Politik

AfD: „Wo bleiben die Sanktionen des Wertewestens gegen den Aggressor Aserbaidschan?“

Die AfD im Europaparlament stellt unangenehme Fragen.
16.03.2023 10:00
Aktualisiert: 16.03.2023 10:49
Lesezeit: 2 min

Zur EP-Debatte über die Lage im Südkaukasus äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Die ständigen Angriffe Aserbaidschans auf Armenien sind inakzeptabel. Diese betreffen nicht nur Bergkarabach, wo zwei fundamentale Prinzipien des Völkerrechts, nämlich einerseits die territoriale Integrität Aserbaidschans, andererseits das Selbstbestimmungsrecht des armenischen Volkes, in Konflikt zueinander stehen. Es geht auch um die Landverbindung zwischen Baku und Ankara, die ein langgehegter Traum von Türken und Aseris ist.

Im Iran nimmt man das mit Argwohn zur Kenntnis, schließlich streiten Teheran und Ankara um Einflusssphären und um die Vorherrschaft in der Region. Bedenkt man dann noch, dass im Iran etwa doppelt so viele Aseris leben wie in Aserbaidschan selbst, wird schnell klar, dass ein starkes Aserbaidschan Aseris im Iran dazu verleiten könnte, sich für ein größeres Aserbaidschan einzusetzen. Das hätte eine politische Instabilität zur Folge, die der Iran kaum akzeptieren kann und aus der sich die engen Beziehungen zwischen Teheran und Eriwan erklären lassen.

Russland hat in jüngster Zeit Bündnisverpflichtungen, die aus dem CSTO-Sicherheitsbündnis resultieren, gegenüber Armenien nicht immer eingehalten. Damit hat Moskau im Südkaukasus an Glaubwürdigkeit verloren, während Teheran Eriwan weiterhin die Treue schwört.

Stabilität im Südkaukasus ist auch im deutschen und europäischen Interesse. Bisher hielt sich aber der Wertewesten mit der Verurteilung aserbaidschanischer Aggression gegenüber Armenien zurück, obwohl er doch eigentlich nach Logik seines bisherigen Vorgehens im Zuge des Krieges in der Ukraine Baku mit Sanktionen überziehen und das christliche Armenien mit Waffen beliefern müsste.

Das wird freilich nicht geschehen, zumal bereits andere westliche Verbündete Waffen an die über riesige Energiequellen verfügenden Aseris geliefert haben. Man wird Baku weiterhin mit Samthandschuhen anfassen. Der beständigste Wert des Wertewestens bleibt nun mal der Doppelstandard. Wir als AfD betrachten die Armenier als stolzes Volk mit großer christlicher Tradition, das in seiner Existenz nicht gefährdet werden darf.“

Aserbaidschan hatte in den vergangenen Monaten mehrfach das Nachbarland Armenien angegriffen. Beim ersten Krieg wurden große Teile des von Armeniern bewohnten aber völkerrechtlich nicht anerkannten Berg-Karabach (Arzech) erobert. Danach griffen aserbaidschanische Truppen auch das armenische Kernland an. Seit Monaten wird zudem eine lebenswichtige Verbindungsstraße zwischen Armenien und Berg-Karabach vom aserbaidschanischen Geheimdienst blockiert.

Sowohl die EU als auch die Bundesregierung erließen keine Sanktionen gegen die Führung des Landes. Selbst die sonst sehr gesprächige Außenministerin Annalena Baerbock, die gern Drohungen gegen Länder wie China, Russland oder den Iran ausspricht, blieb stumm.

Alijew: Wir sind verlässlicher Energie-Lieferant

Aserbaidschan bietet sich Deutschland und Europa als Lieferant von Gas und Erneuerbare Energien an. „Aserbaidschan ist für Europa ein verlässlicher Partner“, sagte Präsident Ilham Alijew am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Man wolle die Gasmenge, die man nach Europa liefere, bis 2027 auf 20 Milliarden Kubikmeter ausbauen von zwölf Milliarden in diesem Jahr. Aserbaidschan habe aber auch ein Windenergiepotenzial von 157 Gigawatt im Kaspischen Meer und werde in den nächsten Jahren auch grüne Energie exportieren, sagte er.

Alijew pries sein rohstoffreiches Land als Alternative zu dem bisherigen Lieferanten Russland. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hätten mindestens zehn europäische Länder Interesse an Gaslieferungen angemeldet. Bisher seien die Hauptkäufer die Türkei, Georgien, Italien und Griechenland gewesen. Man wolle bald auch nach Rumänien, Albanien und Ungarn liefern. „Natürlich müssen langjährige Verträge unterzeichnet werden“, betonte der Präsident. Dies ist auch ein Problem bei den Verhandlungen deutscher Gaseinkäufer mit Katar, weil die deutschen Firmen mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität Deutschlands 2045 keine sehr langen Lieferverträge eingehen wollen.

Scholz lobte Aserbaidschans Rolle als Energielieferant auch im Bereich Erneuerbare Energien.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen CBDCs und Gold – Kontrolle oder Freiheit?

In einer Zeit rasanter Veränderungen stellt sich mehr denn je die Frage: Wie sicher ist unser Geld wirklich? Die Einführung von CBDCs...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der offene Konflikt zwischen Big Tech und der EU eskaliert
24.04.2025

Meta hat den diplomatischen Kurs verlassen und mit scharfen Vorwürfen auf die jüngsten Strafen der EU-Kommission reagiert. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lego rüstet auf: Wie der Spielzeugriese mit Industrie 4.0 zum globalen Produktionsvorbild werden will
24.04.2025

Mit KI, Robotik und strategischer Fertigung wird Lego zum heimlichen Vorbild europäischer Industrie – und setzt neue Standards in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Drittes Jahr in Folge kein Wachstum – Habeck senkt Prognose
24.04.2025

Ein drittes Jahr ohne Wachstum, eine düstere Prognose und ein scheidender Minister, der den Stillstand verwaltet: Robert Habeck...

DWN
Politik
Politik Europa sitzt auf russischem Milliardenvermögen – doch es gibt ein Problem
24.04.2025

Europa sitzt auf eingefrorenem russischen Vermögen im Wert von 260 Milliarden Euro – ein gewaltiger Betrag, der den Wiederaufbau der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima: Deutsche Unternehmen trotzen globalen Risiken
24.04.2025

Während weltweit wirtschaftliche Sorgen zunehmen, überrascht der Ifo-Index mit einem leichten Plus. Doch der Aufschwung ist fragil: Zwar...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive ETFs: Wie US-Finanzriesen Europa erobern und was das für Anleger heißt
24.04.2025

Amerikanische Vermögensverwalter drängen verstärkt auf den europäischen Markt für aktiv gemanagte ETFs, da hier im Vergleich zu den...

DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...