Die Zeitung Welt berichtet von einer Umfrage, die es in sich hat. Wie aus einer aktuellen Untersuchung von Forsa hervorgehe, vertrauen nur noch etwa 30 Prozent der Befragten der Bundesregierung und dem Bundeskanzler.
Die Welt berichtet, dass insgesamt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen seit dem Antritt der rot-grün-gelben Bundesregierung eingebrochen ist. Die Zeitung wörtlich:
„Einen Vertrauensverlust gebe es bei allen zehn abgefragten Institutionen, wie das am Dienstag veröffentlichte „RTL/ntv Trendbarometer“ ergab. Der größte Vertrauensrückgang ist demnach bei den beiden Institutionen der Exekutive auf Bundesebene zu beobachten: Der Bundeskanzler erzielte nur noch 33 Prozent, die Bundesregierung 34 Prozent – ein Minus von 24 beziehungsweise 22 Punkten. Einen Rückgang von 13 Prozentpunkten verzeichnete demnach der Bundestag, zu dem zur Jahreswende 37 Prozent der Befragten Vertrauen hatten. Beim Bundespräsidenten sank das Vertrauen um zwölf Punkte auf 63 Prozent – er besaß damit aber wie in den Vorjahren das größte Vertrauen unter den politischen Institutionen.“
Deutlich geringere Rückgänge des Vertrauens gab es demnach auf Landes- und Gemeindeebene – etwa zu Bürgermeistern, Stadtverwaltungen oder Landräten.
Eine ganze Reihe von Ministern und Ministerinnen der Regierungskoalition dürfte für das schlechte Abschneiden verantwortlich sein. So waren in den vergangenen Monaten folgende Mitglieder in der Öffentlichkeit in Kontroversen verwickelt: die ehemalige und zurückgetretene Familienministerin Spiegel, Gesundheitsminister Lauterbach, Verteidigungsministerin Lambrecht, Außenministerin Baerbock, Innenministerin Faeser und Wirtschaftsminister Habeck.
Extrem schlechte Werte für EU und Parteien
Bemerkenswert sind auch die Zahlen zur Europäischen Union: Nur noch 20 Prozent der Ostdeutschen und 33 Prozent der Westdeutschen vertrauen der EU und ihren Institutionen. In Ostdeutschland haben demnach auch nur noch 11 Prozent Vertrauen in die politischen Parteien.
Forsa befragte im Auftrag von RTL Deutschland vom 15. bis 22. Dezember 4003 Bundesbürger.
Im stets lesenswerten Hellmeyer-Report werden die historisch schlechten Umfragewerte wie folgt kommentiert:
Das sind prekäre Werte für eine Regierung, die historisch einmalig sind. Diese Werte hängen damit zusammen, dass noch nie zuvor seitens der Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland derart existentielle Risiken für diesen Standort und die Bürger des Landes bewusst eingegangen wurden.
Noch nie zuvor gab es innerhalb von nur 10 Monaten vergleichbare Einbrüche der Kaufkraft der Einkommen und Einbrüche der Vermögen. Mehr noch konnten negative volkswirtschaftliche Entwicklungen nur durch ein massives Subventionsprogramm laut Untersuchung von Reuters im Volumen von einer halben Billion EUR Zeit bis Mitte 2024 kaufen, ohne das Problem zu lösen, die dann bei negativer Demographie von der kommenden Generation zu zahlen ist.
Politisches Handeln hat Konsequenzen, das kann man auch nicht auf dem Brocken nachts um 24 Uhr bei hellem Sonnenschein und Hanf esoterisch wegtanzen. „Food for thought!“
