Politik

Russland wertet deutsche Panzer für Ukraine als Eskalation

Lesezeit: 2 min
06.01.2023 17:46  Aktualisiert: 06.01.2023 17:46
Deutschland wird der Ukraine Schützenpanzer liefern. Russland wertet dies als „Konflikteskalation“. Doch Deutschland debattiert schon über den nächsten Schritt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Russland hat die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von Schützenpanzern und eines Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine als „Schritt hin zur Konflikteskalation“ verurteilt. Mit der Bereitstellung dieser schweren Waffen werde erneut eine „moralische Grenze“ überschritten, erklärte die russische Botschaft in Berlin am Freitag. Sie verwies dabei auf die historische Verantwortung Deutschlands für die von den Nazis an Russen begangenen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.

In Deutschland läuft unterdessen bereits die Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Politiker von Grünen, FDP und Union dringen darauf, ebenfalls die deutlich schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ins Kriegsgebiet zu schicken. Pläne der Bundesregierung gibt es dafür aber bisher nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden hatten am Donnerstagabend nach einem Telefonat erklärt, der Ukraine erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart liefern zu wollen. Die Bundesregierung will bis Ende März rund 40 Marder schicken. Die achtwöchige Ausbildung ukrainischer Soldaten an den gepanzerten Fahrzeugen, die vergleichsweise leicht bewaffnet sind, soll in Deutschland stattfinden. Um die Lieferung von Kampfpanzern ging es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit in dem Gespräch von Scholz und Biden nicht.

Die Ukraine hatte die westlichen Alliierten und insbesondere Deutschland monatelang um Kampf- und Schützenpanzer gebeten. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Scholz und Biden in der Nacht zum Freitag für die jetzt erfolgte Zusage. „Wir werden noch ein Patriot-System und mächtige Panzertechnik bekommen, das ist wirklich ein großer Sieg für unseren Staat“, sagte er in seiner Videoansprache. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev twitterte schwarz-rot-goldene Herzen und die Worte „#DankeDeutschland“.

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk forderte die Bundesregierung auf, nun schnell nachzulegen. Die Entscheidung zur Lieferung der Marder solle der „erste Tabubruch“ sein, um das Militär unverzüglich mit sämtlichen Waffensystemen auszustatten, sagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es geht um all die sofort lieferbaren schweren Waffen wie Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Kampfdrohnen, Kriegsschiffe, U-Boote, ballistische Raketen.“ Dabei sei auch der Umfang der Lieferungen „kriegsentscheidend“.

In der Koalition machten sich vor allem FDP-Politiker für die Lieferung von Kampfpanzern stark, aber auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. In der ARD forderte er die Bundesregierung auf, „eine europäische Initiative“ für die Lieferung von Leopard-2-Panzern zu starten. Die Strategie müsse sein, dass die Ukraine mit allem unterstützt werde, was sie auf dem Gefechtsfeld brauche und dazu gehöre noch deutlich mehr.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wies solche Forderungen zurück: „Den Absichten des Kriegsverbrechers Putin ist nie zu trauen. Dennoch ist pauschales Nein zu "Waffenruhe" ohne Prüfung ebenso fragwürdig wie Ruf nach "richtigen deutschen Kampfpanzern", kaum dass Verbündete entschieden haben, Schützenpanzer zur Verteidigung der Ukraine zu liefern“, schrieb er auf Twitter.

Die CSU im Bundestag forderte die Ampel-Koalition zum Auftakt ihrer Klausurtagung auf, der Ukraine neben Schützenpanzern auch Kampfpanzer zu liefern. „Der zweite Schritt muss auch kommen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. AfD-Chef Tino Chrupalla warnte dagegen: „Deutschland droht endgültig zur Kriegspartei zu werden - mit unabsehbaren Folgen für unser Land und seine Bürger.“ (dpa)


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit neuem Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag legt die wichtigste Kryptowährung direkt nach. Seit dem Sieg von Donald Trump bei...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...

DWN
Politik
Politik Droht Deutschland der Bankrott? Bundestag setzt Haushaltswoche aus - trotz nahender Haushaltssperre!
21.11.2024

Die Haushaltskrise eskaliert nach dem Ampel-Aus: Nach der abgesagten Sitzungswoche zur Finanzierung der Haushalte, liegen die Etats für...