Politik

Erneut Geheimdokumente Bidens in öffentlichen Räumen gefunden worden

Erneut sind vertrauliche Dokumente aus jener Zeit aufgetaucht, als Biden Vizepräsident war - einige mit der höchsten Geheimhaltungsstufe. Der Fundort lässt aufhorchen.
12.01.2023 09:00
Aktualisiert: 12.01.2023 09:31
Lesezeit: 3 min

+++UPDATE+++

Wie das Wallstreet Journal berichtet, sind die entsprechenden Dokumente in einer Garage von Bidens Privatanwesen in Wilmington /Delaware gefunden worden. Das Blatt schreibt:

„Die Adjutanten von Präsident Biden fanden eine zusätzliche Charge einer kleinen Anzahl geheimer Aufzeichnungen, nachdem sie seine Wohnungen in Wilmington und Rehoboth Beach, Del., durchsucht hatten, sagte Richard Sauber, Mr. Bidens Anwalt, in einer Erklärung am Donnerstag.

„Alle bis auf eines dieser Dokumente wurden im Lagerraum der Garage des Präsidenten in Wilmington gefunden“, sagte Sauber. „Ein Dokument, das aus einer Seite bestand, wurde unter gelagerten Materialien in einem angrenzenden Raum entdeckt. In der Residenz von Rehoboth Beach wurden keine Dokumente gefunden.“

+++UPDATE ENDE+++

Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro Bidens sollen Medienberichten zufolge weitere Regierungsunterlagen gefunden worden sein. Sie seien von Biden-Mitarbeitern bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden, berichteten mehrere US-Medien am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Eine Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es dafür zunächst nicht.

Erneuter Fund von Geheimdokumenten

Viele Fragen zu dem neuen Fund waren noch offen - darunter der Inhalt der Dokumente sowie Fundort und der Zeitpunkt. Dem Sender NBC zufolge handelt es sich erneut um Geheimunterlagen. Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus.

Diese Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. Bei den Dokumenten handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Papiere, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Biden hatte sich als Reaktion auf den am Montag bekannt gewordenen Fund überrascht gegeben. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder was sie beinhalteten. Gleichzeitig versprach der Demokrat „volle Kooperation“ bei den Untersuchungen. Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlich Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Biden hatte Trump daraufhin kritisiert.

Dass nun mutmaßlich noch weitere Unterlagen gefunden worden sind, bestärkt die Republikaner in ihren Attacken gegen Biden. Trump teilte auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social Berichte zu dem neuem Fund. Die Abgeordnete aus der Führung der Republikaner im Repräsentantenhauses, Elise Stefanik, schrieb am Mittwoch auf Twitter: „Wir werden Antworten verlangen, die Politisierung des korrupten FBI und des Justizministeriums stoppen und die Biden-Verbrecherfamilie zur Verantwortung ziehen.“

Republikaner in der Offensive

Im Repräsentantenhaus wollen die Republikaner mit ihrer zurückeroberten Mehrheit Biden ohnehin mit Untersuchungen vor sich hertreiben. Sie haben nun etwa die Befugnis, Personen vorzuladen oder Dokumente anzufordern. In verschieden Gremien soll beleuchtetet werden, wie Biden den Abzug aus Afghanistan abgewickelt hat. Auch die Geschäftsbeziehungen von Bidens Sohn Hunter und die nun aufgetauchten Geheimunterlagen werden Thema sein.

„Das FBI hat das Haus des ehemaligen Präsidenten Trump durchsucht (...) Es gibt einen Sonderermittler, der ermittelt. Wir haben jetzt zwei verschiedene Orte, an denen Joe Biden geheime Dokumente hatte, aber es ist nichts passiert“, sagte der republikanische Vorsitzende des wichtigen Ausschusses für Aufsicht und Reformen, James Comer, am Mittwochabend (Ortszeit) dem Sender ABC. Es gebe eine Doppelstandard im Umgang mit Biden und Trump.

Weißes Haus mauert

Nach dem ersten Fund im November hätten Biden-Mitarbeiter weitere Orte nach Regierungsdokumenten durchsucht, berichtete der Sender CNN über die neuerliche Entdeckung. Dabei sei die zweite Tranche gefunden worden. Es war offen, ob noch weitere Dokumente darüber hinaus entdeckt wurden.

Das Weiße Haus wich am Mittwoch kritischen Frage zu dem ersten Fund aus und verwies lediglich auf eine Erklärung von Montag. Sprecherin Karine Jean-Pierre weigerte sich, sich darüber zu äußern, warum das Weiße Haus den Fund nicht selbst und auch deutlich früher öffentlich gemacht hatte. Die Unterlagen waren im November kurz vor den Zwischenwahlen entdeckt worden - Medien machten dies schließlich öffentlich.

Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente mit in sein privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt.

Der von Biden ernannte Justizminister Merrick Garland setzte einen Sonderermittler ein, der klären soll, ob sich Trump eventuell strafbar gemacht hat. In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden. Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen. Es versuchte monatelang erfolglos, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen.

Auch Joe Bidens Sohn Hunter war in der Vergangenheit bereits mit pikanten Videos und Datensätzen in die Schlagzeilen geraten, die auf einem seiner alten Laptops in einer Computer-Werkstatt gefunden worden waren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen MTS Money Transfer System – Sicherheit beginnt mit Eigentum.

In Zeiten wachsender Unsicherheit und wirtschaftlicher Instabilität werden glaubwürdige Werte wieder zum entscheidenden Erfolgsfaktor....

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs rutscht auf tiefsten Stand seit Juni: Anleger leiden unter Risikoaversion
04.11.2025

Der Bitcoin-Kurs steht unter massivem Druck. Milliardenverluste, Panikverkäufe und makroökonomische Unsicherheiten erschüttern den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Studie: Betriebsrat wirkt sich positiv auf die Produktivität aus
04.11.2025

Wie stark kann ein Betriebsrat die Produktivität von Unternehmen wirklich beeinflussen? Eine aktuelle Ifo-Studie liefert überraschende...

DWN
Panorama
Panorama Triage-Regel gekippt: Was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet
04.11.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Triage-Regel gekippt – ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Medizin und Politik....

DWN
Politik
Politik Reformen in Europa: Wie der schleppende Fortschritt den Wettbewerb gefährdet
04.11.2025

Europa steht vor wachsenden wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen. Kann die Union unter diesen Bedingungen den Rückstand...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie unter Druck: Chinas Autobauer mit größtem Umsatzrückgang seit Jahren
04.11.2025

BYD steht unter Druck: Der einstige Überflieger der E-Auto-Branche erlebt den größten Gewinnrückgang seit Jahren. Anleger sind...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stahlproduktion: Studie der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor Milliardenverlusten durch Stahlauslagerung
04.11.2025

Die mögliche Stahlauslagerung deutscher Produktionskapazitäten sorgt für Aufsehen. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung warnt...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: So schützen sich Anleger vor einem möglichen KI-Crash an den Finanzmärkten
04.11.2025

Die US-Finanzmärkte sind in Bewegung. Technologiewerte und Entwicklungen rund um künstliche Intelligenz sorgen für Begeisterung und...

DWN
Finanzen
Finanzen Autokosten: Check zeigt steigende Preise für Versicherung, Pflege und Reparaturen
04.11.2025

Die Preise rund ums Auto steigen rasant – von Versicherung bis Wartung. Ein aktueller Autokostencheck zeigt, wie stark sich der Unterhalt...