Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen versprochen, dass für sie der Umstieg auf eine Wärmepumpe ab 2024 nicht teurer werde als eine neue Gas-Heizung. „Das ist der Plan, das ist die Zusage“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Weimar zum Auftakt einer dreitägigen Klausurtagung seiner Bundestagsfraktion. „Und das war auch nie anders gedacht.“
Förderprogramme sollen Entlastung bringen
Für eine begrenzte Zeit, in der Wärmepumpen teurer seien als Gas-Heizungen, sollten diese Haushalte durch eine soziale Förderung „sie für den Preis bekommen, die eine Gas-Heizung kosten würde“. Eine konkrete Höhe nannte Habeck nicht. Er wies darauf hin, dass der Bund derzeit bereits Wärmepumpen mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten fördere. Dies sei aber noch nicht sozial ausbalanciert.
Die Grünen sehen sich derzeit der Kritik ausgesetzt, ob Klimaschutz für alle bezahlbar sei. Hintergrund ist das Vorhaben der Ampel-Koalition, ab dem kommenden Jahr den Einbau reiner Gas- oder Ölheizungen zu verbieten. Neue Heizungen müssen stattdessen mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.
Diesen Zeitplan hatten SPD, Grüne und FDP vor einem Jahr beschlossen. Damit sollte auch das Tempo forciert werden, um angesichts hoher Gas-Preise durch den Ukraine-Krieg schneller die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern. Bei Bekanntwerden eines ersten Gesetzentwurfs erklärte die FDP dennoch, sie trage das Vorhaben nicht mit.
Macht der Finanzminister Habecks Versprechen mit?
Das Gebäudeenergiegesetz wird gemeinsam von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ausgearbeitet. Offen ist, ob der Zeitplan einer Verabschiedung im Kabinett am 29. März eingehalten werden kann. Am Mittwoch ist nach Angaben aus Regierungskreisen ein Treffen auf Staatssekretärsebene unter anderem mit dem FDP-geführten Finanzministerium geplant. Ob eine Lösung gelinge, sei aber offen. Das Kanzleramt dringt darauf, den Streit vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zu lösen.
Habeck sagte, aus seiner Sicht sei der Kabinettstermin 29. März erreichbar. Die Probleme seien „bei gutem Willen alle lösbar innerhalb von Tagen“. Die Förderung wolle er aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen. Demnach benötigt Habeck dafür keine zusätzlichen Haushaltsmittel, da der Fonds gut gefüllt ist. Dennoch wolle er die genaue Förderung mit seinen Ressortkollegen abstimmen, sagte Habeck offenkundig in Anspielung auf Finanzminister Christian Lindner (FDP).
