Politik

Italien will mit Deutschland EU-Abgasregeln mäßigen

Italien strebt ein Bündnis mit Deutschland und Frankreich an, um zusammen die EU-Emissionsvorschriften für Fahrzeuge abzumildern. Die Rede ist von „Selbstmord“.
Autor
25.02.2023 21:52
Aktualisiert: 25.02.2023 21:52
Lesezeit: 2 min
Italien will mit Deutschland EU-Abgasregeln mäßigen
Italiens Regierung macht sich für ihre Autoindustrie stark. (Foto: dpa) Foto: Matthias Balk

Italien will sich mit Frankreich und Deutschland zusammentun, um das Tempo der EU-Gesetze zur Senkung der Emissionen von Pkw und Lkw zu zu verlangsamen, sagte Industrieminister Adolfo Urso am Samstag. In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender TGcom forderte er die EU-Kommission dazu auf, einen "pragmatischen, konkreten, nicht ideologischen" Ansatz bei den Klimaschutzgesetzen zu verfolgen, wie Reuters berichtet.

Er wolle eine "Allianz" mit Paris und Berlin eingehen, um die Kosten für Industrie und Verbraucher zu mildern, so der Urso weiter. Er habe das Thema am 20. Februar in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besprochen und werde dasselbe am 3. März in Rom mit dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire tun. "Die drei großen europäischen Industrieländer können Einfluss auf europäische Regelungen beeinflussen", sagte er.

Urso erwähnte insbesondere zwei EU-Gesetzesentwürfe: die strengeren Euro-7-Emissionsvorschriften für Pkw, Lieferwagen, Lkw und Busse sowie den in diesem Monat vorgelegten Vorschlag zur weiteren Reduzierung der Lkw- und Busemissionen. Er sagte, Italien sei "entschlossen", die Verabschiedung der beiden Gesetzesentwürfe bis nach den nächsten EU-Parlamentswahlen im Jahr 2024 hinauszuzögern, wenn die Forderungen Roms nach Mäßigung nicht erfüllt würden.

Man müsse "Bürgern und Unternehmen eine echte Chance geben, sich rechtzeitig anzupassen", sagte Urso. Er wies auch darauf hin, dass sich Italien für eine umfassendere Überarbeitung der "Etappen und Modalitäten des ökologischen Übergangs" einsetzen werde, wenn die EU-Kommission im Jahr 2026 die Fortschritte auf dem Weg zum erklärten Ziel für 2035 überprüfen wird, null Emissionen für neue Autos und Lkw zu erreichen.

In Anlehnung an die vom italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini geäußerten Bedenken sagte Urso, dass die Europäische Union Gefahr laufe, von der "Energieabhängigkeit" von Russland bei der Versorgung mit fossilen Brennstoffen in eine "noch stärkere Abhängigkeit" von China bei grünen Technologien und Rohstoffen zu geraten.

Die EU-Verordnungen zu den CO2-Emissionen im Straßenverkehr sind Teil eines umfassenderen Pakets strengerer Maßnahmen gegen den Klimawandel, mit denen die Ziele der Europäischen Union zur Senkung der Treibhausgasemissionen in diesem Jahrzehnt erreicht werden sollen.

Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich schon zuvor entschieden gegen die Entscheidung der EU ausgesprochen, den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge bis 2035 zu verbieten. Ein Minister bezeichnete die von Brüssel erzwungene Umstellung auf Elektroautos als "Selbstmord" und als ein "Geschenk" an die chinesische Autoindustrie.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung für Verbraucher: "Fatales Signal"
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....