Politik

Willkommen in der Planwirtschaft: EU verordnet Verbot von Verbrennungsmotoren

Die EU ordnet das Verbot der Verbrenner-Technologie an. Die Bürger werden in die noch immer nicht marktreife E-Technologie getrieben. Der Entschluss könnte die De-Industrialisierung Europas verstärken.
28.10.2022 11:38
Aktualisiert: 28.10.2022 11:38
Lesezeit: 4 min
Willkommen in der Planwirtschaft: EU verordnet Verbot von Verbrennungsmotoren
Auf EU-Ebene wurde ein Verbot für Verbrennungsmotoren erlassen. (Foto: dpa) Foto: Peter Kneffel

Künftig sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die Regelung soll 2035 in Kraft treten. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstagabend geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Im Jahr 2026 soll die Entscheidung aber erneut überprüft werden können.

Zudem ist im Kompromiss eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob der Einsatz von sogenannten E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnte. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrängt.

Am Rand sei angemerkt, dass Elektroautos zwar keine Emissionen ausstoßen, aufgrund ihrer extrem ressourcenintensiven Produktion jedoch alles andere als „klimafreundlich“ sind.

Lesen Sie dazu: Verein Deutscher Ingenieure: Moderne Verbrennungsmotoren sind umweltfreundlicher als Elektroautos

Auch bezüglich der Marktreife der E-Mobilität bestehen ernste Zweifel.

Lesen Sie dazu: Paukenschlag bei Continental: „Die deutsche Autoindustrie wird politisch zerstört“

Grüne und SPD sind glücklich, FDP hofft

FDP-Chef Christian Lindner sprach mit Blick auf den EU-Kompromiss von einer klugen Entscheidung, die Technologieoffenheit sichere. Sein Parteikollege Jan-Christoph Oetjen interpretiert die Prüf-Bitte an die Kommission als klaren Arbeitsauftrag, den Weg für den Betrieb des Verbrennungsmotors mit alternativen Kraftstoffen zu ebnen.

Der klimapolitische Sprecher der SPD im Europaparlament, Tiemo Wölken, lobte den Kompromiss. Er sei gut für das Klima aber schaffe auch Planungssicherheit für die Autoindustrie.

Vom Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss hieß es, jetzt sei klar, dass die Zukunft in der Elektromobilität liege. Es handle sich um eine „Zeitenwende“, die den Wohlstand von morgen sichere. „Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, schadet der Industrie, dem Klima und verstößt gegen europäisches Recht.“

AfD: Grüner Irrweg verstärkt De-Industrialisierung Europas

Die AfD kritisiert die Entscheidung scharf. Mit dem Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 werde eine weitere für Deutschland wichtige Industriebranche geschleift:

„Die gestern erzielte Einigung im Trilogverfahren, ab 2035 moderne Verbrennungstechnologie zu verbieten, wird nicht nur der deutschen Autoindustrie, bzw. dem Standort Deutschland schweren Schaden zufügen und hunderttausende an Arbeitsplätzen vernichten, sondern EU-weit zu einer Abwanderung der Autoindustrie führen. Denn der 'Rest der Welt' ist nicht von diesem grünen Virus befallen. Wie viel Deindustrialisierung wir uns noch 'leisten' können, bleibt abzuwarten.

Möglich gemacht hat diesen für die Wirtschaft fatalen grünen Irrweg eine 2019 erfolgte Überarbeitung einer EU-Verordnung, die Elektro-Autos per Gesetz als emissionsfrei schönlügt. Begeistert zugestimmt haben damals übrigens auch jene Politiker, die heute so gerne die Retter des Verbrennungsmotors wären.

Ebenso ist die Verwendung sogenannter E-Fuels nicht Teil des Gesetzestextes, sondern ein frommer Wunsch an die EU-Kommission geblieben, doch bitte zu prüfen, ob eine Verwendung auch noch nach 2035 möglich wäre.

Nun kann Frans Timmermanns im November also Weihnachtsmann auf der COP27 in Ägypten spielen und mit 'Ergebnissen' in der Klimapolitik aufwarten – dem erklärten Ziel der sozialistischen Bestatter unserer Wirtschaft. Der 'Rest der Welt' dürfte sich tatsächlich freuen – über neue Investitionen einer Industrie, die aus der EU abwandert“, sagte Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament.

Kritik auch aus der CDU

Um die Frage, ob der Verkauf neuer Verbrenner ab 2035 verboten werden sollte, hatte es längeren Streit in der Bundesregierung gegeben. Vor allem Liberale und Grüne vertraten unterschiedliche Positionen. So hatte sich etwa das Bundesumweltministerium für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen.

Bei der Debatte ging es im Kern um die Frage, wie E-Fuels im Straßenverkehr eingesetzt werden könnten. Das sind synthetisch hergestellte Kraftstoffe, bei deren Produktion Treibhausgase gebunden werden. Nutzt man die Kraftstoffe in einem Motor, läuft dieser quasi klimafreundlich, weil das ausgestoßene CO2 aus der Atmosphäre stammt. Kritiker merken aber unter anderem an, dass synthetische Kraftstoffe in anderen Sektoren wie Schiff- oder Luftfahrt deutlich dringender gebraucht werden als im Straßenverkehr.

Der Verhandlungsführer für die Christdemokratische EVP-Fraktion sieht das Verhandlungsergebnis kritisch. Es folge dem Prinzip: „Alles auf eine Karte“, teilte der CDU-Politiker Jens Gieseke mit. „Ein vollständiges Verbot einer Technologie geht zu weit. Aus unserer Sicht hätte es eine freiwillige Regelung für klimaneutrale Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe geben müssen.“

Die von der FDP eingebrachte Prüf-Bitte werde an einem Verbrenner-Verbot nichts ändern. Diese sei rechtlich nicht bindend und könne von der Kommission ignoriert werden. „Die Liberalen haben das Verbrennerverbot besiegelt“, so Gieseke. Eine letzte Hoffnung hat der Konservative aber noch: Dem Kompromiss zufolge soll eine Analyse eingeführt werden, die die tatsächlichen Emissionen von Fahrzeugen über einen Lebenszyklus untersucht. Dazu müsse die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeiten. „Ob das Verbrennerverbot ab 2035 nun also tatsächlich Bestand hat, hängt daher auch stark von der Überprüfung im Jahr 2026 ab.“

BDI: Verbrenner-Aus ist folgenschwere Entscheidung

Nach der EU-Einigung auf das Verbrenner-Aus hat die deutsche Industrie Planungssicherheit gefordert. Es handle sich um eine folgenschwere Entscheidung, teilte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, am Freitag in Berlin mit. Der Beschluss setze vor allem der Zulieferindustrie mit ihren Hunderttausenden Beschäftigten stark zu.

Für einen erfolgreichen Ausbau der Elektromobilität muss die EU den Angaben nach nun rasch für eine flächendeckende Versorgung mit Lade- und Tankinfrastruktur für Wasserstoff sorgen. Die Industrie erwarte vom EU-Parlament, dass es sich für die notwendige Infrastruktur jetzt mit der gleichen Leidenschaft einsetze wie für das Verbot des Verbrennungsmotors, sagte Lösch weiter. Zudem müsse die Kommission nun schnell eine konkrete Lösung für den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe in Verbrennungsmotoren finden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Marode Infrastruktur: Deutschlands bröckelnde Brücken - Geld allein reicht nicht
03.04.2025

500 Milliarden aus dem Schuldenpaket von Union und SPD sollen in die marode Infrastruktur fließen: Brücken, Schienen und Straßen – oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit statt Massenarbeitslosigkeit? Verlängerung des Kurzarbeitergeldes steht in der Kritik
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...