Politik

Scholz zieht rote Linien, kritisiert „Überbietungswettbewerb“ bei Waffenlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit deutlichen Worten gegen die Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine ausgesprochen. Den „Überbietungswettbewerb“ seiner Koalitionspartner kritisierte er scharf.
30.01.2023 10:00
Aktualisiert: 30.01.2023 10:17
Lesezeit: 2 min
Scholz zieht rote Linien, kritisiert „Überbietungswettbewerb“ bei Waffenlieferungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gabriel Boric, Präsident von Chile, geben im Amtssitz des Präsidenten eine Pressekonferenz. Chile ist die zweite Station der Lateinamerika-Reise des Bundeskanzlers. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die anhaltende Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. „Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Besuch in Chile. Jetzt sei eine seriöse Debatte notwendig und kein „Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen.“

Die Debatte um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist seit vergangener Woche in Gang - seit dem Beschluss mehrerer westlicher Staaten, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die Grünen fordern weitergehende Waffenlieferungen. Außenministerin Baerbock zufolge führt Deutschland sogar Krieg gegen Russland. Die Bundesregierung will Panzer des Typs Leopard abgeben und hat auch anderen Ländern die Lieferung des in Deutschland produzierten Panzern freigestellt.

Angesichts der neuen Debatte mahnte Scholz nun in Santiago de Chile, in einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen. Er habe bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen, weil das zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato geführt hätte. Auch „solche unsinnigen Ansinnen“ wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden. „Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt - auch von mir.“

Lesen Sie dazu: Auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg

Die Ukraine fordert weitere Waffen. Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, etwa fordert von Deutschland die Lieferung von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten an sein Land. Die USA und einige andere Länder halten eine Lieferung grundsätzlich für möglich. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfflugzeugen am Sonntag in der ARD nicht aus.

Selenskyj: Russland will Krieg in Länge ziehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front gegenüber den russischen Angreifern siegessicher. In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes ein: „Die Situation ist sehr hart.“ Schweren russischen Beschuss meldete die Ukraine auch im Süden auf die Stadt Cherson sowie im Osten auf Charkiw.

Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt, sagte Selenskyj. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht. „Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen.“

„Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen“, sagte der ukrainische Staatschef. Insbesondere die Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen sei ein Schlüsselfaktor in diesem Krieg. Selenskyj pochte zudem einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die Kampfpanzer hinaus.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen MTS Money Transfer System – Sicherheit beginnt mit Eigentum.

In Zeiten wachsender Unsicherheit und wirtschaftlicher Instabilität werden glaubwürdige Werte wieder zum entscheidenden Erfolgsfaktor....

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chipmangel in der deutschen Industrie verschärft sich: Wo die Ursachen liegen und warum die Folgen dramatisch sind
29.10.2025

Der zunehmende Chipmangel trifft Deutschlands Industrie empfindlich. Steigende Engpässe, geopolitische Spannungen und die Abhängigkeit...

DWN
Finanzen
Finanzen Mercedes-Benz-Aktie trotzt Gewinneinbruch: Anleger reagieren positiv auf Quartalszahlen
29.10.2025

Die Mercedes-Benz-Aktie überrascht trotz massiver Gewinnrückgänge mit steigenden Kursen. Der Autobauer kämpft mit Absatzflauten,...

DWN
Finanzen
Finanzen BASF-Aktie legt zu: Quartalszahlen besser als erwartet – neues Aktienrückkaufprogramm
29.10.2025

Die BASF-Aktie zeigt überraschende Stärke – trotz schwacher Nachfrage und globaler Unsicherheiten. Positive Quartalszahlen und ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank-Aktie profitiert von starken Quartalszahlen – Erträge und Gewinne über Erwartungen
29.10.2025

Die Deutsche Bank-Aktie glänzt nach starken Quartalszahlen – doch kann das Institut den Erfolg auch langfristig sichern? Rekordgewinne,...

DWN
Panorama
Panorama Aktivrente: Warum viele Ältere weiterarbeiten wollen
29.10.2025

Immer mehr ältere Menschen wollen auch im Ruhestand nicht auf Arbeit verzichten. Viele Rentner bleiben beruflich aktiv – aus Freude,...

DWN
Politik
Politik Lawrow bringt Nichtangriffsgarantie für Europa ins Spiel
29.10.2025

Russlands Krieg in der Ukraine erschüttert die Sicherheit Europas, die Zeichen stehen auf Aufrüstung. Nun fällt bei Außenminister...

DWN
Politik
Politik Gegengewicht zu China: Japan und USA stärken Allianz
28.10.2025

Die USA bleiben Japans Schutzmacht. Bei einem Gipfeltreffen in Tokio kündigen beide Länder eine weitere Vertiefung ihrer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Einkaufsmanagerindex Deutschland: Das Comeback der Wirtschaft hat eine gefährliche Schwachstelle
28.10.2025

Die deutsche Wirtschaft wächst so stark wie seit Jahren nicht mehr – doch der Aufschwung hat Schattenseiten. Während Dienstleistungen...