Politik

Wirtschaft entdeckt, dass Rot-Grün sie in die Klima-Planwirtschaft führt

Von Unternehmen kommt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Diese verstehen offenbar langsam, dass eine Klima-Planwirtschaft das Ziel der Ampel-Regierung ist.
06.03.2023 09:00
Aktualisiert: 06.03.2023 09:35
Lesezeit: 2 min
Wirtschaft entdeckt, dass Rot-Grün sie in die Klima-Planwirtschaft führt
Klara Geywitz (SPD, Mitte) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). (Foto: dpa) Foto: Britta Pedersen

Vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg kommt scharfe Kritik aus der Wirtschaft am Kurs der Ampelkoalition. DIHK-Präsident Peter Adrian warf dem Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP eine „überkomplexe staatliche Detailsteuerung“ vor, wie Bild unter Berufung auf ein aktuelles Schreiben Adrians an die Chefs der IHK und AHK des Verbandes berichtete.

Jüngstes Negativ-Beispiel sei die Idee des grünen Wirtschaftsministers Habeck und der SPD-Bauministerin Geywitz, Öl- und Gasheizungen zu verbieten und dadurch die Heizungsanlagentechnik per Gesetz „bis in das einzelne Gebäude“ genauestens zu planen, statt den dafür neu entwickelten Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr wirken zu lassen. „Das grenzt an Planwirtschaft ohne Plan“, zitiert Bild aus dem Schreiben.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte zudem, dass die Bundesregierung immer neue Vorschriften erlasse, die wie neue Hürden wirkten. „Die Transformation wird auf diesem Weg nicht beschleunigt, sondern enorm gebremst, bisweilen sogar in die falsche Richtung gelenkt“, zitierte Bild aus dem Schreiben.

Lesen Sie dazu: Planwirtschaft: EU-Kommission plant Produktionsziele für „grüne“ Technologien

Adrian forderte die Bundesregierung zudem auf, technologieoffen zu sein. Nur das helfe der Wirtschaft. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt darauf, dass klimafreundliche Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können - und zwar nicht nur in kleinen Mengen. Die FDP will die Debatte über das Aus für Verbrenner-Motoren auch zum Thema auf der Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg machen.

Er erwarte von dem dort am Sonntag anberaumten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Impulse zur Sicherstellung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Klima über alles

Sowohl das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wie auch das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren werden mit dem Kampf gegen eine angebliche Klimaerwärmung begründet. Diese mutmaßliche globale Klimaerwärmung wird von der Politik auch als Begründung für den Umbau der deutschen Energieversorgung (Energiewende) herangezogen, welche die Zuverlässigkeit der deutschen Energieversorgung schwächt und zu hohen Energiekosten geführt hat, die den Standort Deutschland inzwischen massiv belasten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland: Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
22.06.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stellenabbau: Deutsche Industrie verliert in nur einem Jahr 100.000 Arbeitsplätze
22.06.2025

Die desaströse Wirtschaftspolitik der letzten Jahre führt in der Konsequenz zu immer mehr Stellenabbau in der deutschen Industrie. Vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardenschwere Anleger schwenken um: Keine Rezession in Sicht
22.06.2025

Milliardenschwere Fondsmanager halten eine globale Rezession inzwischen für höchst unwahrscheinlich. Dennoch dominieren Unsicherheit und...

DWN
Immobilien
Immobilien Hamburger Westfield-Überseequartier: Ist das die Renaissance der Shopping-Malls?
22.06.2025

In Hamburg hat ein gigantisches Einkaufszentrum auf 419.000 Quadratmetern eröffnet. Ein Tor, wer dabei nur an Shopping denkt. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Home Bias: Warum Anleger oft falsch investieren
22.06.2025

Home Bias ist die Neigung von Anlegern, im eigenen Land oder Währungsraum zu investieren. Immer wieder wird gesagt, dass deutschen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mein Job, dein Job: Jobsharing als Arbeitsmodell der Zukunft?
22.06.2025

Aufgrund gesteigerter Ansprüche von Arbeitnehmern und zunehmendem Fachkräftemangel müssen Unternehmen kreativ werden, was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mahnlauf statt Innovation: Wie Zahlungsausfälle die Wirtschaft bremsen
22.06.2025

Zahlungsverzögerungen belasten Europas Unternehmen massiv. Jeder zweite Betrieb rechnet mit Kundeninsolvenzen – Investitionen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Berkshire Hathaway-Aktie: Warren Buffetts Abgang belastet – wie viel Substanz bleibt?
22.06.2025

Berkshire Hathaway verliert nach Buffetts Rückzug an Kurswert. Die Aktie steht unter Druck – und der Markt stellt die Zukunft des...