Wirtschaft

Indien und China beteiligen sich nicht an Ölpreis-Deckel

Indien und China werden sich nicht an die von der EU und anderen Staaten beschlossene Ölpreis-Obergrenze halten.
05.12.2022 11:56
Aktualisiert: 05.12.2022 11:56
Lesezeit: 2 min

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat sehr zurückhaltend auf den europäischen Preisdeckel für russisches Öl reagiert. Nach einem Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verwies er am Montag in Neu-Delhi darauf, dass die Europäer seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar mehr fossile Energieträger aus Russland importiert hätten als die nächsten zehn Staaten weltweit zusammen.

„Ich verstehe, dass es einen Konflikt gibt. Die EU hat ihre Position“, sagte er. Priorität für die EU habe, zunächst sich selbst zu versorgen. Indem die Europäer nun aber zunehmend fossile Rohstoffe aus dem Mittleren Osten einkauften, trieben sie die Preise auch für Länder wie Indien nach oben. Er wünsche sich, dass europäische Regierungen stärker wahrnehmen würden, wer eigentlich wo was kaufe.

Hintergrund ist der Beschluss der EU, seit Wochenbeginn einen Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel Öl aus Russland festzusetzen. Die EU-Staaten und die mit ihnen verbündeten führenden Industrienationen wollen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine finanziell unter Druck setzen. EU-Schifffahrtsunternehmen dürfen russisches Rohöl nur noch befördern, wenn es unter oder zu der Preisobergrenze verkauft wird. Diese Bedingung gilt auch für Versicherer und Rückversicherer, die etwa Schiffe versichern, oder andere Finanzierungen des Ölgeschäfts. Indien hat seine Energie-Importe aus Russland seit Kriegsbeginn massiv erhöht.

China baut Energie-Kooperation mit Russland aus

Die EU-Staaten und die mit ihnen verbündeten Industriestaaten müssen bei ihrem Ölpreisdeckel gegen Russland auch auf chinesische Hilfe verzichten. Peking wolle seine Energiekooperation mit Russland auf der Grundlage von Respekt und gegenseitigem Nutzen fortsetzen, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA am Montag unter Berufung auf das chinesische Außenministerium. Die Volksrepublik hat ihre Importe von russischem Öl in diesem Jahr erhöht, das deutlich günstiger zu haben ist als andere Ölsorten.

Einem Insider zufolge bereitet die russische Regierung als Reaktion auf den Preisdeckel ein Dekret vor. Es soll heimischen Unternehmen und Händlern geschäftliche Kontakte mit Ländern und Firmen verbieten, die sich an der Obergrenze orientieren. Dadurch werde die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen solche Länder untersagt, sagte der Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Der österreichische Energieexperte Walter Boltz rechnet damit, dass das Ölembargo gegen Russland die Preise für einige Wochen um bis zu 20 Prozent nach oben treiben könnte. Insgesamt erwarte er jedoch keine massiven Auswirkungen auf die europäischen Endkundenmärkte, sagte der frühere Chef des Energieregulators E-Control und derzeitige Berater der Bundesregierung im ORF Radio. „Es ist nicht auszuschließen, dass wir für ein bis zwei Monate höhere Preise bei manchen Produkten, wie Diesel, Benzin und Heizöl haben“, sagte Boltz. „Da können es schon mal zehn, 15 oder 20 Prozent sein“, fügte er an.

Vom Deckel ausgenommen ist Pipeline-Öl, das nach Europa fließt. Darauf hatte unter anderem Ungarn gedrungen. Die deutsche Bundesregierung will ab 2023 aber auch auf diesem Weg kein russisches Öl mehr abnehmen. Sie sucht nach anderen Wegen, um die Belieferung der für die Treibstoffversorgung im Osten Deutschlands wichtigen Raffinerie in Schwedt zu sichern.

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