Der Bundesrechnungshof schlägt angesichts der Dauerkrise bei der Deutschen Bahn Alarm und verlangt einen radikalen Eingriff des Staates. "Die Krise der DB AG wird chronisch, der Konzern entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet", erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller bei der Vorlage eines Berichts zum Staatskonzern. Die Lage habe sich seit der letzten Untersuchung vor vier Jahren nicht gebessert, sondern weiter verschärft. Der Konzern habe nun über 30 Milliarden Euro Schulden, zuletzt seien täglich fünf Millionen dazu gekommen. "Die DB entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden." Ziele wie die Verdopplung des Personenverkehrs bis 2030 oder ein Anteil der Schiene am Güterverkehr von 25 Prozent seien unerreichbar. Der Bund müsse den Konzern neu ausrichten und sich von den Töchtern Schenker und der Nahverkehrsfirma Arriva trennen.
Ferner müsse der Bund dafür sorgen, dass der Wettbewerb gestärkt und dafür das Schienennetz vom Konzern abgespalten werde. "Die bisherige Organisation als integrierter Konzern hat die Dauerkrise der DB AG nicht verhindert", heißt es in dem Bericht. Die Ampel-Koalition will allerdings daran nur wenig ändern. Schienennetz und Bahnhöfe sollen weiter zum Konzern gehören, aber gemeinwirtschaftlich ausgerichtet werden. Derzeit ist DB Netz eine Aktiengesellschaft. Die Transportgesellschafen wie Fern- oder Regionalverkehr könnten dagegen privatwirtschaftlich geführt werden, auch ein Börsengang wurde nicht ausgeschlossen.
Rechnungshof-Präsident Scheller verlangte ein entschlossenes Eingreifen der Regierung: "Der Bund muss die DB AG aufgleisen – als verkehrspolitischer Gestalter, Alleineigentümer und Geldgeber kann er die Weichen stellen", sagte Scheller. "Wichtig ist: Was die Schiene nicht stärkt, gehört nicht in den Konzern."
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wies die Kritik zurück, man handele: "Dazu gehört ein radikales Konzept zur Sanierung des Netzes genauso wie die Umstrukturierung des Konzerns inklusive einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte." Das gelte es nun Punkt für Punkt abzuarbeiten. Das tue man konsequent. Aktuell würden die Nebenstrecken auf Vordermann gebracht, damit die Generalsanierung der am meisten belasteten Korridore schnell starten könne. "Was wir nicht können, ist rückwärts regieren." (Reuters)
