Am 25. Januar 2023 hat die Bundesregierung der Lieferung von schweren Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" an die Ukraine offiziell zugestimmt. Auch andere Länder, deren Armeen die Panzer aus deutscher Produktion in ihren Beständen haben, dürfen diese nach dem Willen der Bundesregierung nun an die Ukraine liefern.
"Diese äußerst gefährliche Entscheidung hebt den Konflikt auf eine neue Konfrontationsstufe und widerspricht Behauptungen deutscher Politiker, die Bundesrepublik wolle sich in den Konflikt nicht verwickeln lassen. Leider passiert das immer wieder, sagte der russischen Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew am Mittwoch in einer Erklärung.
Wieder deutsche Panzer an der "Ostfront"
"Ein weiteres Mal überzeugen wir uns, dass Deutschland genauso wie seine engsten Verbündeten nicht an einer diplomatischen Lösung der ukrainischen Krise interessiert ist, diese permanent eskalieren lassen und das Regime in Kiew mit immer neuen todbringenden Waffen uneingeschränkt aufrüsten will", so Netschajew. Damit gehörten "rote Linien" der Vergangenheit an.
Die Entscheidung, der Ukraine Panzer zu liefern, bedeutet dem Botschafter zufolge, "dass die Bundesrepublik ihr Bekenntnis zur historischen Verantwortung für gräuelhafte Verbrechen endgültig aufgibt, die vom Nationalsozialismus im Großen Vaterländischen Krieg an unserem Volk begangen wurden und keine Verjährung kennen". Und weiter:
Den schwierigen Weg der Nachkriegsaussöhnung zwischen Russen und Deutschen lässt man dem Vergessen anheimfallen. Mit Zustimmung der Bundesregierung sollen wieder Kampfpanzer mit deutschen Kreuzen an die "Ostfront" geschickt werden, was nicht nur zum Tod russischer Soldaten, sondern auch zum Tod von Zivilisten unausweichlich führen wird.
Diese Entscheidung wurde von Berlin in den Tagen getroffen, wenn sich der Durchbruch der Blockade von Leningrad zum 80. Mal jährt, die Hunderttausende Sowjetbürger das Leben kostete. Diese Entscheidung macht das restliche gegenseitige Vertrauen zunichte, fügt den deutsch-russischen Beziehungen, deren Zustand ohnehin bedauernswürdig ist, einen irreparablen Schaden zu und lässt auf absehbare Zeit an ihrer Normalisierung zweifeln.
Die Lieferung von Kampfpanzern durch die Vereinigten Staaten wäre eine "weitere eklatante Provokation", sagte Russlands US-Botschafter Anatoli Antonow. "Es ist offensichtlich, dass Washington absichtlich versucht, uns eine strategische Niederlage zuzufügen", fügte er auf Telegram hinzu.
Westliche Staaten haben der Ukraine bereits verschiedene Panzermodelle zugesagt, bisher allerdings keine Kampfpanzer westlicher Bauart. Deutschland spielte in der Debatte eine zentrale Rolle, da die in Deutschland gebauten Leopard-Panzer von rund 20 Armeen eingesetzt werden. Militärexperten argumentierten, dass die Leoparden die beste Option für die Ukraine seien, da sie in großer Zahl verfügbar und leicht zu verlegen und zu warten seien. Allerdings hatten etliche Länder darauf verwiesen, dass es Monate dauern könnte, die Leopard-Panzer für einen Einsatz instandzusetzen. Auch die Firma Rheinmetall, die über alte Leopard-1- und Leopard-2-Bestände verfügt, hatte zuletzt von der möglichen Lieferung von 100 Panzern innerhalb von 20 Monaten gesprochen.
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Russland hat den Westen wiederholt vor der Entsendung von Panzern in die Ukraine gewarnt, da diese wie alle andere NATO-Waffen auch ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte wären und jede Aussicht auf Gespräche zur Beendigung des Krieges in noch weitere Ferne rücken würde.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz: "Wir können jetzt nur feststellen, dass es derzeit keine Aussichten gibt, den diplomatischen Weg einzuschlagen." Leider würden viele im Westen glauben, dass die Sicherheit Europas nur durch die Fortsetzung des Kriegs gewährleistet werden könne. "Das ist ein absurder Glaube", sagte Peskow laut einem Bericht von NBC News.
Auf die Frage nach einer möglichen Entsendung von US-Abrams-Panzern in die Ukraine sagte Peskow: "Ich bin überzeugt, dass auch viele Experten diese Idee als absurd empfinden. Dieser Plan ist in technologischer Hinsicht ein ziemlicher Fehlschlag und vor allem eine klare Überschätzung des Potenzials, das er den ukrainischen Streitkräften verleihen wird", sagte er. "Aber wir haben bereits gesagt, dass diese Panzer genau wie alle anderen verbrennen werden."
Scholz schließt Lieferung von Kampfjets und Truppen an Ukraine aus
Nach der Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz weitergehenden Forderungen eine Absage erteilt. "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich sehr früh klargestellt und mache das auch hier", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag. Das hätten er und US-Präsident Joe Biden schon in der Debatte um eine Flugverbotszone klargemacht. "An dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern." Zuvor hatte der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk von Deutschland die Lieferung von Kampfjets, U-Booten und Militärschiffen gefordert.
Scholz schloss auch eine Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine kategorisch aus. "Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken", betonte der SPD-Politiker. Es werde keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten an dem Krieg in der Ukraine geben. "Das ist nicht der Fall und wird auch nicht so sein." Auch hier sei er mit US-Präsident Biden auf einer Linie.
Scholz wies zudem einen Bericht über ein angebliches Zerwürfnis mit der US-Regierung zurück. Die Beziehungen zwischen beiden Regierungen seien so gut wie seit langem nicht. Er sprach von einer sehr große Übereinstimmung mit Biden, den er als sehr guten Partner bezeichnete. Zu einem Zeitungsbericht über eine lautstarke Auseinandersetzung von US-Vertretern mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und dem außenpolitischen Berater Jens Plötner sagte er: "Das war alles mehr oder weniger nicht mit der Wirklichkeit vereinbar. Die Gespräche waren auch freundlich." In dem Bericht war von einer großen Enttäuschung der US-Seite mit Deutschland die Rede.
