Politik

Athen will Parteien mit krimineller Führung von Wahlen ausschließen

Das griechische Parlament will das Wahlrecht verschärfen. Ziel ist es, die Partei "Griechen für das Vaterland" von den Wahlen in diesem Jahr auszuschließen.
09.02.2023 14:36
Aktualisiert: 09.02.2023 14:36
Lesezeit: 1 min
Athen will Parteien mit krimineller Führung von Wahlen ausschließen
Kyriakos Mitsotakis, Ministerpräsident von Griechenland, hört die Rede von Alexis Tsipras, Vorsitzender der Oppositionspartei Syriza. (Foto: dpa) Foto: Petros Giannakouris

Parteien, deren Führung in erster Instanz wegen krimineller Tätigkeit verurteilt worden ist, sollen künftig nicht mehr an Parlamentswahlen in Griechenland teilnehmen können. Ein entsprechendes Gesetz billigte das Parlament am späten Mittwochabend, wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte. Die Gesetzesänderung hatte die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dem Parlament vorgelegt.

Das Gesetz greift auch, wenn Verurteilte den Vorsitz ihrer Partei unbescholtenen Strohmännern überlassen. Bislang galt der Ausschluss nur für Politiker, die in letzter Instanz wegen krimineller Tätigkeit verurteilt worden waren. Zuständig für den Ausschluss solcher Parteien wird dem neuen Gesetz nach eine Abteilung des höchsten griechischen Gerichtshofes (Areopag) sein.

Anlass für das Gesetz ist ein Versuch ehemaliger Mitglieder der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, an den anstehenden griechischen Parlamentswahlen mit einer neuen Partei namens «Griechen für das Vaterland» teilzunehmen. Die Wahlen müssen bis spätestens Juli stattfinden.

Ein Gericht in Athen hatte im Jahr 2020 die gesamte Führung der Goldenen Morgenröte sowie zahlreiche ihrer Mitglieder zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Partei saß zuvor jahrelang im Parlament in Athen. Während der schweren Finanzkrise war sie vorübergehend drittstärkste Kraft. Bei der Wahl 2019 scheiterte sie an der Drei-Prozent-Klausel und ist seitdem nicht mehr im Parlament vertreten. (dpa)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...

DWN
Politik
Politik Mehr Entlastung im Alltag? So wirken Stromsteuer und Spritpreisdeckel 2027
18.11.2026

Die Koalition will Verbraucher bei Strom und möglicherweise auch beim Tanken entlasten. Die Stromsteuer soll 2027 sinken, beim...