Politik

Wirtschaft entdeckt, dass Rot-Grün sie in die Klima-Planwirtschaft führt

Von Unternehmen kommt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Diese verstehen offenbar langsam, dass eine Klima-Planwirtschaft das Ziel der Ampel-Regierung ist.
06.03.2023 09:00
Aktualisiert: 06.03.2023 09:35
Lesezeit: 2 min
Wirtschaft entdeckt, dass Rot-Grün sie in die Klima-Planwirtschaft führt
Klara Geywitz (SPD, Mitte) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). (Foto: dpa) Foto: Britta Pedersen

Vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg kommt scharfe Kritik aus der Wirtschaft am Kurs der Ampelkoalition. DIHK-Präsident Peter Adrian warf dem Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP eine „überkomplexe staatliche Detailsteuerung“ vor, wie Bild unter Berufung auf ein aktuelles Schreiben Adrians an die Chefs der IHK und AHK des Verbandes berichtete.

Jüngstes Negativ-Beispiel sei die Idee des grünen Wirtschaftsministers Habeck und der SPD-Bauministerin Geywitz, Öl- und Gasheizungen zu verbieten und dadurch die Heizungsanlagentechnik per Gesetz „bis in das einzelne Gebäude“ genauestens zu planen, statt den dafür neu entwickelten Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr wirken zu lassen. „Das grenzt an Planwirtschaft ohne Plan“, zitiert Bild aus dem Schreiben.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte zudem, dass die Bundesregierung immer neue Vorschriften erlasse, die wie neue Hürden wirkten. „Die Transformation wird auf diesem Weg nicht beschleunigt, sondern enorm gebremst, bisweilen sogar in die falsche Richtung gelenkt“, zitierte Bild aus dem Schreiben.

Lesen Sie dazu: Planwirtschaft: EU-Kommission plant Produktionsziele für „grüne“ Technologien

Adrian forderte die Bundesregierung zudem auf, technologieoffen zu sein. Nur das helfe der Wirtschaft. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt darauf, dass klimafreundliche Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können - und zwar nicht nur in kleinen Mengen. Die FDP will die Debatte über das Aus für Verbrenner-Motoren auch zum Thema auf der Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg machen.

Er erwarte von dem dort am Sonntag anberaumten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Impulse zur Sicherstellung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Klima über alles

Sowohl das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wie auch das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren werden mit dem Kampf gegen eine angebliche Klimaerwärmung begründet. Diese mutmaßliche globale Klimaerwärmung wird von der Politik auch als Begründung für den Umbau der deutschen Energieversorgung (Energiewende) herangezogen, welche die Zuverlässigkeit der deutschen Energieversorgung schwächt und zu hohen Energiekosten geführt hat, die den Standort Deutschland inzwischen massiv belasten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Deutschen und ihr Bargeld: Wie sich das Bezahlverhalten entwickelt
22.06.2025

Obwohl die Deutschen nach eigenen Aussagen ihr Bargeld lieben, gewinnt das bargeldlose Bezahlen auch hierzulande an Bedeutung. Das...

DWN
Technologie
Technologie Schwedische Innovation soll Wasserkrise in der Ukraine lösen
21.06.2025

Während Europa über Hilfspakete debattiert, liefern schwedische Firmen sauberes Wasser in eine vom Krieg verwüstete Region. Ist Hightech...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Afrikas Migrationspotenzial: Die globale Ordnung steht vor einer tektonischen Verschiebung
21.06.2025

Afrikas Bevölkerung wächst, während der Westen altert. Millionen gut ausgebildeter Migranten verändern schon heute globale...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands stille Stärke: Wie Rechtsstaat und Verwaltung zum unterschätzten Standortvorteil werden
21.06.2025

Als Max Weber 1922 mit seiner Bürokratie-Theorie die Basis für die deutsche Verwaltung legte, galt sie weltweit als innovatives Vorbild....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Rückschlag für Elektroautos – kommt das Ende wie vor 100 Jahren?
21.06.2025

Vor 100 Jahren verschwanden Elektroautos wegen politischer Entscheidungen von den Straßen. Heute wiederholt sich die Geschichte: Donald...

DWN
Politik
Politik Wie der Westen seine Werte in der Wüste verrät: Big Tech versteckt die Probleme unter glänzenden Fassaden
21.06.2025

Big Tech hofiert autoritäre Regime vom Golf – im Tausch gegen Milliarden, Macht und Rechenzentren. Doch hinter der glitzernden Fassade...

DWN
Politik
Politik Deutschland steht vor dem historischen Aufschwung – aber es gibt ein großes Problem
21.06.2025

Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse beginnt Deutschland eine neue Ära – mit enormen Investitionen in Militär,...

DWN
Panorama
Panorama KI-Musik auf dem Vormarsch: Gefahr oder Chance für die Musikbranche?
21.06.2025

KI-Musik verändert die Musikbranche – kreativ, disruptiv, kontrovers. Künstler verlieren Kontrolle und Einnahmen. Doch wie weit darf...