Der amerikanische Fahrdienst Uber sorgt für jede Menge Ärger bei Taxifahrern und Nutzern. Im September vergangenes Jahr versammelten sich Fahrer aus Frankreich, Spanien, Italien, Belgien und der Schweiz in Brüssel auf der Straße und demonstrierten, um die EU-Kommission aufzufordern, Lehren aus den sogenannten Uber-Files zu ziehen. Die Dokumente der Uber-Files hatten verdeutlicht, wie Uber nationale Gesetze zum eigenen Profit manipuliert oder missachtet. Die Rechercheabteilung des Schweizer Tamedia-Verlags wertete die Daten aus und veröffentlichte in einem Artikel des Schweizer Tagesanzeigers vom 7. Januar die Ergebnisse.
Techkonzern wollte gegen alle Regeln durchstarten
Hauptquelle für die Uber-Files ist der ehemalige Cheflobbyist von Uber, Mark MacGann. MacGann war für Europa zuständig, bis er sich entschloss, die Methoden des Fahrdienstunternehmens nicht mehr mitzumachen. Er leitete 120.000 interne Uber-Dokumente an den Guardian und das International Consortium for Investigative Journalism (ICiJ) weiter. Rückblickend sagt MacGann zum Tagesanzeiger: „Wir haben den Menschen eine Lüge verkauft und wir haben die Demokratie massiv untergraben.“
Die Uber-Dokumente verdeutlichen das Ziel des Unternehmens. Der kalifornische Techkonzern wollte gegen alle Hürden durchstarten, den europäischen Markt erobern und überging dabei geltende Regeln in der Schweiz und in der EU. So wird aus den Dokumenten klar ersichtlich, dass Uber jahrelang sich dagegen wehrte, seine Fahrer als Arbeitnehmer anzusehen. Thomas Geiser, emeritierter Professor für Privatrecht der Universität St. Gallen erklärt, was mit den Uber-Mitarbeitern passierte: „Sie verloren sämtlichen Sozialschutz, hatten keine bezahlten Ferien, keinen Kündigungsschutz, keine automatischen Einlagen in die zweite Säule, nichts. Eine Baufirma aus dem Ausland wäre damit wohl nie durchgekommen.“
Millionen sparen auf Kosten des Schweizer Staates
Für Uber war dieses Vorgehen sehr vorteilhaft. Man sparte Millionen von Franken, nicht nur auf Kosten der eigenen Angestellten, sondern auch zum Nachteil des Schweizer Staats. Roman Künzler, Sekretär der Gewerkschaft Unia zufolge handelte es sich bei dem Vorgehen um einen Fall von organisierter Schwarzarbeit historischen Ausmaßes: „Das ist schlicht und einfach der größte Schwarzarbeit-Skandal, den die Schweiz je gesehen hat. Das ging nur, weil sich alle haben blenden lassen von der trendigen Firma aus dem Silicon Valley.“
Die Uber-Files verdeutlichen, wie das Unternehmen jahrelang Nutzer über die App überwachen konnte und wie Uber nicht davor zurückschreckte, Gewalt gegen die Mitarbeiter für interne Zwecke zu missbrauchen. Insbesondere ermöglicht das Datenleck aber auch einen Blick auf das Lobbying-Geschehen in der Schweiz, welchen man sonst nicht bekommt.
So baute sich der kalifornische Techkonzern mit Hilfe von PR-Firmen ein profitables Netzwerk auf. Um die öffentliche Meinung in der Schweiz zu kontrollieren, nahm der Konzern Kontakt mit Politikern, Beamten, Journalisten, Wissenschaftlern und Polizisten auf. Durch diese Kontakte wollte Uber die Meinung positiv zu beeinflussen. Ziel war dabei ein Unternehmenskonzept ohne Sozialabgaben durchzubekommen.
Uber sah sich als Vermittler, nicht als Arbeitgeber
Alles fing im Jahr 2013 an. Wie aus dem Nichts tauchen Uber-Fahrer auf Schweizer Straßen auf. Zuerst startete man mit Fahrern in Zürich, dann erweiterte man auf Genf, Basel und Lausanne. Heute ist man auch in Bern und Zug aktiv. Ohne Markenlogo, ohne Leuchtanzeigen auf dem Dach ging es los. McGann erklärt, dass das Mantra des Unternehmens war, einfach zu starten, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten. Das Uber-Modell war sehr simpel. Jeder kann sich über App einen Fahrer ordern, die Bezahlung erfolgt über das Smartphone. Man kann aber auch einfach selbst zum Fahrer werden. Uber verlangt dafür nicht einmal nach einer Lizenz. Die List dabei: Uber sah sich nicht als Arbeitgeber, man fühlte sich in der Vermittlerrolle wohler. So können attraktiv Kosten und Arbeitgeberpflichten gespart werden und man kann die Preise senken.
Das Problem bei der ganzen Sache: Rechtlich gesehen sind die Fahrer doch Mitarbeiter, wie das Bundesgericht im Sommer 2022 mindestens für den Kanton Genf entschied. Auf den Richterspruch dürfte Uber gut vorbereitet sein, wie McGann schildert: „Wir kannten die Regeln und wir wussten, dass wir kein erfolgreiches Business haben würden, wenn wir sie befolgen. Also haben wir sie einfach zur Seite geschoben.“ Dieser Satz passt laut Tagesanzeiger zum Verhalten des ehemaligen Uber-CEO Travis Kalanick. Die Schuld sah Kalanick bei der Taxibranche und nicht bei Uber. So sagte er 2014 während seiner Zeit als Chef über die rechtliche Lage in der Schweiz: „Es ist Zeit, an alten Strukturen zu rütteln und Gesetze aus dem letzten Jahrhundert anzupassen.“
Beratungsfirma lieferte Kontakte in die Politik
Den Kontakt in die Schweizer Welt lieferte Uber die strategische Beratungsfirma Hirzel Neef Schmid Konsulenten. Die Firma hat eine enge Verbindung in die Chefetagen der Bundesämter und zu den Vorzimmern der Bundesräte. Für dieses Netzwerk gibt Uber viel Geld aus. Alleine im Juli 2014 erfolgt eine Transaktion von 30.000 Franken an die Beratungsfirma. Die Lobbyisten hatten einen Stundensatz von bis zu 500 Franken. Als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung haben die Berater die Aufgabe, für Uber Stakeholder (Interessensvertreter) aus Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen zu ermitteln und weiterzuleiten.
Ziel dabei ist, einen proaktiven Ausgleich zu fördern. Es soll darum gehen, Uber als innovatives Unternehmen zu preisen, steht es in einer E-Mail von Uber. Der Fahrdienst hatte den Plan, Botschafter aufzubauen, die den kalifornischen Konzern verteidigen sollten, wenn es Schwierigkeiten gibt.
Schon im Sommer 2014 konnten die Kontakte verwendet werden. Zu diesem Zeitpunkt geht beim Bundesrat eine erste Aufforderung zu neuen Onlinediensten wie Uber ein. Darin stand geschrieben, dass die Regierung in einem Bericht mögliche Gesetzesänderungen aufweisen solle, welche Pflichten den Internetplattformen verordnet werden könnten. Einer der Berater wies Uber in einer Mail darauf hin, wer beim Bund für die Meinungsbildung verantwortlich sei. Der damalige Generalsekretär des Finanzdepartement, Jörg Gasser, wurde genannt.
Uber hatte die Aufgabe, den Kontakt zu Gasser und dem Chef des Rechtsdienstes zu suchen. Der Plan dabei war, einen regulatorischen Overkill zu verhindern. Der Ansprechpartner bei Hirzel Neef Schmid sei ein ehemaliger Bundesratssprecher. Er kenne Gasser gut und würde bei der Kontaktaufnahme helfen. Zwei Wochen darauf gibt es ein Treffen mit Gasser. Ziel von Uber war, Gasser zu überzeugen und einen direkten Verbündeten in der Regierung zu haben. Eine Woche später gibt es die Antwort auf die Aufforderung an den Bundesrat ganz im Sinne von Uber. Darin hieß es, dass die Auswirkungen neuer Internetplattformen minimal sei und es laut Regierung keinen Handlungsbedarf gebe. Für Uber ein voller Erfolg, denn der regulatorische Overkill wurde so aus dem Weg geräumt. Hirzel Neef und Schmid konstatierten als Beraterfirma in einer E-Mail an Uber, dass der Versuch, Gasser zu beeinflussen und als Verbündeten zu gewinnen, erfolgreich gewesen sei.
Uber überwachte Politiker über die App
Auch zum ehemaligen FDP-Nationalrat Fathi Derder baut Uber einen Kontakt auf. Er hat großes Interesse am Thema „Digitale Innovation“ und hilft Uber dabei Kontakte in die Politik aufzubauen und noch mehr Einfluss nehmen zu können. So trifft Uber 30 Schweizer Politikerinnen und Politiker in Entscheidungsfunktionen aus verschiedenen Parteien und baut so sein Netzwerk weiter aus. Eine Hilfe sei MacGann zufolge das hippe Start-up Image gewesen. Uber galt ihm zufolge damals als unglaublich cool und unglaublich sexy.
Wenn Politiker oder mögliche Kontakte nicht positiv reagierten, dann wurden sie dem Tagesanzeiger zufolge überwacht. Beispiel dafür war der ehemalige Genfer Sicherheitsvorsteher Pierre Maudet (FDP). Über die App überwacht Uber den Politiker bei Aktivitäten mit der App. Ein Deutschschweizer Sicherheitsvorsteher erklärt, dass Uber die App auch so einstellen konnte, dass keine verfügbaren Autos zu sehen gewesen seien. Diese Taktik hatte man auch benutzt, um die Polizei davon abzubringen den Service von Uber zu testen.
Uber nutzte das WEF für eigene Zwecke
Weiterhin versuchte Uber die Wissenschaft auf die Unterstützerseite zu ziehen. So knüpfte man über die Beraterfirma Kontakt zu Cyril Bouquet, Professor des International Institute for Management Development (IMD). Uber konnte Bouqet überzeugen. Einen Monat später erschien ganz im Sinne von Uber ein Artikel auf Forbes, indem Bouqet und eine andere Forscherin traditionellen Taxis vorwarfen, auf einem Kreuzzug zu sein, mit dem Ziel, eigene Interessen zu verteidigen.
Auch zum World Economic Forum (WEF) in Davos knüpfte Uber enge Kontakte. Zwar sei man laut McGann nie offizielles Mitglied des WEF gewesen, dennoch waren alle Türen offen, weil man von einen der mächtigsten Investoren der Welt unterstützt wurde, täglich auf den Titelseiten der Zeitungen stand und als eines der coolsten Tech-Start-ups der Geschichte angesehen wurde. McGann erklärt rückblickend, wie nützlich das WEF für Uber war: „Das WEF war eine einzigartige Möglichkeit, um sich direkt mit Entscheidungsträgern auszutauschen. Wir hatten keinerlei Hindernisse. Das WEF ist großartig für die Leute, die es sich leisten können, dorthin zu gehen, aber nicht so großartig und nicht so demokratisch für den Rest der Welt.“
Kontakte von Uber gingen bis zur Schweizer Polizei
Die Kontakte von Uber gingen bis zur Polizei und der Konzern musste bei einem Beispiel des Tagesanzeigers nicht mal selbst aktiv werden. Im November 2014 meldet sich beim Westschweizer Uber-Chef ein Brigadier der Genfer Polizei bei Uber. Er war für die Abteilung Personentransporte zuständig. Uber und der Brigardier vereinbaren ein Treffen. Uber war beim Treffen erfolgreich und konnte so Verbindungen zu Entscheidern der Schweizer Polizei aufbauen.
2016 gab es in Basel und Zürich über 100 Strafverfahren gegen Uber-Fahrer. Für die Manager von Uber hingegen kam es zu keinen Konsequenzen. McGann erklärt den Ablauf: „Die Behörden gingen auf die Fahrer los, haben sie bestraft und sie mit rechtlichen Schritten eingeschüchtert. Die tatsächlichen Führungskräfte, die aktiv Regeln ignoriert haben, wurden verschont.“ Bis 2018 lässt die Schweiz Uber mit dem Angebot der Hobbyfahrer zu. Die meisten europäischen Länder und Großstädte setzten ein Verbot von Uber-Pop bereits 2015 oder 2016 durch. Uber muss laut Tagesanzeiger rund 35 Millionen Franken nachzahlen. In den Augen der Gewerkschaft Unia ist diese Entscheidung nicht ausreichend. Sie geht davon aus, dass Uber den Sozialversicherungen und den Arbeitnehmern hunderte Millionen Franken schuldet.
