Politik

Planwirtschaft: EU-Kommission plant Produktionsziele für „grüne“ Technologien

Lesezeit: 2 min
04.03.2023 12:38  Aktualisiert: 04.03.2023 12:38
Die EU-Kommission will laut Medienberichten Planziele für die Produktion „grüner Technologien“ einführen. Künftig soll es Quoten für Solarzellen, Windräder, Batterien und Wärmepumpen geben.
Planwirtschaft: EU-Kommission plant Produktionsziele für „grüne“ Technologien
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Sunak in der Windsor Guildhall. (Foto: dpa)
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Zur Vermeidung einer Abhängigkeit von China will die EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge den Mitgliedsstaaten Produktionsziele für Solarzellen, Windräder, Batterien und Wärmepumpen vorgeben.

Planziele für grüne Technologien aus Brüssel

Bis 2030 soll die EU in der Lage sein, 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an emissionsfreien Technologien selbst zu produzieren, berichtete das „Handelsblatt“ am Samstag unter Berufung auf einen Entwurf der Brüsseler Behörde für den „Green Deal Industrial Plan“ zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

Die Europäische Union sei bei bestimmten Netto-Null-Technologien und ihren Komponenten in hohem Maße von konzentrierten Einfuhren abhängig, wie etwa bei „Photovoltaik-Technologien und ihre Komponenten“ aus China. Hier werde bislang teils der gesamte europäische Bedarf durch chinesische Importe gedeckt. Zudem drohe sich bei Wärmepumpen und Windrädern Europas Position im globalen Wettbewerb zu verschlechtern.

Umfangreiche Subventionen für Energiewende

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ein Maßnahmenbündel für klimafreundliche Technologien vorgeschlagen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gesichert und großen Subventionspaketen wie dem Paket der USA entgegengetreten werden soll.

Im einzelnen sollen die Regeln für Staatshilfen gelockert, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf anders eingesetzt, Öko-Projekte schneller genehmigt und Handelsabkommen zur Sicherung knapper Rohstoffe forciert werden. Im Fokus der EU-Kommission sind vor allem Hersteller von Windturbinen, Solarzellen, Batterien, E-Autos und aus der Wasserstoff-Branche.

EU will Verbrennerverbot ab 2035

Die Förderung „grüner Technologien“ wie E-Autos und den dafür benötigten Batterien kommt zeitgleich zum geplanten Verbrennerverbot auf EU-Ebene. Demnach sollen in der EU ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Das Verbot ist umstritten. Beobachter weisen darauf hin, dass dadurch europaweit hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr geraten könnten. Das Unterfangen wird auch deshalb kritisiert, weil Elektroautos bislang nicht marktreif sind.

Darüber hinaus gibt es erhebliche Zweifel an der Umweltfreundlichkeit von E-Autos. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) kommt zu dem Schluss, dass – wenn man die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet – moderne Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren heute oft noch schadstoffärmer als Elektrofahrzeuge seien.

Elektroantriebe mit Batterie litten unter dem hohen Energie- und Materialaufwand in der Produktion. Der VDI plädiert dafür, beim Auto nicht nur auf den batterieelektrischen Antrieb zu setzen, wie dies sowohl die Bundesregierung, die EU-Kommission als auch Autobauer wie Volkswagen tun. Vielmehr müssten sich verschiedene Techniken ergänzen.

Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit. Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.


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