Politik

Chinas Volkskongress bestätigt Xi für dritte Amtszeit als Präsident

Chinas Staatspräsident Xi Jinping wird seine dritte Amtszeit für einen Umbau des Managementsystems von Staat und Partei nutzen, sagen Beobachter.
10.03.2023 13:00
Aktualisiert: 10.03.2023 13:26
Lesezeit: 3 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Chinas Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine beispiellose dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt. Die 2.952 Delegierten stimmten am Freitag auf ihrer Jahrestagung in Peking für eine Verlängerung seiner Amtszeit an der Spitze von Staat und Militär um weitere fünf Jahre. In der Großen Halle des Volkes billigte das Parlament auch den seit langem größten Umbau der Regierung. Damit will sich China für den internationalen Wettbewerb stärken - besonders mit den USA.

Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige über bisher respektierte Grenzen für Alter und Amtszeit hinweggesetzt: Xi Jinping ließ sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern. Damit könnte er sogar auf Lebenszeit im Amt bleiben. Xi Jinping knüpft damit an den Staatsgründer und „ewigen Revolutionär“ Mao Tsetung (1893-1976) an.

Xi Jinping wurde auch als Vorsitzender der Militärkommission bestätigt, die auf Regierungsebene praktisch die von ihm angeführte Militärkommission der Kommunistischen Partei widerspiegelt. Er bleibt damit Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee. Nach dem Votum marschierten zwei Reihen von Soldaten der Ehrengarde im Stechschritt durch die Halle und legten die Verfassung auf das Pult, an dem Xi Jinping anschließend unter großem Beifall seinen Amtseid leistete. Auffällig war auch, dass er als einziger zwei Tassen Tee vor sich stehen hatte: Alle anderen auf dem Podium bekamen nur eine einzige.

Personelle Änderungen

Einstimmig wurde auch der bisherige erste Vizepremier Han Zheng (68) zum neuen Vizepräsidenten bestimmt. Experten rechnen damit, dass der bisherige Koordinator für Hongkong und Macao ähnlich wie Vorgänger Wang Qishan (74) auch außenpolitisch eine Rolle spielen wird. Neuer Parlamentschef wurde Zhao Leji (66), Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros.

Auf der bis Montag dauernden Jahrestagung gibt es die größte Regierungsumbildung seit zehn Jahren. Vor allem enge Vertraute von Xi Jinping rücken auf. Am Samstag wird der frühere Parteichef von Schanghai, Li Qiang, neuer Ministerpräsident. Der 63-Jährige tritt die Nachfolge von Li Keqiang (67) an, der nicht dem Lager von Xi Jinping angehörte und nach zwei Amtszeiten ausscheidet.

Indem Xi Jinping die volle Kontrolle über Partei und Staat übernimmt, entstünden auch Angriffsflächen, findet die US-Denkfabrik Brookings: „Er und seine handverlesenen Führer müssen ihre Versprechen erfüllen. Xi Jinping wird für seine Errungenschaften gelobt werden und für Misserfolge die Schuld zugeschoben.“ Nis Grünberg vom China-Institut Merics in Berlin sagte: „Das sind nicht nur Loyalisten, die alles tun, was Xi Jinping sagt, sondern es sind auch fähige Politiker. Es sind tüchtige Profis in vielerlei Hinsicht.“

Chinas Parlament billigte auch den Umbau der Regierung. Angesichts steigenden geopolitischen Drucks durch die USA ist das Ziel eine bessere Ausgangslage im internationalen Wettbewerb und mehr technologische Eigenständigkeit. Die Restrukturierung ist auch mit Jobkürzungen in Regierungsorganen verbunden: Fünf Prozent der Arbeitsplätze sollen wegfallen - die größte Zahl seit 1998.

Eine neue Kommission für die Finanzaufsicht wird geschaffen, die teilweise Funktionen der Zentralbank übernimmt. Damit soll die Kontrolle von Banken, Versicherungen und innovativen Finanzplattformen sowie der Verbraucherschutz besser koordiniert werden. Auch wird das Ministerium für Wissenschaft und Technologie umorganisiert sowie eine eigene nationale Behörde zur Verwaltung der zunehmenden Mengen von Daten geschaffen.

Die US-Regierung versucht zunehmend, China mit Exportkontrollen, Sanktionen und anderen wirtschaftlichen Beschränkungen den Zugang zu weit entwickelten Technologie abzuschneiden. Mit einer „Eindämmungspolitik“ wollten die USA und der Westen den Aufstieg Chinas in der Welt behindern, beklagte Xi Jinping Anfang der Woche.

Lesen Sie dazu: China ruft US-Regierung zu Kehrtwende in der Konfrontationspolitik auf

„Angesichts des internationalen technologischen Wettbewerbs und der ernsten Lage durch externen Druck zur Eindämmung müssen wir unsere technologische Führung und das Managementsystem weiter organisieren, um unsere Stärken besser zu koordinieren und Herausforderungen in technologischen Kernbereichen zu überwinden“, begründete das Kabinett die Restrukturierung. Damit werde China geholfen, „beschleunigt technologische Selbstständigkeit auf hohem Niveau zu erreichen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Deutschlandticket: Preis könnte 2026 von einst 9 auf 64 Euro klettern
16.09.2025

Die Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt weiterhin für Spannungen zwischen Bund und Ländern. Hinter den Kulissen wird um einen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Die Lage ist ernst“ – Maschinenbau fordert Taten von Merz
16.09.2025

Der deutsche Maschinenbau, eine Schlüsselbranche mit rund einer Million Beschäftigten, steckt in einer tiefen Krise: Schwache Konjunktur,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stimmung hellt sich auf – Hoffnung für Autobranche und Chemie
16.09.2025

Nach langer Durststrecke gibt es wieder positive Signale für die deutsche Wirtschaft. Das ZEW-Konjunkturbarometer zeigt einen deutlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Gasspeicher über Zielmarke von 70 Prozent hinaus gefüllt- Winter-Risiken bestehen
16.09.2025

Die deutschen Erdgasspeicher sind derzeit zu rund 75 Prozent gefüllt und haben damit das für den 1. November festgelegte Ziel von 70...

DWN
Politik
Politik Taiwan veröffentlicht neuen Zivilschutzleitfaden für möglichen China-Angriff
16.09.2025

Taiwan hat ein aktualisiertes Handbuch zum Zivilschutz vorgestellt, das die Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Angriff Chinas...

DWN
Politik
Politik Nord-Stream-Anschläge: Italien erlaubt Auslieferung von Ukrainer nach Deutschland
16.09.2025

Drei Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee rückt ein Gerichtsverfahren in Deutschland näher. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission billigt deutsche Haushaltsstrategie trotz hoher Neuverschuldung
16.09.2025

Die Europäische Kommission hat den von der Bundesregierung geplanten Schuldenkurs bis 2031 gebilligt. Trotz geplanter Milliardenkredite...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietrecht in Deutschland: Expertenkommission nimmt Arbeit auf
16.09.2025

Im Bundesjustizministerium hat eine neue Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit begonnen. Nach Angaben des Ministeriums soll das...