Der Bürgermeister der US-Grenzstadt El Paso hat angesichts der hohen Zahl an Migranten den Notstand ausgerufen. „Da wir sehen, dass immer mehr Asylsuchende in unsere Gemeinde kommen, und wir sehen, dass die Temperaturen sinken, und wir wissen, dass Titel 42 am Mittwoch auslaufen wird, dachten wir, dass nun der richtige Zeitpunkt ist, den Notstand auszurufen“, sagte Bürgermeister Oscar Leeser am Wochenende. In den vergangenen Tagen hatte eine ungewöhnlich hohe Zahl an Migranten die Südgrenze der USA nahe der Grenzstadt El Paso im US-Bundesstaat Texas überquert.
Die Behörden befürchten, die Zahl der Migranten könnte noch weiter zunehmen, denn kommende Woche läuft in den USA eine Regelung (Titel 42) aus, die es den US-Behörden erlaubt, Migranten an der Grenze unter Verweis auf die Corona-Pandemie schnell zurückzuweisen. Die Regelung war von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingeführt worden. US-Präsident Joe Biden hatte im Frühjahr versucht, sie aufzuheben, was ein Gericht in Louisiana im Mai per einstweiliger Verfügung verhinderte. Im November erklärte ein US-Gericht in der Hauptstadt Washington Titel 42 für unzulässig.
Der Notstand in El Paso gilt nun erstmal für sieben Tage, danach muss der Stadtrat entscheiden, wie es weitergeht. Der Notstand gibt der Stadt zum Beispiel die Möglichkeit, per Verordnung bestimmte Einrichtungen in Notunterkünfte umzuwandeln. Er versetzt die Stadt außerdem in die Lage, den Bundesstaat um zusätzliches Personal für die Versorgung und Unterbringung von Migranten zu bitten.
Nach Angaben der Stadt waren im August rund 250 Migranten täglich in El Paso angekommen. Diese Zahl sei im September auf rund 1000 Ankünfte täglich angestiegen. Bürgermeister Leeser sagte nun, er erwarte ab Mittwoch bis zu 6000 Menschen täglich.
Kontroversen um „Titel 42“
Auf US-Präsident Joe Biden wächst der Druck, die Migration in die USA über die Grenze zu Mexiko einzuschränken. Vertreter seiner Demokratischen Partei und der oppositionellen Republikaner warnten am Wochenende vor dem massenhaften Andrang von Asylsuchenden mit dem Auslaufen von Pandemie-bestimmten Einschränkungen in dieser Woche.
Der Republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus für Texas, Tony Gonzalez, erklärte im Fernsehen, die Situation sei sehr schlimm und warnte vor einem „Hurrikan von Migranten.“ Der demokratische Abgeordnete aus Texas, Henry Cuellar, forderte von Biden, durchzusetzen, dass Asylanträge nur an den offiziellen Grenzübergängen gestellt werden dürften. „Und wenn sie (die Migranten) den offiziellen Weg nicht einhalten, müssen sie zurück gehen“, sagte er in einem Interview.
Der Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, warnte am Sonntag, der Wegfall von Titel 42 werde das totale Chaos auslösen. Auch der demokratische Senator Joe Manchin forderte den US-Präsidenten auf, die Restriktionen für Einwanderer zu verlängern.
Bidens Beraterin Keisha Lance Bottoms konterte ebenfalls im Fernsehen die Kritik: „Das sind keine Menschen, die versuchen, die Grenze illegal zu überqueren.“ Es seien Menschen, die darum bäten, in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten behandelt zu werden. Die US-Regierung weist Darstellungen zurück, der Wegfall von Titel 42 laufe auf eine Öffnung der US-Grenzen für illegale Einwanderer hinaus.
