Aus der Bundesregierung werden Forderungen laut, Twitter in Europa unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen. Damit solle ein angeblich "wettbewerbswidriges Verhalten" von Firmenchef Elon Musk unterbunden werden, teilte Sven Giegold, der für Wettbewerbspolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär, am Donnerstag mit.
Die Brüsseler Behörde müsse so schnell wie möglich eine Marktuntersuchung einleiten, so Giegold. Fast stündlich änderten sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen, es gebe Einschränkungen bei Verlinkungen und Sperrungen von Journalisten. Es gehe um ein Risiko für die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, so der Grünen-Politiker. Deswegen habe er die zuständigen EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton schriftlich aufgefordert, Twitter unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen.
Twitter hatte in den vergangenen Jahren massiv konservative Beiträge zensiert und sogar den US-Demokraten im Wahlkampf Bidens gegen Trump geholfen: Als die New York Post in den Besitz von Daten von Bidens Sohn Hunter gelangte, die hochbrisante Geschäftskontakte von Hunter Biden in die Ukraine und nach China belegten, wurde der Account der Post von Twitter gesperrt. Die peinlichen Veröffentlichungen zu den Geschäften Hunter Bidens wurden den Amerikanern in der Folge als angebliche russische Einflussnahme auf den Wahlkampf verkauft - eine Fake News, wie sich später herausstellte.
Seitdem Musk das Ruder bei Twitter übernommen hat, wurde diese Einseitigkeit der Twitterschen Zensurpolitik abgeschafft.
Lesen Sie dazu: Elon Musk: Demokratische Partei wurde von Extremisten gekapert
Den neuen DMA-Vorschriften der EU-Kommission zu digitalen Märkten zufolge übernimmt diese die Aufsicht über große Plattformen wie Facebook und Google. "Twitter ist jedoch noch nicht als marktbeherrschende digitale Plattform eingestuft, auch weil der Umsatz des Unternehmens noch zu gering ist", erklärte Giegold. "Trotzdem übt Twitter großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsfindung weltweit und auch in Europa aus." Die EU sollte daher die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um den Wettbewerb und die Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen zu schützen.
Musk hat jüngst erklärt, seinen Chefposten beim Kurznachrichtendienst wieder aufzugeben, sobald er einen Nachfolger gefunden hat. Einige Bereiche will er aber weiter lenken. Nach der 44-Milliarden-Dollar-Übernahme im Oktober entließ Musk den Vorstand und rund die Hälfte der Belegschaft.
