Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-A6. Diese stammen aus Beständen der Bundeswehr, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit. Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten wie etwa Polen die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz habe dies am Mittwoch im Bundeskabinett verkündet. Dem vorausgegangen war, dass die US-Regierung nach Angaben von Insidern ihren Widerstand gegen die Lieferung von M1-Abrams-Panzern an die Ukraine aufgegeben hat und bis zu 30 Stück liefern könnte.
Scholz hatte stets betont, dass er auf ein gemeinsames transatlantisches Vorgehen pocht. Russland, das die Ukraine vor elf Monaten angegriffen hatte, kritisierte vor allem die US-Pläne scharf als "unverhohlene Provokation".
Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen, teilte der Regierungssprecher mit. In einem ersten Schritt werde Deutschland dazu eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6 zur Verfügung stellen. Ukrainische Soldaten sollten zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme.
"Die Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert", wird der Kanzler in der Mitteilung zitiert. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen. Scholz hatte zuvor auf einen transatlantischen Gleichklang bei der Lieferung von Kampfpanzern gepocht. Er war aber auch in der Ampel-Regierung dafür kritisiert worden, dass eine Entscheidung zu lange dauere. Die US-Regierung hatte eine Abrams-Lieferung zunächst abgelehnt.
Ein Panzer-Bataillion umfasst je nach Land 35 bis 50 Kampfpanzer. Neben Deutschland verfügen unter anderem Kanada, Portugal und Finnland über Leopard-2-A6.
UKRAINE BEGRÜSST LIEFERUNG - MELNYK WILL AUCH KAMPFJETS
Die ukrainische Regierung hatte die Pläne schon vor einer offiziellen Bestätigung als möglichen Wendepunkt in dem Krieg begrüßt. "Ein paar hundert Panzer für unsere Panzerbesatzungen ... Das ist es, was zu einer echten Faust der Demokratie werden wird", schrieb Andrij Jermak, der Leiter der Verwaltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf dem Messengerdienst Telegram. Selenskyj, der am Mittwoch 45 Jahre alt wird, drängte die westlichen Verbündeten erneut, ihre modernsten Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, und sagte in seiner nächtlichen Videoansprache am Dienstag: "Der Bedarf ist größer."
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, forderte von Deutschland bereits die Lieferung von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten an sein Land. Mit Blick auf die Lieferung von Leopard-Panzern sagte Melnyk zu RTL/ntv: "Das sollte nur der erste Schritt sein."
Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert. Seither tobt ein blutiger Kampf, in dem bereits weit mehr als 100.000 Menschen getötet wurden. Russland hat ukrainische Gebiete im Süden und Osten des Landes besetzt. Die Frontlinien, die sich über mehr als 1000 Kilometer erstrecken, sind seit zwei Monaten bei schweren Verlusten auf beiden Seiten weitgehend eingefroren. Es wird jedoch vermutet, dass sowohl Russland als auch die Ukraine neue Offensiven planen.
ENTSCHEIDUNG AM DIENSTAGABEND
Scholz hatte nach Informationen von Reuters und anderen Medien am Dienstagabend die Grundsatzentscheidung getroffen, Leopard-Kampfpanzer zu liefern. Am Dienstag hatte Polen in Berlin den Antrag auf eine Exportgenehmigung für ebenfalls 14 Exemplare des deutschen Panzertyps gestellt. Darüber wollte die Bundesregierung in der "gebotenen Dringlichkeit" entscheiden.
Es gibt weitere Staaten in Europa, die über Leopard-Panzer verfügen. Einige hatten ihre eigene Entscheidung davon abhängig gemacht, was Deutschland entscheiden würde. Die norwegische Regierung erwägt, einige ihrer Leopard-2-Panzer zu schicken, berichteten die Zeitungen "Aftenposten" und "Dagens Naeringsliv".
Russland warnte davor, dass die Lieferung westlicher Kampfpanzer den Krieg eskalieren lassen würde. Dabei ist Moskau vor allem die Lieferung von Abrams-Panzer ein Dorn im Auge: Die Lieferung von Kampfpanzern durch die Vereinigten Staaten wäre eine "weitere eklatante Provokation", sagte Russlands US-Botschafter Anatoli Antonow am Mittwoch. "Es ist offensichtlich, dass Washington absichtlich versucht, uns eine strategische Niederlage zuzufügen", fügte er auf Telegram hinzu. "Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, Panzer zu liefern, dann kann man einen solchen Schritt definitiv nicht mit dem Argument der "Verteidigungswaffen" rechtfertigen.
Seit dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland seine Rhetorik verändert: Zunächst war von einer Operation zur "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" seines Nachbarn die Rede. Nun wird der Krieg als Kampf gegen den kollektiven Westen bezeichnet.
Westliche Staaten haben der Ukraine bereits verschiedene Panzermodelle zugesagt, bisher allerdings keine Kampfpanzer westlicher Bauart. Deutschland spielte in der Debatte eine zentrale Rolle, da die in Deutschland gebauten Leopard-Panzer von rund 20 Armeen eingesetzt werden. Etliche Militärexperten argumentierten, dass die Leoparden die beste Option für die Ukraine seien, da sie in großer Zahl verfügbar und leicht zu verlegen und zu warten seien. Allerdings hatten etliche Länder darauf verwiesen, dass es Monate dauern könnte, die Leopard-Panzer für einen Einsatz instandzusetzen. Auch die Firma Rheinmetall, die über alte Leopard-1- und Leopard-2-Bestände verfügt, hatte zuletzt von der möglichen Lieferung von 100 Panzern innerhalb von 20 Monaten gesprochen.
VEREINIGTE STAATEN
Die USA sind nach Angaben von Regierungsvertretern entgegen früheren Äußerungen bereit zur Lieferung Dutzender Kampfpanzer des US-Modells M1 Abrams.
DEUTSCHLAND
Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-A6. Diese stammen aus Beständen der Bundeswehr, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit. Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten wie etwa Polen die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer an die Ukraine.
GROSSBRITANNIEN
Die Regierung in London hat am 14. Januar angekündigt, 14 Kampfpanzer des britischen Modells Challenger 2 in die Ukraine zu liefern.
POLEN
Die polnische Regierung will nach eigenen Angaben 14 Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern. Nach Angaben eines Insiders hat Polen bereits bei der Bundesregierung beantragt, die für die Weitergabe notwendige Zustimmung zu erteilen.
NORWEGEN
Zeitungsberichten zufolge erwägt auch Norwegen eine Abgabe von Leopard-Panzern.
FINNLAND
Die finnische Regierung hat erklärt, sie werde sich einer Panzerlieferung anderer Länder anschließen.
FRANKREICH
Die Regierung erwägt, Panzer des Typs Leclerc zu liefern. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, hieß es zuletzt von der Regierung. Bisher hatte Frankreich gezögert und erklärt, es stünden wegen einiger Missionen im Ausland nur eine begrenzte Anzahl von Panzern zur Verfügung. (Reuters)
