Deutschland

Energie-Preisbremse verschoben: Gesetzentwurf zu komplex

Angesichts komplexer Probleme verschiebt die Bundesregierung den Gesetzes-Beschluss zur Gas- und Strompreisbremse.
14.11.2022 14:41
Lesezeit: 2 min

Wegen vieler ungeklärter Fragen verschiebt die Bundesregierung den Gesetzes-Beschluss zur Gas- und Strompreisbremse. Angesichts der Komplexität des Vorhabens und des Abstimmungsbedarf mit der EU werde sich das Kabinett voraussichtlich diese Woche nicht mehr damit befassen können, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.

Eigentlich wollte die Regierung die nötigen Gesetz-Entwürfe diese Woche vorlegen und am Freitag beschließen. Ziel bleibe aber, dass das gesamte Vorhaben Anfang Dezember dann abschließend vom Bundesrat gebilligt werde, sagte Hoffmann. Bis Ende November muss es den Bundestag passiert haben. Die Gas- und Strompreisbremsen sehen für einen bestimmten Basis-Verbrauch gedeckelte Preise vor und sind das Kernstück der Entlastung für Haushalte und Industrie in der Energiekrise.

Am Montagvormittag hatte der Bundesrat in einer Sondersitzung die sogenannte Dezember-Hilfe beschlossen. Sie soll als Brücke zu der geplanten zweiten Stufe, der eigentlichen Gaspreisbremse, dienen. Dann sollen ab März 80 Prozent des Basisverbrauchs von Haushalten und Gewerbe auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Die Industrie wird danach sieben Cent für 70 Prozent des Verbrauchs zahlen müssen - dies ist schon ab Januar geplant. Dann soll auch die Strompreisbremse greifen: Tarife für Haushalte würden 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Die Industrie bekommt danach Strom für 13 Cent ebenfalls für 70 Prozent des Verbrauchs. Insgesamt stehen bis zu 200 Milliarden Euro für die Energie-Preisbremsen zur Verfügung, die bis Frühjahr 2024 laufen sollen.

ABSCHÖPFUNG VON ERLÖSEN DER STROMPRODUZENTEN SCHWIERIG

Parallel ist eine Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne der Strom-Produzenten vorgesehen Damit sollen Strom- und Gaspreisbremse mitfinanziert werden. Regierungskreisen zufolge hakt es hier in erster Linie: Obwohl die EU hier Rahmenbedingungen vorgegeben hat, ist die Umsetzung äußerst komplex. So soll je nach Technologie-Art bestimmte Erlöse bei den Produzenten bleiben können. Was darüber hinausgeht, wird abgeschöpft. Dies bedingt aber einen Eingriff in den Energiemarkt, der sich auch in Spot- (kurzfristige Geschäfte) und Terminmarkt (langfristige) unterteilt. Dafür hat die Regierung in Eckpunkten jeweils gesonderte Regelungen vorgesehen. Abrücken musste sie bereits von dem Plan, rückwirkende Erlöse seit März einzuziehen. Zuletzt war vorgesehen, dass die Abschöpfung ab November gelten soll.

STUDIE: GASPREISBREMSE KANN ZU PRODUKTIONSKÜRZUNG FÜHREN

Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist jedoch auch die Gaspreisbremse problematisch: Die Autoren warnen davor, dass Industrie-Betriebe das subventionierte Gas weiterverkaufen könnten. Dies könne dazu führen, dass diese Unternehmen dann die Produktion kürzten und sich zum Gas-Händler wandelten.

Die Folge aus Sicht der Wissenschaftler: "Es drohen nicht nur starke Produktionsrückgänge in den energieintensiven Branchen, sondern auch weitreichende Kaskadeneffekte." Wie in der Corona-Krise könne schon das Fehlen relativ billiger Komponenten zum Stillstand ganzer Produktionslinien führen. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Experte fürchtet politischen Schock in Europa: „Es ist tatsächlich beängstigend“
28.06.2025

Europa taumelt: Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch, Frankreich droht der Machtwechsel. Experte Rahman warnt: Das „Trump-Moment“...

DWN
Technologie
Technologie Neue Technologien am Körper: Gehirnimplantate, künstliche Intelligenz, elektronische Tattoos
28.06.2025

Hightech greift immer direkter in den menschlichen Körper ein. Ob Gehirnimplantate, elektronische Tattoos oder künstliche Intelligenz...

DWN
Politik
Politik Machtverlust oder Wendepunkt? Irans Zukunft nach dem Konflikt
28.06.2025

Nach dem militärischen Schlagabtausch mit Israel steht der Iran politisch und gesellschaftlich unter Druck. Zwischen Machtkonsolidierung,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen So gelingt der Einstieg: KI im Personalwesen mit System etablieren
28.06.2025

Künstliche Intelligenz erobert Schritt für Schritt das Personalwesen. Deutschland liegt im europäischen Vergleich weit vorne – doch...

DWN
Politik
Politik Familienkonzern Trump: Wie der Präsidenten-Clan Milliarden scheffelt
28.06.2025

Die Trump-Familie vermischt Politik und Profit wie nie: Während Donald Trump das Weiße Haus beherrscht, expandieren seine Söhne mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenausblick 2025: Drohen jetzt heftige Kursbeben?
28.06.2025

Die Sommermonate bringen traditionell Unruhe an den Finanzmärkten. Mit Trump im Weißen Haus steigen die Risiken zusätzlich. Erfahren Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden für heiße Luft: Ex-OpenAI-Chefin kassiert ohne Produkt
28.06.2025

Ein Start-up ohne Produkt, eine Gründerin mit OpenAI-Vergangenheit – und Investoren, die Milliarden hinterherwerfen. Der KI-Hype kennt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Social Travel: Hostelworld will Facebook des Reisens werden – mit Milliardenpotenzial
28.06.2025

Hostelworld will nicht länger nur Betten vermitteln, sondern das führende soziale Netzwerk für Alleinreisende werden. Warum der...