Politik

Luftalarm in Kiew während Ukraine-Gipfel über EU-Beitritt

Lesezeit: 2 min
03.02.2023 17:11  Aktualisiert: 03.02.2023 17:11
Die EU und die Ukraine verhandeln am Freitag in Kiew über den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Währenddessen wurde in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst.
Luftalarm in Kiew während Ukraine-Gipfel über EU-Beitritt
EU-Ratspräsident Michel, Präsident Selenskyj Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitag in Kiew nach dem EU-Ukraine-Gipfel. (Foto: dpa)
Foto: Efrem Lukatsky

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Unter dem Eindruck mehrerer Luftalarme in Kiew haben die Spitzen der EU und der Ukraine am Freitag über weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land verhandelt. "Die EU wird die Ukraine und das ukrainische Volk gegen den anhaltenden russischen Angriffskrieg unterstützen, solange es nötig ist", heißt es in verabschiedeten gemeinsamen Erklärung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor den Gesprächen EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr gefordert, weil dies den Ukrainern neuen Mut in ihrem Abwehrkampf gegen Russland geben würde. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte dagegen, dass es keinen starren Zeitplan für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine gebe. Die Ukraine müsse für einen Beitritt alle gestellten Voraussetzungen erfüllen.

Von der Leyen war am Donnerstag in Kiew eingetroffen und kündigte ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland an. Selenskyj forderte, dass die Sanktionen Russland an einer Aufrüstung hindern sollten. "Wir werden in unserer Entschlossenheit nicht nachlassen. Wir werden Sie bei jedem Schritt auf Ihrem Weg in die EU unterstützen", schrieb auch EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitagmorgen auf Twitter unter einem Foto, das ihn auf einem zentralen Platz in Kiew zeigte.

Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert - deshalb hatte der Gipfel auch mit Blick auf den Jahrestag politische Bedeutung. In den vergangenen Tagen hatten die russischen Truppen ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt. Die Ukraine hatte von der EU im Juni 2022 den Kandidatenstatus erhalten. Die EU fordert entschiedene rechtsstaatliche Reformen auf dem Weg zu einem möglichen Beitritt. Die ukrainische Führung hatte deshalb in den vergangenen Tagen ihre Anti-Korruptionskampagne verschärft.

Während die USA die größte militärische Hilfe leisten, sind die EU-Staaten und die Union die mit Abstand größten finanziellen Unterstützer der Ukraine - sowohl was Budgethilfen als auch humanitäre Leistungen angeht. Beim Tempo des Beitrittsprozesses gibt es aber Differenzen. Während die Regierung in Kiew aufs Tempo drückt, verweisen EU-Vertreter auf die Bedingungen. "Einige wollen vielleicht über das Endspiel spekulieren, aber die einfache Wahrheit ist, dass wir noch nicht so weit sind", sagte ein EU-Vertreter. Mit den Westbalkan-Staaten wird bereits seit Jahren über einen Beitritt verhandelt.

SCHLACHTFELD IM OSTEN

Der EU-Ukraine-Gipfel kommt zu einer Zeit, in der russische Streitkräfte im Nordosten und Süden der Ukraine ihre Angriffe verstärken. Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes erklärte, Russlands Hauptvorteil sei die Anzahl der Kräfte, die es einsetzen könne. "Sie bringen Männer aus der Teilmobilmachung an die Front und versuchen systematisch, Orte zu finden, an denen sie unsere Verteidigung durchbrechen können", sagte er dem ukrainischen Radio NV. "Es soll das Ziel erfüllt werden, die Kontrolle über die gesamte Region Donezk zu übernehmen." In Washington sagte CIA-Direktor William Burns, dass die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld in den nächsten sechs Monaten "absolut entscheidend" seien und dass der russische Präsident Wladimir Putin es mit Verhandlungen nicht ernst meine.

Nach Angaben von Selenskyj versuchen ukrainische Truppen die Stadt Bachmut so lange wir möglich zu halten. "Wir betrachten Bachmut als unsere Festung", sagte er bei der Pressekonferenz mit EU-Vertretern. Der Präsident erneuerte im Zusammenhang mit der Verteidigung von Bachmut seine Forderungen nach Langstreckenwaffen. Die Bundesregierung bestätigte, dass sie Firmen die Erlaubnis zur Lieferung von Leopard-1-Panzern aus Industriebeständen gegeben hat. Details nannte der Regierungssprecher nicht.

Das ukrainische Militär teilte am späten Donnerstag mit, dass die russischen Streitkräfte die Stadt Kramatorsk in der Region Donezk zwei Mal angegriffen hätten. Einige Gebäude seien beschädigt und Zivilisten verletzt worden. Erst am Mittwoch war eine russische Rakete in einen Wohnblock in der Stadt eingeschlagen. Dabei wurden drei Menschen getötet. Ukrainische Flugzeuge flogen vier Angriffe auf russische Truppenkonzentrationen und einen Kommandoposten, hieß es. Reuters konnte die Berichte über die Gefechte nicht unabhängig verifizieren. (Reuters)


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt EPEA macht Produkte kreislauffähig: Cradle to Cradle als Erfolgsrezept für Unternehmen
08.11.2024

Ob die Carlsberg Brauerei, der Spielzeughersteller Schleich oder Liebherr als Produzent von Kühlgeräten – die EPEA GmbH aus Hamburg...

DWN
Politik
Politik Mauerfall: Bundestag würdigt den Mut der Ostdeutschen zum 35. Jahrestag des Mauerfalls
08.11.2024

Der Bundestag zieht nach 35 Jahren Mauerfall eine Bilanz. Einige Abgeordnete äußern sich dabei durchaus kritisch - und dies aus...

DWN
Politik
Politik Ökonom Jens Boysen-Hogrefe zum Ampel-Ende: „Der offene Haushalt kommt zur Unzeit”
08.11.2024

Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert im DWN-Interview nicht nur den Zeitpunkt, an dem der offene Haushalt...

DWN
Politik
Politik Rente steigt 2025 um etwa 3,5 Prozent – Heil setzt sich für Rentenreform ein
08.11.2024

Die Renten in Deutschland sollen im kommenden Sommer voraussichtlich um rund 3,5 Prozent steigen. Dies geht aus dem Entwurf des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ampel-Aus: Wirtschaft fordert Steuersenkungen und das Lockern der Schuldenbremse
08.11.2024

Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen – all dies bot die Ampel-Regierung in den vergangenen Wochen nicht. Stattdessen gab es Zoff und...

DWN
Politik
Politik Gruselkabinett oder „The Apprentice“-Show? Wie Trumps Regierung aussehen könnte
08.11.2024

Tech-Milliardär, Impfgegner, Migrations-Hardliner: „Präsident-Elekt“ Trump hat eine Reihe von Verbündeten, die sich wichtige Posten...

DWN
Politik
Politik Habeck ist Kanzlerkandidat der Grünen - Wahlkampfmodus nach dem Ampel-Aus
08.11.2024

Robert Habeck ist der Kanzlerkandidat der Grünen. Das melden verschiedene Medien am Freitagvormittag. Nach dem Ampel-Aus ist spätestens...

DWN
Politik
Politik Bundestag beschließt Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus
08.11.2024

Erste Plenarsitzung nach dem Ampel-Aus: Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo...