Die Bauindustrie in Ostdeutschland befürchtet steigende Kosten beim Straßenbau wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline. Hintergrund ist, dass die Raffinerie PCK in Schwedt nach Angaben von Mitgesellschafter Rosneft Deutschland derzeit kein Bitumen mehr herstellt. „Wenn die PCK-Raffinerie nicht mehr arbeiten kann, kommt es definitiv zu einer Verknappung von Bitumen am Markt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Robert Momberg, der Deutschen Presse-Agentur. „Dies bedeutet zwangsläufig eine weitere Verteuerung der Baumaterialien und damit des Straßenbaus.“
Seit Januar fließt nach einer Entscheidung der Bundesregierung wegen des Ukraine-Kriegs kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba nach Deutschland. Andere europäische Staaten – namentlich Ungarn, die Slowakei und Tschechien – beziehen aber weiterhin günstiges russisches Öl aus der Druschba-Pipeline - ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft.
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Das Embargo führt zu schweren Einbußen bei den Raffinerien in Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt). Zuletzt war die Raffinerie PCK nach eigenen Angaben nur noch zu rund 60 Prozent ausgelastet. Das Öl kommt alternativ über die Häfen Rostock und Danzig sowie aus Kasachstan.
Der Geschäftsführer von Rosneft Deutschland, Johannes Bremer, sagte Anfang März, derzeit lasse sich in Schwedt kein Bitumen produzieren, weil das Rohöl in der dafür nötigen Qualität nicht per Schiff transportiert werden könne. Die Bundesregierung hatte zwei Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft, die die Mehrheit an PCK halten, unter staatliche Kontrolle gestellt - darunter Rosneft Deutschland.
Die Bauindustrie Ost betonte, Schwedt und die Raffinerie in Leuna deckten fast den gesamten Bedarf an Ölprodukten wie Diesel, Benzin und Kerosin in Ostdeutschland. Für die Bauwirtschaft ergebe sich eine hohe Abhängigkeit, denn im Straßenbau werde überwiegend Asphalt verwendet. Bei der Asphaltherstellung wird Bitumen benötigt, das aus der Verarbeitung von Erdöl gewonnen wird. Es sei „elementar wichtig“, betonte der Verband. Besonders drastisch könne die Situation mit Blick auf das Ende der Winterpause werden, sobald das Wetter also günstige Bedingungen im Straßenbau zulasse.
Der Verband sieht mehrere Nachteile, wenn Bitumen aus anderen Bundesländern bezogen werden muss. Das führe zu langen Transportwegen und damit weiter steigenden Kosten für Bauunternehmen. Dies erweise der politisch und gesellschaftlichen geforderten Nachhaltigkeit in der Bauwirtschaft einen „Bärendienst.“ „Die Politik setzt die Regeln und muss die Versorgungssicherheit gewährleisten, so dass die Preise stabil bleiben können“, forderte der Hauptgeschäftsführer.
Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die Raffinerie produzierte rund ein Drittel des in Deutschland für den Straßenbau benötigten Bitumens“, sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Montag. Die Bundesregierung müsse als Treuhänderin von den Problemen wegen der fehlenden Qualität des Erdöls gewusst haben, meinte er und warf ihr Untätigkeit in Sachen Rohöl-Lieferungen aus Kasachstan vor.
