Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor politischen Konfrontationen mit China und Russland gewarnt. Er kritisierte am Mittwoch Äußerungen Baerbocks und erklärte, China und Russland seien ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und könnten nicht isoliert werden. "Es gibt erhebliche Aufgaben zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Man muss europäischer in der Sicherheitspolitik denken. Man muss vernünftige Beziehungen zu China, zu Russland aufrechterhalten", sagte Schröder im Sender Phoenix.
Das werde nicht einfach, wenn man Erklärungen der neuen Außenministerin genau anschaue, sagte Schröder. Der neue Kanzler Olaf Scholz wissen aber genau, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimme. "So steht es im Grundgesetz, und er wird's machen", sagte Schröder. "Deutschland braucht auch aus ökonomischen Gründen intakte Beziehungen und es wird Sache auch der Außenministerin sein, die aufrechtzuerhalten und nicht nach dem Motto vorzugehen, am grünen Wesen soll die Welt genesen."
Erst gestern hatte Schröder auf einer anderen Plattform vor der designierten Außenministerin gewarnt. Baerbock wie insgesamt große Teile der Grünen gelten als Nato-freundlich und stehen im Verdacht, in außenpolitischen Fragen tendenziell auf die in Washington formulierten Leitlinien zu hören anstatt genuin deutsche Interessen zu verfolgen.
Die US-Regierung verfolgt derzeit einen multidimensionalen Feldzug gegen China (Deutschlands wichtigsten Wirtschaftspartner) und Russland (Deutschlands wichtigsten Energielieferanten), um beide Konkurrenten in ihrer Machtentfaltung einzudämmen und geopolitisch unter Druck zu setzen. Dazu zählen militärische Maßnahmen (massive Aufrüstung in Osteuropa und im Pazifischen Ozean, Bildung von gegen China gerichteten Militär-Allianzen) ebenso wie diplomatische und Propaganda-Maßnahmen (Boykott der Olympischen Winterspiele, Aufwertung Taiwans etc.) sowie die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, etwa gegen chinesische Unternehmen (Huawei und andere) oder russische Regierungsmitglieder. Dabei scheut die Biden-Administration auch nicht vor Sanktionen zurück, die Deutschland direkt schaden - wie die neuen Sanktionen gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zeigen.
Baerbock hatte in der jüngsten Vergangenheit angekündigt, eine "wertegeleitete Außenpolitik" verfolgen zu wollen, was von Beobachtern dahingehen gedeutet wurde, dass sie als Außenministerin die amerikanische Druckkampagne gegen China und Russland - aber auch gegen Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien oder den Iran - weitgehend unterstützen werde.
Baerbock will mehr Macht
Bemerkenswert ist, dass Baerbock bereits damit angefangen hat, mehr Kompetenzen einzufordern. So will die künftige Bundesaußenministerin die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ins Auswärtige Amt holen. Dies würde auf eine Aufwertung der Klima-Außenpolitik und des Auswärtigen Amtes in der Ampel-Regierung hinauslaufen. Bisher liegen diese Kompetenzen beim Bundesumweltministerium.
Baerbock wird dem Bericht zufolge damit zugleich Chefverhandlerin Deutschlands bei den UN-Klimakonferenzen, bei denen es um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 geht. Das nächste derartige Treffen ist für November 2022 im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich geplant. Zuletzt hatte Großbritannien im November in Glasgow eine Vertragsstaatenkonferenz ausgerichtet. Die Bundesregierung war dort durch Jochen Flasbarth vertreten, Staatssekretär im Umweltministerium.
Baerbock bestätigte das Vorhaben am Mittwoch und kündigte an, entsprechend relevante Mitarbeiter des Bundesumweltminsiteriums in das Auswärtige Amt zu holen.
