Politik

Athen will Parteien mit krimineller Führung von Wahlen ausschließen

Das griechische Parlament will das Wahlrecht verschärfen. Ziel ist es, die Partei "Griechen für das Vaterland" von den Wahlen in diesem Jahr auszuschließen.
09.02.2023 14:36
Aktualisiert: 09.02.2023 14:36
Lesezeit: 1 min
Athen will Parteien mit krimineller Führung von Wahlen ausschließen
Kyriakos Mitsotakis, Ministerpräsident von Griechenland, hört die Rede von Alexis Tsipras, Vorsitzender der Oppositionspartei Syriza. (Foto: dpa) Foto: Petros Giannakouris

Parteien, deren Führung in erster Instanz wegen krimineller Tätigkeit verurteilt worden ist, sollen künftig nicht mehr an Parlamentswahlen in Griechenland teilnehmen können. Ein entsprechendes Gesetz billigte das Parlament am späten Mittwochabend, wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte. Die Gesetzesänderung hatte die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dem Parlament vorgelegt.

Das Gesetz greift auch, wenn Verurteilte den Vorsitz ihrer Partei unbescholtenen Strohmännern überlassen. Bislang galt der Ausschluss nur für Politiker, die in letzter Instanz wegen krimineller Tätigkeit verurteilt worden waren. Zuständig für den Ausschluss solcher Parteien wird dem neuen Gesetz nach eine Abteilung des höchsten griechischen Gerichtshofes (Areopag) sein.

Anlass für das Gesetz ist ein Versuch ehemaliger Mitglieder der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, an den anstehenden griechischen Parlamentswahlen mit einer neuen Partei namens «Griechen für das Vaterland» teilzunehmen. Die Wahlen müssen bis spätestens Juli stattfinden.

Ein Gericht in Athen hatte im Jahr 2020 die gesamte Führung der Goldenen Morgenröte sowie zahlreiche ihrer Mitglieder zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Partei saß zuvor jahrelang im Parlament in Athen. Während der schweren Finanzkrise war sie vorübergehend drittstärkste Kraft. Bei der Wahl 2019 scheiterte sie an der Drei-Prozent-Klausel und ist seitdem nicht mehr im Parlament vertreten. (dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Patient Pflegeversicherung: Es fehlen Milliarden in den Kassen
13.07.2025

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland – und die Finanzierungslücke wächst. Der Bundesrechnungshof warnt und spricht von über 12...

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...