Politik

Subventionsstreit: Erste Zeichen der Entspannung zwischen USA und EU

Die USA fahren einen aggressiven Subventionskurs. Ein Leidtragender davon ist die europäische Wirtschaft. Nun gibt es Zeichen einer Annäherung beider Parteien.
04.03.2023 11:11
Aktualisiert: 04.03.2023 11:11
Lesezeit: 1 min
Subventionsstreit: Erste Zeichen der Entspannung zwischen USA und EU
Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika USA, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, unterhalten sich beim G20-Gipfel. (Foto: dpa) Foto: Leon Neal

Kurz vor dem geplanten Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Washington gibt es nach Angaben aus EU-Kreisen im Subventionsstreit Zeichen der Annäherung. Beide Seiten arbeiteten an einer Vereinbarung, die der EU bei kritischen Rohstoffen für Batterien einen ähnlichen Status zusichern könnten wie im Fall eines Freihandelsabkommen, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Freitag in Washington. Die Übereinkunft könnte bereits kommende Woche und damit rechtzeitig zur Visite von der Leyens vorgestellt werden. Es sei wichtig, bald zu einer Vereinbarung zu kommen, da erste europäische Unternehmen wegen des US-Subventionspakets IRA mit einer Produktionsverlagerung in die USA liebäugelten.

Streit um „Inflation Reduction Act“

In den USA sollen mit dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) Investitionen in grüne Technologien gefördert werden. Das 430 Milliarden Dollar schwere Subventionspaket hatte die Europäer verärgert und vor allem in der Autobranche für Aufsehen gesorgt. Über das IRA wird unter anderem die Ansiedlung von Elektroauto- und Batteriezellfabriken in den USA gefördert. So ist unter anderem vorgesehen, dass ein wachsender Anteil von kritischen Rohstoffen für die Batterie-Produktion aus den USA oder aus Ländern kommt, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben. Solche Vereinbarungen haben die USA mit ihren Nachbarn Kanada und Mexiko.

Inmitten dieses Subventionsstreits will sich von der Leyen am 10. März mit US-Präsident Joe Biden in Washington treffen. Am Freitg lehnte US-Präsidialamtssprecherin Karine Jean-Pierre eine Stellungnahme dazu ab, ob die Einigung über kritische Rohstoffe auch schon im Vorfeld des Besuchs aus Brüssel erfolgen könnte und damit ein Streitpunkt zwischen der EU und den USA ausgeräumt werden könnte. Sie betonte aber zugleich, dass den USA an guten Beziehungen zur EU gelegen sei. Der EU-Vertreter dämpfte die Erwartungen an die Vereinbarung. Diese bleibe sehr beschränkt und sei sicher kein Freihandelsabkommen im klassischen Sinne.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Mobilität in China: Warum der Westen zurückfällt
28.04.2025

Chinas Autobauer überrollen die E-Mobilitätswelt – effizient, günstig, selbstbewusst. Während westliche Marken im Reich der Mitte an...

DWN
Politik
Politik Nato-Beitritt Deutschlands: 70 Jahre Bündnistreue im Wandel der Sicherheitspolitik
28.04.2025

Mit einem feierlichen Festakt wird heute in Brüssel an den Nato-Beitritt Deutschlands vor fast 70 Jahren erinnert. Für den Festakt im...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Trump glaubt an Selenskyjs Verzicht auf Krim
28.04.2025

Bislang hat Selenskyj eine Abtretung von Territorium an Russland ausgeschlossen. Trump glaubt nach einem Treffen in Rom, dass sich diese...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Deutscher Aktienmarkt weiterhin im Zoll-Chaos – Berichtssaison nimmt Fahrt auf
28.04.2025

Der weltweite Zollstreit dürfte auch in der kommenden Woche das Geschehen am deutschen Aktienmarkt prägen. "Aktuell ist alles an der...

DWN
Politik
Politik Friedensforschungsinstitut Sipri: Weltweite Militärausgaben erreichen neues Rekordhoch
28.04.2025

Die weltweiten Militärausgaben haben 2024 erneut ein Rekordhoch erreicht. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri summierten sich die...

DWN
Politik
Politik Neue Bundesregierung: Union stellt Personal für Ministerposten vor
28.04.2025

Rund eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler der neuen Bundesregierung wollen CDU und CSU ihre Besetzung der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Seeweg kann zur neuen Umweltroute werden – so sieht das neue Klimapaket aus
28.04.2025

Die internationale Schifffahrt galt lange als Klimasünder mit Sonderstatus. Nun ändert sich das grundlegend: Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Hart arbeiten – das ist alles“: Wie Nvidia zum Börsenliebling wurde
28.04.2025

Vom Tellerwäscher zum Tech-Tycoon – wie Jensen Huang mit eiserner Disziplin Nvidia zur KI-Supermacht machte und nun gegen die Schatten...