Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Ausgaben für die Bundeswehr über die Nato-Selbstverpflichtung von zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung anheben. "Mein Eindruck ist, dass die allermeisten Staaten einsehen, dass allein das Erreichen der zwei Prozent auf Dauer nicht ausreichen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Dies sei die "Ausgangsbasis" für weitere Gespräche. In der Bundesregierung gebe es dazu aber noch keine Einigung, sagte er. Mit Kanzler Olaf Scholz und dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil sei er aber einig.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte in Brüssel eine Erhöhung über das 2014 in der Nato vereinbare Zwei-Prozent-Ziel hinaus, weil sich die Sicherheitslage in Europa verändert habe. Während einige Nato-Länder wie Polen bereits heute deutlich mehr ausgeben, liegen etliche Staaten darunter. Auch Deutschland hat die zwei Prozent bisher nicht erreicht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte in Berlin auf Nachfrage auch keine Jahreszahl nennen, bis wann dieses Ziel erreicht werde. Kanzler Scholz habe aber zugesagt, dass Deutschland künftig "zwei Prozent oder mehr" für Verteidigung ausgeben werde. In der vergangenen Woche hatte der "Spiegel" berichtet, dass Pistorius bereits für den Haushalt 2024 zehn Milliarden Euro mehr wolle.
Hebestreit verwies auf die laufenden Haushaltsverhandlungen und den Sondertopf von 100 Milliarden Euro für die Ausstattung der Bundeswehr. Dort sei es so, dass Bestellungen jetzt aufgegeben würden, die Bezahlung aber erst später erfolge und deshalb in anderen Jahren abgerechnet würden. Die Verteidigungsausgaben könnten also von Jahr zu Jahr stark variieren. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass in diesem Jahr 8,4 Milliarden Euro durch Aufträge aus dem Sondervermögen ausgegeben würden. (Reuters)
