Politik

Altkanzler Schröder warnt erneut eindringlich vor Baerbock

Altkanzler Gerhard Schröder warnt zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor der neuen Außenministerin. Diese beginnt bereits, mehr Macht an sich zu reißen.
08.12.2021 13:34
Aktualisiert: 08.12.2021 13:34
Lesezeit: 2 min

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor politischen Konfrontationen mit China und Russland gewarnt. Er kritisierte am Mittwoch Äußerungen Baerbocks und erklärte, China und Russland seien ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und könnten nicht isoliert werden. "Es gibt erhebliche Aufgaben zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Man muss europäischer in der Sicherheitspolitik denken. Man muss vernünftige Beziehungen zu China, zu Russland aufrechterhalten", sagte Schröder im Sender Phoenix.

Das werde nicht einfach, wenn man Erklärungen der neuen Außenministerin genau anschaue, sagte Schröder. Der neue Kanzler Olaf Scholz wissen aber genau, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimme. "So steht es im Grundgesetz, und er wird's machen", sagte Schröder. "Deutschland braucht auch aus ökonomischen Gründen intakte Beziehungen und es wird Sache auch der Außenministerin sein, die aufrechtzuerhalten und nicht nach dem Motto vorzugehen, am grünen Wesen soll die Welt genesen."

Erst gestern hatte Schröder auf einer anderen Plattform vor der designierten Außenministerin gewarnt. Baerbock wie insgesamt große Teile der Grünen gelten als Nato-freundlich und stehen im Verdacht, in außenpolitischen Fragen tendenziell auf die in Washington formulierten Leitlinien zu hören anstatt genuin deutsche Interessen zu verfolgen.

Die US-Regierung verfolgt derzeit einen multidimensionalen Feldzug gegen China (Deutschlands wichtigsten Wirtschaftspartner) und Russland (Deutschlands wichtigsten Energielieferanten), um beide Konkurrenten in ihrer Machtentfaltung einzudämmen und geopolitisch unter Druck zu setzen. Dazu zählen militärische Maßnahmen (massive Aufrüstung in Osteuropa und im Pazifischen Ozean, Bildung von gegen China gerichteten Militär-Allianzen) ebenso wie diplomatische und Propaganda-Maßnahmen (Boykott der Olympischen Winterspiele, Aufwertung Taiwans etc.) sowie die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, etwa gegen chinesische Unternehmen (Huawei und andere) oder russische Regierungsmitglieder. Dabei scheut die Biden-Administration auch nicht vor Sanktionen zurück, die Deutschland direkt schaden - wie die neuen Sanktionen gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zeigen.

Baerbock hatte in der jüngsten Vergangenheit angekündigt, eine "wertegeleitete Außenpolitik" verfolgen zu wollen, was von Beobachtern dahingehen gedeutet wurde, dass sie als Außenministerin die amerikanische Druckkampagne gegen China und Russland - aber auch gegen Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien oder den Iran - weitgehend unterstützen werde.

Baerbock will mehr Macht

Bemerkenswert ist, dass Baerbock bereits damit angefangen hat, mehr Kompetenzen einzufordern. So will die künftige Bundesaußenministerin die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ins Auswärtige Amt holen. Dies würde auf eine Aufwertung der Klima-Außenpolitik und des Auswärtigen Amtes in der Ampel-Regierung hinauslaufen. Bisher liegen diese Kompetenzen beim Bundesumweltministerium.

Baerbock wird dem Bericht zufolge damit zugleich Chefverhandlerin Deutschlands bei den UN-Klimakonferenzen, bei denen es um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 geht. Das nächste derartige Treffen ist für November 2022 im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich geplant. Zuletzt hatte Großbritannien im November in Glasgow eine Vertragsstaatenkonferenz ausgerichtet. Die Bundesregierung war dort durch Jochen Flasbarth vertreten, Staatssekretär im Umweltministerium.

Baerbock bestätigte das Vorhaben am Mittwoch und kündigte an, entsprechend relevante Mitarbeiter des Bundesumweltminsiteriums in das Auswärtige Amt zu holen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Verteidigung der Zukunft: Hensoldt rüstet Europa mit Hightech auf
06.06.2025

Kaum ein Rüstungsunternehmen in Europa hat sich in den vergangenen Jahren so grundlegend gewandelt wie Hensoldt. Aus einer ehemaligen...

DWN
Politik
Politik Trump gegen Europa: Ein ideologischer Feldzug beginnt
06.06.2025

Donald Trump hat Europa zum ideologischen Feind erklärt – und arbeitet systematisch daran, den Kontinent nach seinen Vorstellungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die wertvollsten Marken der Welt: Top 5 fest in US-Hand
06.06.2025

Während die Weltwirtschaft stagniert, explodieren die Markenwerte amerikanischer Konzerne. Apple regiert unangefochten – China und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Star-Investorin: „Wir erleben eine neue Generation von KI-Gründern“
06.06.2025

US-Chaos, Trump und Kapitalflucht: Europas KI-Talente kehren dem Silicon Valley den Rücken – und bauen die Tech-Giganten der Zukunft vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunkturprognose unter Druck: Wie der Zollstreit Deutschlands Exporte trifft
06.06.2025

Zölle, Exporteinbrüche und schwache Industrieproduktion setzen Deutschlands Wirtschaft zu. Die aktuelle Konjunkturprognose gibt wenig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Internationale Handelskonflikte: So schützen sich exportorientierte KMU
06.06.2025

Ob Strafzölle, Exportverbote oder politische Sanktionen – internationale Handelskonflikte bedrohen zunehmend die Geschäftsmodelle...

DWN
Panorama
Panorama Musk gegen Trump: Politische Zweckbeziehung artet in öffentlichen Machtkampf aus – die Tesla-Aktie leidet
06.06.2025

Elon Musk und Donald Trump galten als Zweckbündnis mit Einfluss – doch nun eskaliert der Streit. Was steckt hinter dem Zerwürfnis der...