In der Ampel-Koalition gibt es einen neuen Streit im Verkehrsbereich. Die Grünen-Fraktionsspitze blockiert einen Antrag zum Güterverkehr. Vorgesehen sind Maßnahmen, um Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern zu verbessern. So sollen Kontrollen ausgeweitet sowie Parkplätze und sanitäre Einrichtungen auf Rastanlagen ausgebaut werden. Fachpolitiker der Koalition hatten sich bereits geeinigt, wie der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte.
Seit langem gibt es außerdem in der Koalition Streit um Planungsbeschleunigungen. Verkehrsminister Wissing will, dass neben neuen Bahnstrecken und Brücken auch Autobahnen schneller gebaut werden, um die deutsche Infrastruktur zu modernisieren. Die Grünen lehnen das ab.
Rache für Wissings Beharren auf e-Fuels
Bei den Grünen ist dem Vernehmen nach der Ärger groß über das Agieren von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Eine EU-Abstimmung über das geplante Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Die FDP will Nachbesserungen für E-Fuels, welche die EU-Kommission zugesagt hatte, nun aber nicht verwirklichen wollte.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung kritisierte die Grünen. „Fahrernotstand, Energiekrise und Infrastrukturprobleme belasten die Transport- und Logistikbranche so stark, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet ist! Eine Blockade der Grünen in dieser ernsten Situation ist absolut unverantwortlich und disqualifiziert sie als Regierungsfraktion. Der Antrag der Ampel sollte zentrale Verbesserungen in der Transport- und Logistikwirtschaft bringen – vom Bürokratieabbau über Verbesserungen bei der Infrastruktur, digitale Qualifizierungsmöglichkeiten bis hin zu mehr Verlagerung auf die Schiene. Weshalb die Grünen einem derart wichtigen Antrag nicht zustimmen, bleibt ihr Geheimnis. Fakt ist, die Alternative zum Güterverkehr ist, den Konsum in unserem Land einzustellen", sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt.
