Politik

Wirtschaft entdeckt, dass Rot-Grün sie in die Klima-Planwirtschaft führt

Von Unternehmen kommt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Diese verstehen offenbar langsam, dass eine Klima-Planwirtschaft das Ziel der Ampel-Regierung ist.
06.03.2023 09:00
Aktualisiert: 06.03.2023 09:35
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Wirtschaft entdeckt, dass Rot-Grün sie in die Klima-Planwirtschaft führt
Klara Geywitz (SPD, Mitte) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). (Foto: dpa) Foto: Britta Pedersen

Vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg kommt scharfe Kritik aus der Wirtschaft am Kurs der Ampelkoalition. DIHK-Präsident Peter Adrian warf dem Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP eine „überkomplexe staatliche Detailsteuerung“ vor, wie Bild unter Berufung auf ein aktuelles Schreiben Adrians an die Chefs der IHK und AHK des Verbandes berichtete.

Jüngstes Negativ-Beispiel sei die Idee des grünen Wirtschaftsministers Habeck und der SPD-Bauministerin Geywitz, Öl- und Gasheizungen zu verbieten und dadurch die Heizungsanlagentechnik per Gesetz „bis in das einzelne Gebäude“ genauestens zu planen, statt den dafür neu entwickelten Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr wirken zu lassen. „Das grenzt an Planwirtschaft ohne Plan“, zitiert Bild aus dem Schreiben.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte zudem, dass die Bundesregierung immer neue Vorschriften erlasse, die wie neue Hürden wirkten. „Die Transformation wird auf diesem Weg nicht beschleunigt, sondern enorm gebremst, bisweilen sogar in die falsche Richtung gelenkt“, zitierte Bild aus dem Schreiben.

Lesen Sie dazu: Planwirtschaft: EU-Kommission plant Produktionsziele für „grüne“ Technologien

Adrian forderte die Bundesregierung zudem auf, technologieoffen zu sein. Nur das helfe der Wirtschaft. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt darauf, dass klimafreundliche Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können - und zwar nicht nur in kleinen Mengen. Die FDP will die Debatte über das Aus für Verbrenner-Motoren auch zum Thema auf der Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg machen.

Er erwarte von dem dort am Sonntag anberaumten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Impulse zur Sicherstellung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Klima über alles

Sowohl das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wie auch das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren werden mit dem Kampf gegen eine angebliche Klimaerwärmung begründet. Diese mutmaßliche globale Klimaerwärmung wird von der Politik auch als Begründung für den Umbau der deutschen Energieversorgung (Energiewende) herangezogen, welche die Zuverlässigkeit der deutschen Energieversorgung schwächt und zu hohen Energiekosten geführt hat, die den Standort Deutschland inzwischen massiv belasten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Zeigt her eure Schuhe! Wie die Heute Maschinenfabrik im 21. Jahrhundert erfolgreich bleibt
05.09.2025

Die Schuhputzgeräte der Heute Maschinenfabrik mit rotierenden Bürsten sind weltweit im Einsatz. Im Laufe der über 100jährigen...

DWN
Politik
Politik Deutschland setzt auf Strompreisbremse mit Milliarden-Subventionen
05.09.2025

Mit Milliarden-Subventionen will die Bundesregierung die Stromkosten senken. Während Industrie und Landwirtschaft von der Strompreisbremse...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Arbeitsmarktdaten: Beschäftigung in den USA schwächer als erwartet
05.09.2025

Die jüngsten US-Arbeitsmarktdaten sorgen für Gesprächsstoff: Der Jobaufbau bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie legt kräftig zu: Positives Zwischenergebnis bei Krebs-Studie
05.09.2025

Die Biontech-Aktie hat nach positiven Studiendaten kräftig zugelegt. Hoffnungsträger ist ein Brustkrebsmedikament, das bessere Ergebnisse...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen-Ausgaben wachsen: Bleibt der Krankenkassen-Beitrag stabil?
05.09.2025

Die Krankenkassen-Ausgaben steigen rasant, während die Politik um den stabilen Krankenkassen-Beitrag ringt. Milliarden fließen in...

DWN
Politik
Politik Kreml: Nato-Truppen in der Ukraine sind eine Gefahr für Moskau
05.09.2025

Die Diskussion über Nato-Truppen in der Ukraine sorgt erneut für Spannung zwischen Russland und dem Westen. Während Moskau klare rote...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kommunikationschaos frisst Produktivität: Warum klare Regeln über Erfolg entscheiden
05.09.2025

Chats, Mails, Meetings: Digitale Werkzeuge sollten Ordnung schaffen, doch sie erzeugen oft Chaos. Forscher zeigen, warum nur klare Regeln...

DWN
Finanzen
Finanzen Porsche-Aktie verliert DAX-Status: Raus aus dem Blue-Chip-Index
05.09.2025

Die Porsche-Aktie erlebt ein Debakel: Nach dem glanzvollen Börsengang 2022 und dem schnellen Aufstieg in den DAX stürzt der Kurs ab –...