erster Linie: Obwohl die EU hier Rahmenbedingungen vorgegeben hat, ist die Umsetzung äußerst komplex. So soll je nach Technologie-Art bestimmte Erlöse bei den Produzenten bleiben können. Was darüber hinausgeht, wird abgeschöpft. Dies bedingt aber einen Eingriff in den Energiemarkt, der sich auch in Spot- (kurzfristige Geschäfte) und Terminmarkt (langfristige) unterteilt. Dafür hat die Regierung in Eckpunkten jeweils gesonderte Regelungen vorgesehen. Abrücken musste sie bereits von dem Plan, rückwirkende Erlöse seit März einzuziehen. Zuletzt war vorgesehen, dass die Abschöpfung ab November gelten soll.

STUDIE: GASPREISBREMSE KANN ZU PRODUKTIONSKÜRZUNG FÜHREN

Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist jedoch auch die Gaspreisbremse problematisch: Die Autoren warnen davor, dass Industrie-Betriebe das subventionierte Gas weiterverkaufen könnten. Dies könne dazu führen, dass diese Unternehmen dann die Produktion kürzten und sich zum Gas-Händler wandelten.

Die Folge aus Sicht der Wissenschaftler: "Es drohen nicht nur starke Produktionsrückgänge in den energieintensiven Branchen, sondern auch weitreichende Kaskadeneffekte." Wie in der Corona-Krise könne schon das Fehlen relativ billiger Komponenten zum Stillstand ganzer Produktionslinien führen. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...