Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zu mehr Zusammenhalt zwischen den EU-Staaten aufgerufen.
"Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja wir müssen mehr tun im Hinblick auf Panzer. Aber das wichtigste und das entscheidende ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns nicht gegenseitig die Schuld zuschieben in Europa. Denn wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander", sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.
"Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit", erklärte Baerbock. So würde nur der russische Präsident Wladimir Putin gewinnen. Zusätzlich zu stärkerer militärischer Hilfe brauche es auch mehr humanitäre und finanzielle Unterstützung für Kiew, mahnte sie.
Inzwischen hat die Bundesregierung eingelenkt und der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zugestimmt. Aber auch die USA und weitere Partnerstaaten liefern der Ukraine voraussichtlich westliche Kampfpanzer.
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Der Europarat wacht zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten und will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern. Die Organisationen sind unabhängig von der EU.
Baerbock hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bedeutung des Europarats gewürdigt. Als Institution zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und der Einhaltung des Rechts müsse die Organisation gestärkt werden, sagte die Grünen-Politikerin in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am Dienstag.
"Der Europarat ist die Seele Europas", zitierte die Ministerin eine Aussage des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer. "Es ist unsere Pflicht, diese Seele am Leben zu halten", betonte sie.
Der Europarat wurde 1949 als Hüter von Menschenrechten und Demokratie gegründet. Ihm gehören derzeit 46 Länder an, Russland wurde nach dem Überfall auf die Ukraine ausgeschlossen. Zu der Staatenorganisation gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Jurisdiktion für die Mitgliedstaaten bindend ist.
Die Türkei erkennt als Mitgliedstaat allerdings ein Urteil des Gerichtshofs nicht an, den inhaftierten Menschenrechtler Osman Kavala freizulassen. Baerbock nannte das Verhalten der Regierung in Ankara "inakzeptabel". Dass die Türkei das Urteil ignoriere, besorge sie zutiefst.
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Mit Blick auf einen für das Frühjahr geplanten Gipfel des Europarats sagte Baerbock, bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs müssten die Kernwerte des Europarats unterstrichen werden. "Alle Mitgliedstaaten müssen die Europäische Konvention für Menschenrechte respektieren." (Reuters/gu)
