Finanzen

Bundesrechnungshof: Staatsschulden laufen aus dem Ruder

Die Schulden des Bundes steigen rasant - und werden in Schattenhaushalten versteckt.
02.03.2023 10:46
Aktualisiert: 02.03.2023 10:46
Lesezeit: 2 min

Angesichts einer Rekordverschuldung hat der Bundesrechnungshof (BRH) vor einem Kontrollverlust bei den Bundesfinanzen gewarnt. Als Folge von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg habe der Bund in drei Jahren fast 850 Milliarden Euro neue Schulden gemacht oder vorgesehen, sagte Behörden-Präsident Kay Scheller am Mittwoch. Damit wachse der in über 70 Jahren Bundesrepublik angehäufte Schuldenberg um 60 Prozent auf über 2,1 Billionen Euro.

Steigende Zins- und Tilgungslasten sowie eine Verschiebung von Steuereinnahmen zugunsten der Länder engten die Spielräume immer stärker ein.

Lesen Sie dazu: Lindner: Zinsausgaben des Bundes haben sich verzehnfacht

Schulden in Schattenhaushalten

Hinzu komme fehlende Transparenz. Ein erheblicher Teil der Krisenkredite liege außerhalb des Bundeshaushalts in schuldenfinanzierten, sogenannten Sondervermögen - etwa für die Bundeswehr oder zur Eindämmung der hohen Energiepreise. Damit werde die Schuldenregel des Grundgesetzes umgangen.

„Die Dynamik der Neuverschuldung und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden“, warnte Scheller, der auch Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist.

Mit seiner Stellungnahme hofft der Rechnungshof, noch Einfluss nehmen zu können auf den Bundeshaushalt 2024, für den in der Bundesregierung nun die Weichen gestellt werden. Das Kabinett will die Eckpunkte am 15. März beschließen. In der Ampel-Koalition ist bereits offener Streit ausgebrochen über Forderungen nach Mehrausgaben etwa für die Bundeswehr, für eine Aktienrücklage zur Entlastung der Rentenversicherung oder für die ab 2025 geplante Einführung einer Kindergrundsicherung.

Der BRH-Präsident forderte ein Umlenken. Bei Ausgaben und Einnahmen müsse klar priorisiert werden. Künftige Krisen könnten nur mit tragfähigen Staatsfinanzen gemeistert werden. „Dazu bedarf es jetzt klarer, kluger und auch schmerzhafter Entscheidungen“, sagte Scheller. Um die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Zeitenwende umzusetzen, müssten die gesamten Finanzen auf den Prüfstand gestellt und neu priorisiert werden. So müssten „Ausgaben von konsumtiven zu investiven mit Zukunftswirkung“ verlagert werden. Zuschüsse an die Sozialversicherungen seien einzufrieren, damit dort Handlungsdruck für langfristige Tragfähigkeitskonzepte entstehe.

Ein Dorn im Auge ist dem BRH auch die Entwicklung der Bund-Länder-Finanzen. „Der Bund macht Rekordschulden, während die Länder in ihrer Gesamtheit in 2022 positive Haushalte haben werden“, sagte Scheller. Durch dauerhaften Verzicht auf Steueranteile zugunsten von Ländern und Gemeinden erodiere die Finanzierungsbasis. „Allein von 2022 bis 2026 entgehen dem Bund rund 202 Milliarden Euro, die stattdessen Ländern und Gemeinden zugutekommen“, sagte Scheller. Regierung und Parlament müssten eine Entlastung des Bundes gegenüber den Ländern durchsetzen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...

DWN
Finanzen
Finanzen Openbank: 250 Euro Girokonto-Prämie – was bei der Kontoeröffnung entscheidend ist
22.11.2026

Bei der Openbank gibt es bis zum 30. November einen Willkommensbonus in Höhe von 250 Euro für das BestGiro. Die Kontoführung ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Heizkosten sind für viele Millionen unbezahlbar – Heizölpreis steigt um 84,5 Prozent
22.11.2026

Rund 4,7 Millionen Menschen konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten. Der Anteil ist zwar gesunken, doch neue...

DWN
Panorama
Panorama Angehörigenpflege belastet den Arbeitsmarkt: Jeder Zehnte betreut neben dem Beruf
22.11.2026

Jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 25 und 64 Jahren betreut regelmäßig erwachsene Angehörige. Mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...