Der Republikaner Donald Trump behauptet fest und steif, dass der Demokrat Joe Biden US-Präsident durch einen Wahlschwindel wurde. Das ist Unsinn, weil kein Wahlresultat so oft überprüft, so soft nachgezählt wurde wie das Ergebnis des Jahres 2020.
Allerdings ist die Aussage von Trump, die zudem von vielen Anhängern der Republikanischen Partei geglaubt wird, aus einem bedenklichen Grund nachvollziehbar: Die Republikaner nützen jede erdenkliche Möglichkeit, um durch Tricks einen für sie günstigen Wahlausgang zu erreichen und haben dies auch eifrig bei den vor kurzem abgehaltenen Parlaments- und Gouverneurswahlen getan. Offensichtlich vermuten die republikanischen Wahlmanager, dass die Demokraten einen neuen, noch unbekannten Trick entdeckt haben könnten. Das ist höchst unwahrscheinlich, da von den Demokraten kaum Manipulationen zu beobachten sind.
Analysten haben errechnet, dass sich die Republikaner durch ihre Kunststücke einen Vorsprung von 10 Mandaten im Repräsentantenhaus gesichert haben. Wie die endgültige Mandatsverteilung aussehen wird, ist noch unklar, weil einige Resultate fehlen. Die Republikaner haben sich jedenfalls bereits mit 218 Abgeordneten die Mehrheit gesichert. Im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, liegen die Demokraten mit 50 Plätzen in Führung. Von den 50 US-Staaten werden voraussichtlich 25 einen republikanischen und 24 einen demokratischen Gouverneur haben.
Die Trickkiste der Republikaner ist ideenreich gefüllt
Die Trickkiste der Republikaner ist voll mit Maßnahmen, die in den einzelnen Staaten umgesetzt werden, wo ein republikanischer Gouverneur und ein von den Republikanern dominiertes Regionalparlament regieren.
- Die Wahlen finden in Wahlbezirken statt, in so genannten Districts. Nun sind aber Districts keine definierten Zonen. Die Grenzen eines Districts können immer wieder korrigiert werden, wenn sich die Bevölkerungsstruktur ändert. Diese Möglichkeit nützen die Wahlstrategen und definieren Bezirke so neu, dass ihre Anhänger in einem Bezirk dominieren. Nachdem das US-Wahlsystem auf dem Mehrheitsprinzip beruht, bekommt der Gewinner alle Stimmen, nach dem Motto „the winner takes it all“. Der Wahlkampf ist also ein Wettlauf um jeden Bezirk, der auch passend als „race“ bezeichnet wird. Die Manipulationen heißen gerrymandering nach Elbridge Gerry, dem Gouverneur von Massachusetts, der im Jahr 1812 einen Distrikt schuf, dessen Form an einen Salamander erinnerte. Nicht selten werden Streitigkeiten über Distriktsgrenzen vor Gericht ausgetragen.
- Ein weiteres Kunststück besteht im Beschluss eines für den Gegner nachteiligen Wahlrechts durch den Gouverneur und das Parlament der Region oder auch durch eine Wahlkommission. Da wird verfügt,
o dass die Registrierung bei der Wahlbehörde zu bestimmten, ungünstigen und begrenzten Zeiten erfolgen muss,
o dass Personen, deren Bild im Ausweis nicht genau mit der Realität übereinstimmt, sich nicht registrieren dürfen,
o dass Personen, die nicht eine bestimmte Mindestzeit einen fixen Wohnsicht nachweisen, ausgeschlossen werden,
o wenn sie nicht ihre Staatsbürgerschaft glaubwürdig nachweisen können,
o dass die Wahl per Brief oder Mail verboten oder nur innerhalb enger Zeitfenster erlaubt wird,
o dass Gefängnis-Insassen ja oder nicht zugelassen sind, je nachdem was die Akteure für günstiges halten.
o Beim Auszählen werden Wahlzettel bei der kleinsten Unregelmäßigkeit als ungültig qualifiziert.
Die neue Volkszählung 2020 wurde erstmals bei den diesjährigen Wahlen berücksichtigt
Heuer gab es so viele Eingriffe in das Wahlrecht wie noch nie in der Geschichte. Der Grund: Die Ergebnisse der 2020 abgehaltenen Volkszählung wurden bei den vor wenigen Tagen abgehaltenen Wahlen erstmals berücksichtigt. Diese Erhebungen werden alle zehn Jahre abgehalten und die Trends der vergangenen Jahrzehnte zeigten eine starke Wanderung an die West- und an die Ostküste. Initiative und erfolgreiche Personen sind eher flexibel und verlegen den Wohnort in Regionen, die mehr Chancen versprechen. Diese Gruppe tendiert überwiegend zu den Demokraten und so kamen zahlreiche Analysten zu dem Schluss, dass in Zukunft Republikaner kaum noch Wahlen gewinnen können. Dieses Alarmsignal rief die republikanischen Politiker auf den Plan und vermittelte den Demokraten den trügerischen Eindruck, dass ohnehin alles zu ihren Gunsten auf dem Weg sei.
Die tatsächliche Entwicklung entsprach nicht ganz den Erwartungen der Analysten. Auch folgen die amerikanischen Wähler nicht genau dem Schema, das die Politologen zeichnen.
- Der Zug an die Westküste hat in den vergangenen Jahrzehnten Kalifornien zum Staat mit der größten Einwohnerzahl gemacht, lässt aber nach: Nach der Volkszählung 2020 sind es 39,5 Millionen, das sind 11,9 Prozent der mittlerweile 331,4 Millionen umfassenden Gesamtbevölkerung der USA.
- Während Kalifornien in den vergangenen Jahrzehnten stets zweistellige Zuwachsraten verzeichnete, stieg die Zahl der Einwohner zwischen 2010 und 2020 nur mehr um 6, 1 Prozent. Die Demokraten dominieren weiterhin mit großem Abstand. Der Zufall der Auszählung sorgte allerdings dafür, dass der entscheidende 218te, mehrheitsbringende Abgeordnete der Republikaner ausgerechnet in einem kalifornischen Distrikt gezählt wurde.
- Der Zug zur Ostküste ist schon länger nicht mehr zu beobachten. Nach wie vor spielt diese Region eine entscheidende Rolle, doch ist beispielsweise die Bevölkerung im Staat New York nur um 4,2 Prozent, in Massachusetts um 7,4 oder in Pennsylvania gar nur um 2,4 Prozent gewachsen. Diese drei Staaten zusammen haben eine mit Kalifornien vergleichbare Einwohnerzahl von 40 Millionen Menschen. Die Demokraten dominieren, die Republikaner sind aber stark präsent.
- Die amerikanische Wanderungsbewegung hat tatsächlich zwei große Ziele, nur sind es nicht mehr Kalifornien und die Ostküste, sondern Texas und Florida.
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Texas: Wahltricks haben jeden zweiten Wähler von den Wahlurnen fern gehalten
Der große Gewinner ist Texas mit einem Bevölkerungszuwachs um knapp 16 Prozent im vergangenen Jahrzehnt auf über 29 Millionen Einwohner. Der Staat weist eine dynamische Wirtschaft auf, hat hohe Exportraten und durchschnittliche Lebenskosten, die niedriger sind als in Kalifornien. Texas ist somit jene Region, die für die politische Entwicklung der USA insgesamt von zentraler und charakteristischer Bedeutung ist. Bei den kürzlich abgehaltenen Wahlen verteidigten die Republikaner mit Greg Abbott den Gouverneurssessel und die Führung in 25 von 36 Wahldistrikten für das Repräsentantenhaus.
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Texas ist das prominenteste Beispiel für die Anwendung aller Tricks aus dem geschilderten Repertoire an Wahlbehinderungen des Gegners. Die Demokraten verfügen in Texas mit Beto O’Rorke über einen populären Spitzenkandidaten, der sich nicht durchsetzen konnte, wozu viele Faktoren beigetragen haben. Ohne Zweifel wirkten sich die Aktionen zur Behinderung der Wähler aus. Die Wahlbeteiligung erreichte nur 46 Prozent. Vor allem Wähler, die mit den Demokraten sympathisieren, haben nicht gewählt. Den Republikanern kam außerdem der Umstand zugute, dass der Demokrat Joe Biden in der Region nicht beliebt ist, dass die Inflation extrem hoch ist und die Wirtschaft bremst. Der Grenzschutz gegenüber Mexiko im Süden ist ein traditionelles Thema der Republikaner. Der Staat betreibt eine strenge Anti-Abtreibungspolitik, die die liberalen Demokraten bekämpfen. Das Thema war aber nicht wahlentscheidend.
In Texas beträgt der Anteil der weißen Bevölkerung etwa 45 Prozent, also eine Quote, die der Wahlbeteiligung entspricht. In dieser Gruppe herrschen traditionell Nationalismus und Rassismus vor. Diese Ausrichtung wird seit den fünfziger Jahren von den Republikanern vertreten und dieser Umstand erklärt auch ihren Erfolg. In der Vergangenheit, also im neunzehnten Jahrhundert und bis in die erste Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, waren diese Positionen die dominanten Merkmale der Demokraten, die damals auch den Süden der USA beherrschten. Ab den fünfziger Jahren verließen die Republikaner ihre ursprünglich liberale Linie und umgekehrt wurden die Demokraten zu Liberalen, wobei die Präsidentschaft von John F. Kennedy 1961 bis 1963 die endgültige Abkehr von der traditionell nationalistisch-rassistischen Politik brachte.
Die neue Linie der Demokraten macht sie für liberale Weiße, für Schwarzafrikaner und Hispanics attraktiv. In Texas stellen die beiden nicht-weißen Gruppen knapp 50 Prozent der Bevölkerung. Aus der Sicht der Republikaner ist daher nur konsequent, Maßnahmen zu setzen, die die Hälfte der Bevölkerung von den Wahlurnen fern hält. Und das auf vermeintlich ganz legale Weise.
Florida, der ehemalige Agrarstaat, wurde zum aktuellen Anziehungspunkt
Florida ist heute nach einem rasanten Wachstum in den vergangenen Jahrzehnten mit 21,5 Millionen Einwohnern das Land mit der drittgrößten Bevölkerung nach Kalifornien und Texas. Auch Florida war bis in die fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts ein von den damals noch nationalistisch-rassistisch ausgerichteten Demokraten dominiert. Die Region wurde aber zum großen Anziehungspunkt für wohlhabende Weiße, die in den Sonnenstaat zogen, und für Zuwanderer aus Kuba und der übrigen Karibik. Beide Gruppen tendieren zu den Republikanern. Die alteingesessene, vorwiegend agrarische Bevölkerung wechselte von den liberal gewordenen Demokraten zu den Republikanern. Das Resultat: Ron de Santis ist unangefochten mit fast 60 Prozent vor wenigen Tagen als Gouverneur bestätigt worden und profiliert sich gerade als Präsidentschaftskandidat der Republikaner gegen Trump für die Wahlen 2024. Von den 28 Wahldistrikten in Florida gingen 20 an die Republikaner. Auch die Vertretung Floridas im Senat stand diesmal zur Wahl, der seit 2011 tätige Republikaner Marco Rubio bekam 57,7 Prozent der Stimmen.
Kleiner Ausflug in den Kleinkrieg um Wähler: De Santis hat einen Distrikt im Norden von Florida gespalten, um einem Demokraten die Basis zu nehmen. Die Causa ging zu Gericht, wo der Demokrat gewann, weil der Richter fand, die Aktion sei minderheitenfeindlich und verfassungswidrig. Ein Berufungsgericht gab de Santis Recht und den Distrikt gibt es nicht mehr. Ein ähnlicher Ablauf fand kürzlich in New York statt
Eine echte Reform des Systems ist nicht absehbar
Die hier dargestellten Bedingungen in Texas und Florida zeigen die Mühen des politischen Alltags in den USA. Der Präsident spielt zwar die überragende Rolle, ohne Mehrheit im Parlament kann er seine Politik nur schwer durchsetzen. Er darf zwar mit Dekreten regieren, doch ist er letztlich auf das Parlament angewiesen. Bei den Midterms verschaffen die Wähler oft den Gegnern des amtierenden Präsidenten eine Mehrheit, wie dies auch heuer der Fall war, und machen ihn zur so genannten „lame duck“, zur lahmen Ente. Die Situation wird durch das System begünstigt: Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre gewählt. Nachdem der Präsident eine vierjährige Amtszeit hat, findet ein Parlamentstermin in der Mitte der Periode statt, daher „Mid-terms“. Im Senat stehen bei Parlamentswahlen stets nur einige Mandatare zur Wahl.
Naturgemäß finden immer wieder Diskussionen über das amerikanische System statt. So flammte kürzlich wieder eine Debatte über das Prinzip „the winner takes it all“ auf. Eine Korrektur würde allerdings die Vorherrschaft der beiden Großparteien beenden und Kleinparteien den Weg ins Parlament ebnen. Auch die Problematik, dass die meisten Präsidenten nach zwei Jahren den Rückhalt des Repräsentantenhauses verlieren, wirft die Frage auf, warum man nicht dem Präsidenten und dem Parlament gemeinsame Vierjahresperioden zuweist. Auch das System der Wahlmänner, die den Präsidenten bestimmen, ist heikel, weil Kandidaten, die mehr Stimmen haben, unterliegen können, wie dies beim Wahlgang zwischen Trump und Hillary Clinton der Fall war. Angesichts des Kleinkriegs um Wahlbezirke dürfte aber der dringendste Reformbedarf in der Beseitigung des ganz legalen Wahlschwindels bestehen, der derzeit vielen Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit nimmt, ihre demokratischen Rechte auszuüben.
