Risiken und Nebenwirkungen von Bidens Subventions-Tsunami

Der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) verspricht die größten je von den USA getätigten Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel. Man könnte also meinen, dass die Europäische Union dieses Gesetz begrüßen würde. Doch während die EU-Politiker Amerikas verstärktes Bekenntnis zur ökologischen Wende zweifellos zu schätzen wissen, hegen sie gewichtige – und legitime – Bedenken über das Gesetz.

Der IRA sieht für das nächste Jahrzehnt „grüne“ Subventionen in Höhe von 385 Milliarden Dollar vor, die durch Steuererhöhungen und Einsparungen von 750 Milliarden Dollar mehr als gegenfinanziert sind. Während dies für die USA beträchtlich ist, beträgt der jährliche Gesamtbetrag – weniger als 40 Milliarden Dollar – nicht einmal die Hälfte dessen, was die EU-Länder allein für erneuerbare Energien ausgeben (2021: 80 Milliarden Euro (84,5 Milliarden Dollar)). Dies sind etwa 0,5 % vom BIP der EU, gegenüber prognostizierten 0,2 % vom US-BIP.

Doch ist die Größenordnung der Ausgaben nicht die Hauptsorge der EU den IRA betreffend. Das wahre Problem ist, dass die USA damit als erste große Volkswirtschaft Subventionen für erneuerbare Energien ausdrücklich an Vorgaben zur Nutzung inländischer Komponenten knüpfen. Dies ist mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) eindeutig nicht vereinbar. Diese verbieten die Diskriminierung von Produkten auf Basis des Herkunftslandes. Die EU-Politiker fürchten, dass die IRA-Bestimmungen über inländische Komponenten die europäische Industrie behindern werden.

Der IRA enthält ein breites Spektrum an Bestimmungen, doch die Bedenken der Europäer betreffen weitgehend eine relativ kleine davon: den sogenannten „Clean-Vehicle Credit“. Amerikanische Verbraucher, die neue Elektrofahrzeuge kaufen, haben laut dem Gesetz Anspruch auf eine Steuergutschrift von bis zu 7.500 Dollar; der IRA stellt hierfür über zehn Jahre hinweg 50 Milliarden Dollar bereit.

Was die Europäer und auch andere Autos produzierende Länder wie Südkorea wurmt, ist, dass die Gutschrift nur für in Nordamerika (einschließlich von Kanada oder Mexiko) montierte Autos gilt. Für ein 50.000 teures Auto stellt die Verweigerung einer Subvention von 7.500 Dollar faktisch einen gepfefferten Einfuhrzoll von 15 % auf Importe von außerhalb Nordamerikas dar.

Doch sollte sich die EU nicht zu sehr über den Clean-Vehicle Credit des IRA beschweren. Schließlich verhängt sie selbst einen 10%igen Zoll auf alle Importautos (aber nur 2,7 % auf Batterien). Die sonstigen Bestimmungen des IRA – etwa, dass die Batterie des Autos keine wichtigen Elemente ausländischer „Entities of Concern“ enthalten sollen – sind für US-Verbündete nicht besonders relevant, da sich diese Bestimmungen im Wesentlichen gegen China richten.

Mengenmäßig viel wichtiger sind ohnehin die den Sektor der erneuerbaren Energien betreffenden Subventionen. Hier liegen die Ausgaben bei 250 Milliarden Dollar. Wer hier in Neuanlagen investiert, kann eine Subvention in Höhe von 30 % der Gesamtinvestition erhalten – oder 3 US-Cent pro produzierter Kilowattstunde. Auch wenn 3 Cent pro kWh wenig erscheinen mögen, sind es fast 40 % des durchschnittlichen US-Großhandelspreises für Strom (7,8 Cent).

Doch gibt es noch andere Vorteile, die nur bei Nutzung lokaler Materialien in Anspruch genommen werden können. Wenn aller Stahl, alles Eisen und mindestens 40 % der Fertigungswaren, die in einer neuen Anlage verwendet werden, in den USA produziert sind, werden die Subventionen auf 40 % der Gesamtinvestition oder 3,3 Cent pro kWh erhöht. Das entspricht der Verhängung eines Einfuhrzolls von 25 %, weil im Inland produzierte Produkte um diesen Betrag teurer sein können, ohne dass dem Investor dadurch ein Kostennachteil erwächst.

Die im IRA enthaltenen impliziten Zölle dürften ebensowenig neue, fortschrittliche Fertigungskapazitäten in den USA hervorbringen wie die expliziten Zölle etwa gleicher Größenordnung, die die USA bereits gegen Stahlimporte und chinesische Warenimporte verhängt haben. Weil Windräder und Sonnenkollektoren reife Technologien sind, ist dadurch kein bleibender Pioniervorteil zu erwarten. Europa hat dies auf die harte Tour gelernt, als seine heimische Solarindustrie – das Produkt großzügiger Subventionen vor einem Jahrzehnt – kostenmäßig nicht mit den asiatischen und insbesondere den chinesischen Unternehmen mithalten konnte.

Etwas Ähnliches dürfte in den USA passieren. Eine Branche, deren Entwicklung auf den Schutz vor ausländischer Konkurrenz beruht, wird kaum jemals wettbewerbsfähig werden. Der niedrige Anteil inländischer Vorleistungen, der erforderlich ist, um sich für die zusätzliche US-Subvention zu qualifizieren, zeigt, dass selbst die Befürworter des IRA davon ausgehen, dass die Investitionen in erneuerbare Energien durch Importe dominiert werden dürften. Darüber hinaus stehen Gelder, die genutzt werden, um Teile für die amerikanische Erneuerbare-Energien-Branche zu liefern, dann anderswo nicht zur Verfügung. Es ist daher unwahrscheinlich, dass der IRA den US-Fertigungssektor erfolgreich wiederbeleben wird.

Womöglich können die USA nicht einmal alle vom IRA versprochenen Subventionen finanzieren. Nach Einschätzung einer Studie werden die Investitionen in erneuerbare Energien (überwiegend Sonne und Wind) bis 2024 auf 180 Milliarden Dollar anwachsen und 2032 – dem Jahr, in dem der IRA auslaufen soll – 380 Milliarden Dollar erreichen. Das ist eine Gesamtinvestition in Höhe von mehr als fünf Billionen während des kommenden Jahrzehnts.

Die durch den IRA vorgesehenen 250 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien würden lediglich ausreichen, um eine Subvention von 40 % auf weniger als 700 Milliarden Dollar an Investitionen abzudecken. Die USA dürften daher in Europas Fußtapfen treten, indem die Regierung die Subventionen kürzt, wenn die Kosten zu hoch werden.

Letztlich bietet der IRA großzügige Anreize für erneuerbare Energien und einen erheblichen Schutz für inländische Vorleistungen. Doch wäre Amerikas europäischen und sonstigen Partnern womöglich am besten damit gedient, ihre Kritik der unfairen Subventionen für nordamerikanische Autoproduzenten zu mäßigen und sich stattdessen auf die Chancen zu konzentrieren, die ihnen ein Markt von fünf Billionen Dollar für Investitionen in erneuerbare Energien bietet. Schließlich werden der ausländischen Konkurrenz die meisten dieser Chancen weiterhin offenstehen.