Politik

Baerbock: „Wir führen Krieg gegen Russland“

Nach dem Streit um Panzer für die Ukraine fordert Bundesaußenministerin Baerbock Einigkeit unter den EU-Staaten. Denn man führe gemeinsam einen Krieg gegen Russland.
25.01.2023 16:04
Aktualisiert: 25.01.2023 16:04
Lesezeit: 2 min

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zu mehr Zusammenhalt zwischen den EU-Staaten aufgerufen.

"Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja wir müssen mehr tun im Hinblick auf Panzer. Aber das wichtigste und das entscheidende ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns nicht gegenseitig die Schuld zuschieben in Europa. Denn wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander", sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.

"Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit", erklärte Baerbock. So würde nur der russische Präsident Wladimir Putin gewinnen. Zusätzlich zu stärkerer militärischer Hilfe brauche es auch mehr humanitäre und finanzielle Unterstützung für Kiew, mahnte sie.

Inzwischen hat die Bundesregierung eingelenkt und der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zugestimmt. Aber auch die USA und weitere Partnerstaaten liefern der Ukraine voraussichtlich westliche Kampfpanzer.

Lesen Sie dazu: Kampfpanzer für die Ukraine - Wer liefert was?

Der Europarat wacht zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten und will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern. Die Organisationen sind unabhängig von der EU.

Baerbock hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bedeutung des Europarats gewürdigt. Als Institution zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und der Einhaltung des Rechts müsse die Organisation gestärkt werden, sagte die Grünen-Politikerin in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am Dienstag.

"Der Europarat ist die Seele Europas", zitierte die Ministerin eine Aussage des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer. "Es ist unsere Pflicht, diese Seele am Leben zu halten", betonte sie.

Der Europarat wurde 1949 als Hüter von Menschenrechten und Demokratie gegründet. Ihm gehören derzeit 46 Länder an, Russland wurde nach dem Überfall auf die Ukraine ausgeschlossen. Zu der Staatenorganisation gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Jurisdiktion für die Mitgliedstaaten bindend ist.

Die Türkei erkennt als Mitgliedstaat allerdings ein Urteil des Gerichtshofs nicht an, den inhaftierten Menschenrechtler Osman Kavala freizulassen. Baerbock nannte das Verhalten der Regierung in Ankara "inakzeptabel". Dass die Türkei das Urteil ignoriere, besorge sie zutiefst.

Lesen Sie dazu: Erdogans aggressive Außenpolitik gegen den Westen zahlt sich aus

Mit Blick auf einen für das Frühjahr geplanten Gipfel des Europarats sagte Baerbock, bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs müssten die Kernwerte des Europarats unterstrichen werden. "Alle Mitgliedstaaten müssen die Europäische Konvention für Menschenrechte respektieren." (Reuters/gu)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der offene Konflikt zwischen Big Tech und der EU eskaliert
24.04.2025

Meta hat den diplomatischen Kurs verlassen und mit scharfen Vorwürfen auf die jüngsten Strafen der EU-Kommission reagiert. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lego rüstet auf: Wie der Spielzeugriese mit Industrie 4.0 zum globalen Produktionsvorbild werden will
24.04.2025

Mit KI, Robotik und strategischer Fertigung wird Lego zum heimlichen Vorbild europäischer Industrie – und setzt neue Standards in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Drittes Jahr in Folge kein Wachstum – Habeck senkt Prognose
24.04.2025

Ein drittes Jahr ohne Wachstum, eine düstere Prognose und ein scheidender Minister, der den Stillstand verwaltet: Robert Habeck...

DWN
Politik
Politik Europa sitzt auf russischem Milliardenvermögen – doch es gibt ein Problem
24.04.2025

Europa sitzt auf eingefrorenem russischen Vermögen im Wert von 260 Milliarden Euro – ein gewaltiger Betrag, der den Wiederaufbau der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima: Deutsche Unternehmen trotzen globalen Risiken
24.04.2025

Während weltweit wirtschaftliche Sorgen zunehmen, überrascht der Ifo-Index mit einem leichten Plus. Doch der Aufschwung ist fragil: Zwar...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive ETFs: Wie US-Finanzriesen Europa erobern und was das für Anleger heißt
24.04.2025

Amerikanische Vermögensverwalter drängen verstärkt auf den europäischen Markt für aktiv gemanagte ETFs, da hier im Vergleich zu den...

DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...