Politik

UN-Experten fordern Abkehr von der Sanktionspolitik

Lesezeit: 1 min
22.12.2022 11:00
Drei UN-Experten fordern eine Abkehr von der Sanktionspolitik, die einige Staaten seit Jahrzehnten zur Durchsetzung ihrer Interessen verfolgen.
UN-Experten fordern Abkehr von der Sanktionspolitik
Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen. (Foto: dpa)
Foto: Christoph Soeder

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Sanktionen zur Bestrafung von Regierungen sind eine Behinderung für die humanitäre Hilfe weltweit - das prangern drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen an. Ausnahmen, die auf dem Papier für humanitäre Hilfe gemacht würden, funktionierten in aller Regel nicht, teilten sie am 23. November in Genf mit. Das habe verheerende Folgen für Millionen von Menschen. Sie könnten unter anderem nicht richtig mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischem Gerät versorgt werden.

Die vom UN-Menschenrechtsrat bestellten Experten nennen keine Länder und keine Sanktionsregime, betonen aber, dass sie ihre Sorgen mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geteilt hätten. Diese verhängen seit Jahrzehnten Sanktionen gegen geopolitische Konkurrenten - etwa gegen Russland, den Iran oder die in Afghanistan regierenden militant-islamistischen Taliban. Die Reaktion von den Gesprächspartnern stehe noch aus, so die Experten.

Lesen Sie dazu: Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Humanitäre Helfer, Geldgeber und Finanzinstitutionen hätten oft nicht das Fachwissen, um durch die komplexen Sanktionsregeln zu manövrieren. Ausnahmen für humanitäre Hilfe seien oft vage und würden unterschiedlich interpretiert. Das führe zu großen Verzögerungen und oftmals spielten etwa Banken aus Sorge, doch eine Regel zu verletzen, trotz humanitärer Lizenz am Ende nicht mit.

Die Experten rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich mit den humanitären Folgen von Sanktionsregimen auseinanderzusetzen und für Abhilfe zu sorgen. Bei den Experten handelt es sich um den Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, den Berichterstatter für Menschenrechte und internationale Solidarität, Obiora C. Okafor und Alena Douhan, deren Mandat es ist, die negativen Auswirkungen von einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte zu untersuchen.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Schlagabtausch zwischen CDU und AfD: Höcke demaskiert?
14.04.2024

Warum entschied sich die CDU für ein direktes Duell mit dem rechtsextremen Höcke?Wie beeinflusste das TV-Duell die öffentliche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die versteckten Kosten der Globalisierungsverlangsamung
14.04.2024

Die Entstehung eines offenen multilateralen Handelssystems, das den Handel von der Geopolitik trennte, spielte eine entscheidende Rolle als...

DWN
Politik
Politik Dänemark verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland
14.04.2024

Aus Sicherheitsgründen verlängert Dänemark die Grenzkontrollen zu Deutschland um sechs Monate. Neue Technologien wie Drohneneinsatz...

DWN
Finanzen
Finanzen Berufsunfähigkeitsversicherung – ebenso wichtig wie komplex
14.04.2024

Berufsunfähigkeit - das kann sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige auf eine finanzielle Katastrophe hinauslaufen. Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktien vs. ETFs - welche Anlageprodukte eignen sich für welchen Anlegertyp?
13.04.2024

Die Auswahl des richtigen Anlageprodukts ist entscheidend für den Aufbau eines erfolgreichen Portfolios. Während Aktien direkten Zugang...

DWN
Politik
Politik Steinmeier fordert besseren Schutz von Kommunalpolitikern
13.04.2024

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern in den Kommunen gegen Anfeindungen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Riskant: Wirtschaftsexperten fordern eine Lockerung der Schuldenbremse
13.04.2024

In ihrer Gemeinschaftsdiagnose sehen Top-Ökonomen die deutsche Wirtschaft an einem Tiefpunkt. Sie plädieren für einen radikalen Schritt:...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation weicht zurück, Kreditnehmer hoffen auf Zinssenkung - bislang vergebens
13.04.2024

Die Inflation im Euroraum ist nach dem Preisschock infolge des Ukraine-Krieges wieder auf dem Rückzug. Das eröffnet der EZB Spielräume -...