Die EU-Institutionen haben sich auf eine Verschärfung der Regeln für den Emissionshandel verständigt. Danach soll der Ausstoß von sogenannten Treibhausgasen bis 2030 um 62 Prozent gemessen am Stand des Jahres 2005 reduziert werden, wie die EU-Institutionen am Sonntag mitteilten. Zudem wird mit der Einigung ein Klimasozialfonds auf EU-Ebene eingeführt. Dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin zufolge handelt es sich einen "historischen Durchbruch für den Klimaschutz".
Preise werden wahrscheinlich steigen
Vorgesehen ist, dem System des Emissionshandels 2024 insgesamt 90 Millionen Zertifikate zu entnehmen, 2026 sollen weitere 27 Millionen folgen. Von 2024 bis 2027 soll insgesamt ein Abbau von 4,3 Prozent erfolgen, von 2028 bis 2030 von weiteren 4,4 Prozent. Laut Bundeswirtschaftsministerium wird der Emissionshandel auf fast alle Sektoren ausgeweitet, vor allem auf die Bereiche Gebäude und Verkehr. Rund drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen seien damit künftig an Zertifikate beziehungsweise an Emissionsrechte gebunden.
Parallel dazu werde dafür gesorgt, dass die Preise bei über 45 Euro pro Zertifikat abgefedert würden. Was genau das bedeutet und wie dies geschehen soll, ist unklar.
"Die EU geht voran beim Klimaschutz und beweist Entschlossenheit – aller Krisen zum Trotz", behauptete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. "Die europäische Klimapolitik stellt sicher, dass wir in der EU den Weg zur Klimaneutralität gemeinsam gehen, und sie setzt Maßstäbe für die Umsetzung von Klimapolitik weltweit." Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, der deutsche Abgeordnete Peter Liese von der konservativen Volkspartei EVP, berichtete auf Twitter vom "größten jemals in (der Europäischen Union) ausgehandelten Klimagesetz".
Der neue Klimasozialfonds wird in einem Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt, "um die finanziellen Belastungen der zusätzlichen CO2-Bepreisung für einkommensärmere Haushalte abzufedern", so das Ministerium.
Im CO2-Handel der EU müssen rund 10.000 Kraftwerke und Fabriken Zertifikate erwerben, um Treibhausgase ausstoßen zu dürfen. Dies dient dem übergeordneten Ziel, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent auf der Basis von 1990 zu reduzieren. Liese sagte, 2027 beginne die "heiße Phase". Wer bis dahin seine Emissionen nicht erheblich gesenkt habe, "wird viel bezahlen müssen".
Der tschechische Umweltminister Marian Jurecka, dessen Land noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte: "Die Vereinbarung ... wird es uns ermöglichen, die Klimaziele in den wichtigsten Wirtschaftssektoren zu erreichen und gleichzeitig sicher zu stellen, dass Bürger und Kleinstunternehmen wirksam unterstützt werden."
Die Einigung von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischem Parlament wurde im sogenannten Trilog erzielt. Die Beschlüsse müssen nun noch formell von Mitgliedstaaten und Parlament bestätigt werden.
